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01.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden (Sachverhalt verkürzt): Die klagende Bank gewährte einer GmbH & Co KG (im Folgenden Schuldner) ein verzinsliches Darlehen. Für dieses Darlehen hat sich ein Gesellschafter der …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
SCHUFA-Einträge beschränken die wirtschaftliche Handlungsfreiheit von Verbrauchern erheblich. Schon die Suche nach einer neuen Mietwohnung, die Einräumung des bei Girokonten üblichen Dispokredits, die Finanzierung des Kaufes von …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Erhöhter Pfändungsschutz bei mehreren Arbeitseinkommen oder bei der Leistung von Mehrarbeit Aktuell ist es leider keine Seltenheit mehr, dass Arbeitnehmer teilweise mehrere Arbeits-/ Beschäftigungsverhältnisse haben, da ein …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab dem 01.07.2022 traten die neuen Pfändungsfreigrenzen in Kraft. Danach erhöht sich der monatliche pfändungsfreie Grundfreibetrag für alleinstehende Personen um ca. 78,00 € im Monat. Dieser automatische Pfändungsschutz von 1.340 Euro je …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Am 25. Mai 2022 wurden die neuen Pfändungsfreigrenzen bekannt gegeben. Sie gelten seit dem 1.7.2022. Danach erhöht sich der monatliche pfändungsfreie Grundfreibetrag für alleinstehende Personen von 1.252,64 € auf jetzt 1.330,16 € und damit …
16.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom25. November 2021, Aktenzeichen 6 AZR 94/19, entschieden, dass in der …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Verschiedene Situationen können dazu führen, dass sich Miteigentümer nicht über die Verwertung ihrer gemeinsamen Immobilie einig sind. Dies passiert häufig im Rahmen einer Scheidung oder einer erbrechtlichen Auseinandersetzung. Die …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
In seiner aktuellen Entscheidung vom 18.5.2022 hat das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 2141/21) einem Verbraucher gegen ein Mobilfunkunternehmen einen Schadensersatzanspruch in Höhe von (nur) 500,00 € zugesprochen. Hintergrund der …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Nach den öffentlichen Statistiken steigen zum einen die Vermögen der Deutschen Bundesbürger, zum anderen wird aber die Anzahl der überschuldeten Haushalte und Personen ebenfalls immer größer. Dabei besteht schon seit Jahren die Möglichkeit …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Häufig nehmen Gläubiger Pfändungen des Einkommens unmittelbar bei dem Arbeitgeber ihres Schuldners (also des Arbeitnehmers) vor. Der Arbeitgeber hat dann diese Pfändung (in der Fachsprache: den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss) zu …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nur zeitlich begrenzt verwerten Auskunfteien dürfen Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenzbekanntmachungsportal" veröffentlicht sein dürfen. Aus diesem Grund …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Ein immer wieder aktuelles und doch unterschätztes Thema ist die Vollstreckungsklausel. Der Bundesgerichtshof hat sich im vergangenen Jahr in zwei interessanten Entscheidungen mit dieser Thematik erneut befasst. Gemäß § 750 ZPO bedarf es …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Die Bundesregierung hat wegen der Corona-Krise viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Unternehmen finanziell zu unterstützen und vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Es gibt Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Von der …
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30.03.2020
von Rechts- und Fachanwalt Hans G. Fritsche
Insolvenzantragspflicht ist ausgesetzt Bisher waren Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG bei Eintritt eines Insolvenzgrundes gemäß § 15a InsO verpflichtet, unverzüglich, aber spätestens innerhalb von 3 Wochen einen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Die „Corona-Pandemie“ ist nicht nur eine gesundheitliche Herausforderung extremen Ausmaßes, sondern stellt uns in der Rolle als Unternehmer, Selbstständiger, Arbeitnehmer, Mieter, Vermieter und Verbraucher vor teilweise massive …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die Folgen der Corona-Krise führen bei vielen Gesellschaften zu erheblichen Liquiditätsengpässen und können unter Umständen dazu führen, dass die Vertretungsorgane der Gesellschaft (z. B. Geschäftsführer, Vorstand u. ä.) gesetzlich dazu …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Nun ist es passiert: die PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH (PIM Gold) ist insolvent. Das Unternehmen musste Insolvenz beantragen, nachdem die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anfang September 2019 sämtliche Vermögenswerte der Firma …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Georg Welslau
Wie sich in den aktuellen Debatten spiegelt, gehören Haus und Hof zu den wichtigsten Wirtschaftsgütern. Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf und eine ordentliche Wohnung. Die Gefährdung dieses Grundbedürfnisses stellt für jedermann …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Das Recht des Insolvenzverwalters durch die Anfechtung gemäß den §§ 129 ff. InsO zur Mehrung der Masse zugunsten der Insolvenzgläubiger ist allgemein bekannt. Weniger bekannt sind die Regelungen des Anfechtungsgesetzes, welche die gleiche …
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14.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Obexer
Aktualisiert!! Stand: 14.Dezember 2020: Bundestag entscheidet voraussichtlich am 17.12.2020 über die Verkürzung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre! Der Rechtssauschuss tagt diesbezüglich allerdings nochmal am 15.12.2020, so …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Der Verlust des Eigenheims oder von Betriebsstätten in der Insolvenz ist in der Regel vorprogrammiert. Banken meist nicht bereit, neue Darlehen zu vergeben. Banken oder Dritte scheuen oft das Risiko der Auseinandersetzung mit dem …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin die nächste Schock-Nachricht für Flugpassagiere: Die Berliner Airline Germania hat Insolvenz angemeldet. Laut Insolvenzverwalter Wienberg sind allein in den nächsten zwei Wochen 60.000 …
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29.01.2019
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 29. Mai 2019 geht das Verfahren der Containergesellschaften von P&R in die entscheidende Runde: Das Gericht prüft im Termin sämtliche Anmeldungen der Anleger anhand des noch vorhandenen Vermögensbestandes. Daraus ergibt sich die …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Unsere Mandanten erhielten von einer Hamburger Kanzlei die Aufforderung, die für deren Tätigkeit im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Konservenfabrik Zachow GmbH & Co KG als gemeinsamer Vertreter entstandenen Kosten zu …