61 Ergebnisse
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Ledige Kinder sind erst ab einem monatlichen Nettoeinkommen von mindestens 5.000 zahlungspflichtig. Dies entschied das OLG München (Beschluss vom 6. März 2024 – 2 UF 1201/23 e) für ledige unterhaltspflichtige Kinder. Der Selbstbehalt …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Rückruf von Allergan Brustimplantaten Im Dezember 2018 gab Allergan Ltd. bekannt, dass sie den Verkauf von texturierten Brustimplantaten und Gewebeexpandern in Europa mit sofortiger Wirkung einstellt. Dies geschah infolge einer zwingenden …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das OLG München hat nach Geltung des Pflege- und AngehörigenentlastungsG eine erste Entscheidung zum Selbstbehalt des elternunterhaltspflichtigen Kindes getroffen. Um was geht es: Beim Elternunterhalt - Kinder zahlen für Ihre im Pflegeheim …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Alle Heimbewohner, die wegen ihrer Heimunterbringung bedürftig geworden sind und deshalb einen Anspruch auf Leistungen des Sozialhilfeträgers haben, müssen einen geringeren Zuzahlungsbeitrag nach § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V zahlen. …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ist ein Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung, das am 23. Juni 2023 vom Bundestag beschlossen wurde. Es soll die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen verbessern. In …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Sozialamt kann seit dem 01.01.2020 Leistungen wie z.B. Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung, die es an hilfsbedürftige Eltern zahlt, nur von sehr einkommensstarken Kindern zurückverlangen. Dies sind Kinder, deren Summe der Einkünfte € …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Jeder gesetzlich Versicherte kennt es: Bei Medikamenten, Physiotherapie, Krankenhausaufenthalt, Rehabilitationsmaßnahme müssen Zuzahlungen geleistet werden. Für Menschen, die von Grundsicherung oder Bürgergeld etc. leben galt schon immer, …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Durch diese Reform werden die Preissteigerungen in der Pflege nicht aufgefangen, sondern lediglich leicht abgemildert. Das Wichtigste in Kürze Die Leistungen in der Pflege werden dynamisiert bis 2028 und die Pflegekosten in den Heimen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erhöht der Heimträger das monatliche Entgelt für die Unterkunft, die Verpflegung und/oder den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil so müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zustimmen. Das OLG Dresden hat mit der Entscheidung vom 02.08.2022 …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 18.08.2022, Az. OVG 6 S 45/22, dass die vorläufige Betriebsuntersagung eines Seniorenwohnheims rechtmäßig ist, wenn so wenig Fachkräfte angestellt sind, dass die Versorgung der …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Kein Unterschied zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung Die Pflegegrade Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsmittel zum 1.1.2017 wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI neu und in § 15 SGB XI die Ermittlung …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Versicherter Personenkreis Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Zwangsversicherung, die - abgesehen von Fällen der freiwilligen Versicherung oder der Befreiung von der Versicherungspflicht - …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Auf den richtigen Anwalt kommt es an Sozialgerichtliche Verfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung sind geprägt durch ihre oftmals erhebliche ökonomische Bedeutung, insbesondere beim Streit um die Anerkennung eines Versicherungsfalss …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Viele Menschen in Deutschland haben Anrecht auf einen Schwerbehindertenausweis, ohne es zu wissen. Zum Beispiel können auch Akne oder Migräne als Behinderung eingestuft werden. Vielen ist nicht bekannt, dass auch chronische Krankheiten wie …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass die gesetzliche Krankenkasse einem an Diabetes erkrankten Grundschüler die Kosten einer Schulbegleitung für die gesamte Grundschulzeit zahlen muss (Landessozialgericht …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Nun geltende Rechtslage Das Thema Sterbehilfe ist ein kontroverses und oftmals heikles Thema. Auch im Bereich der Politik bildet es die Grundlage für Grundsatzdiskussionen. Dies spiegelt sich unmittelbar durch die sich regelmäßig ändernde …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Viele Pflegebedürftige können nicht im eigenen Haushalt leben. Das kann jeden treffen, egal, ob Senior, Kind oder Jugendlicher. Die Leistung der Pflegeversicherung hängt von der Wohnform des Menschen ab. Häusliche Pflegeleistungen (z. B. …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Impfanspruch auch für Menschen mit schwerer Behinderung Krebspatienten und sonstige stark gefährdete Menschen mit schwerer Behinderung haben einen Anspruch auf sofortige Corona-Impfung. Die von der ständigen Impfkommission vorgeschlagene …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Schenkungsrückforderung des Sozialamtes bei einem Wohnrechtsverzicht kann man verhindern. Worum geht es? Haus- und Wohnungseigentümer übertragen das Eigentum häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder oder sonstige …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Pflegebedürftigkeit: Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz Erhält ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe, in Form der Hilfe zur Pflege, vom Sozialamt, dann darf dessen Ehegatte von seinem Einkommen, regelmäßig die Hälfte …
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10.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Die fachliche Durchsicht einer bestehenden Patientenverfügung wird in diesen Tagen wichtiger denn je. Wir wissen, dass jede/r volljährige, geschäftsfähige Mitbürger/ Mitbürgerin die Möglichkeit hat, eine Patientenverfügung in …
07.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Die Corona Pandemie hat es uns wieder eindringlich deutlich gemacht: Jeder von uns kann unvorhergesehen in Situationen geraten, in denen es nicht mehr möglich ist, selbstbestimmt rechtswirksame Entscheidungen zu treffen. Gut, wer für diesen …
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22.10.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Können Volljährige Kinder von den Eltern vertreten werden? Vorsorgevollmacht der Ehegatten per Gesetz? Immer wenn die Vorsorgevollmacht Thema ist, stoßen wir auf die Frage, ob es gesetzliche Regelungen gibt. Eltern können ihr minderjährigen …
Wohngruppenzuschlag ist auch zu zahlen, wenn eigener Sanitärbereich und eigene Küchenzeile vorliegen
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11.05.2020
von Rechtsanwältin Brigitte Albers
Die Zahlung des Wohngruppenzuschlags kann von der Pflegekasse nicht deswegen verweigert werden, weil die pflegebedürftige Person in der Wohngruppe über einen eigenen Sanitärbereich verfügt. Auch das Vorliegen einer eigenen Küchenzeile …