24 Ergebnisse
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit dem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Sie bei Long Covid, Post Covid und CFS Ansprüche vor dem Sozialgericht durchsetzen. Soweit Ansprüche durchzusetzen sind, beispielsweise Ansprüche auf Zahlung einer …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
Die Organisation und Finanzierung des ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienstes ist häufig nicht leicht nachvollziehbar und kann bei niedergelassenen Ärzten – nicht zuletzt auch wegen des mit der Ableistung verbundenen, zeitlichen …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Wir vertreten eine Mandantin gegenüber der Deutschen Rentenversicherung, für welche wir einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente geltend gemacht haben …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter informieren über Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente gegenüber der Deutschen Rentenversicherung bei körperlichen Erschöpfungskrankheiten, insbesondere CFS, Long Covid und post Covid. In …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Alle Heimbewohner, die wegen ihrer Heimunterbringung bedürftig geworden sind und deshalb einen Anspruch auf Leistungen des Sozialhilfeträgers haben, müssen einen geringeren Zuzahlungsbeitrag nach § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V zahlen. …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Durch diese Reform werden die Preissteigerungen in der Pflege nicht aufgefangen, sondern lediglich leicht abgemildert. Das Wichtigste in Kürze Die Leistungen in der Pflege werden dynamisiert bis 2028 und die Pflegekosten in den Heimen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 18.08.2022, Az. OVG 6 S 45/22, dass die vorläufige Betriebsuntersagung eines Seniorenwohnheims rechtmäßig ist, wenn so wenig Fachkräfte angestellt sind, dass die Versorgung der …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Einige Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen haben sich mittlerweile mit Verfahren beschäftigt, deren Gegenstand die Rückforderung von sog. Corona-Soforthilfen ist. Der Hintergrund ist, dass das Land Nordrhein-Westfalen in der …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Immer wieder erhalten Gewerbetreibende Rückforderungen wegen zuvor erhaltener staatlicher Corona-Hilfszahlungen. Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus, …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie, ebenso wie einer unserer Mandanten, einen Anhörungsbogen von dem Umweltbundesamt erhalten, weil Sie vermeintlich ohne Registrierung elektronische Produkte zum Verkauf angeboten haben? Als Fachanwaltskanzlei für gewerblichen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Impfanspruch auch für Menschen mit schwerer Behinderung Krebspatienten und sonstige stark gefährdete Menschen mit schwerer Behinderung haben einen Anspruch auf sofortige Corona-Impfung. Die von der ständigen Impfkommission vorgeschlagene …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Am 31.05.2020 endete der dreimonatige Bewilligungszeitraum für die Corona-bedingte NRW-Soforthilfe. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat angekündigt zu überprüfen, ob die …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Anlässlich der Corona-Pandemie sind Änderungen zum Elterngeld geplant. Wer ist von der Änderung des Elterngelds erfasst? Die geplanten Änderungen sollen Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und dort dringend benötigt werden und …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Otten
Schnelle und unbürokratische Hilfe versprechen die Förderprogramme Corona von Bund und Ländern für Unternehmen, insbesondere die BAFA-Förderung. Und tatsächlich geht das recht unbürokratisch, eine schnelle Unterschrift auf dem Antrag, den …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Bundesverband Automatenunternehmer e. V. aus Berlin ließ kürzlich eine Abmahnung über die Anwaltskanzlei Dr. Schenk aussprechen. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Wettbewerbsverstöße in der von unserem Mandanten betriebenen …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die rasche Reaktion des Bundes und der Länder bei der Bereitstellung von Soforthilfen durch Zuschüsse und Kreditsicherungen hat zwar bei vielen Unternehmen zunächst Liquiditätsengpässe vermieden. Es stellen sich aber in der Folge einige …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Es ist ein Massenphänomen: der Steuerpflichtige gibt eine Steuererklärung ab, das Finanzamt erlässt einen von der Steuererklärung abweichenden Bescheid, ohne vorher nachzufragen oder anzuhören. Erst durch die Einschaltung eines …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Das Coronavirus greift aktuell immer weiter um sich. Dabei werden die ersten wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Ausbreitung sichtbar. Nicht nur die unmittelbar von Reisen und Tourismus betroffenen Wirtschaftszweige, sondern auch die …
OLG Frankfurt-Beschluss v. 06.11.2019: Beteiligung privater Dienste macht Bußgeldbescheid anfechtbar
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Gerichtsverfahren informieren, welches zur Folge hat, dass nunmehr Tausende von Bußgeldbescheiden aufzuheben sind. Dieses deshalb, weil die Bußgeldbescheide verfahrensmäßig …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Veit Demmig
In der breiten Öffentlichkeit, aber auch bei den Bußgeldstellen und einer immer noch großen Anzahl an Gerichten besteht der Irrglaube, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Handy am Steuer zwingend zu einem Bußgeld führt. Diese …
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 wonach tausende Messungen von Geschwindigkeitsübertretungen unverwertbar sind. Im Bußgeldverfahren hatte …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Britta Tornow
Mithilfe der Studienplatzklage ist es in vielen Fällen möglich, den gewünschten Studienplatz zu erlangen, obwohl der angehende Student aufgrund seiner Note nicht erwarten kann, im regulären Vergabeverfahren in den nächsten Jahren einen …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Britta Tornow
Nachdem Flüchtlingsbürgen hauptsächlich in den Jahren 2014 und 2015 mittels einer Verpflichtungserklärung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gebürgt haben, sehen sich diese Bürgen heute vielfach einer hohen Erstattungsforderung …
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03.01.2019
von Rechtsanwältin Britta Tornow
Der Bedarf an Akademikern steigt – die Anzahl der Studienplätze leider nicht. Immer mehr Abiturienten stehen vor dem Problem, dass sie ihren Wunschberuf nicht erlernen können, weil in dem passenden Studiengang nicht genügend Studienplätze …