776 Ergebnisse
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19.09.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass BMW einen Massenrückruf (1,5 Millionen Fahrzeuge) aufgrund defekter Bremsanlage durchführen muss ,weitet sich nun der Skandal aus. Nach ersten Rückmeldungen von Mandanten und Aussagen von …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist jemand alkoholabhängig und hat seine Fahrerlaubnis verloren, kann er seinen Führerschein, wenn er nicht mehr abhängig ist (Nr.8.4 der 4.Anlage der FeV). Zusätzlich ist in der Regel ein Jahr Abstinenz erforderlich. Das Erfordernis der …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach dem Dieselskandal, der nun auch BMW getroffen hat, rollt die nächste Welle auf BMW zu. Aufgrund verpflichtenden Rückrufes des Kraftfahrbundes Amt (KBA) mit der Referenznummer 13586 ist BMW verpflichtet, einen vorliegenden Defekt an der …
21.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Das Benutzen eines Handys am Ohr ist verboten. Das dürfte den meisten bekannt sein. Das Verbot ergibt sich aus § 23 Abs. 1 lit. a StVO. Nach diesem darf der Fahrzeugführer ein elektronisches Gerät, dass der Kommunikation, Information oder …
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09.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein LKW- oder Bus-Fahrerlaubnisinhaber seine Befähigung bereits einmal nachgewiesen, wird ihm gemäß § 24 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis auf Antrag) um weitere fünf Jahre verlängert. Ist die Fahrerlaubnis bereits abgelaufen, wird sie dem …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Fahrer nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ermittelt werden kann, kann die Verkehrsbehörde auch Auflagen, z.B. die Führung eines Fahrtenbuchs gegen den Halter verhängen. Gesetzlich geregelt ist dies in § 31 a StVZO. Die …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Derjenige, der in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erworben hat, darf in Deutschland keine Kraftfahrzeuge fahren, wenn die Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt wurde. Dies hat …
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05.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Elektronikprobleme bei Neuwagen fort. Es werden Erfahrungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen mit den Antworten und Klageerwiderungen der …
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05.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Elektronikprobleme bei Neuwagen fort. Hat ein Autoverkäufer ein fehlerhaftes Fahrzeug verkauft, ist die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt worden. Gemäß § 323 Abs. 5 S.2 BGB kann der …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wurde eine Fahrerlaubnis durch die Verkehrsbehörde entzogen, ist eine kurzfristige Neuerteilung in der Regel ohne Aussicht auf Erfolg. Bereits vor Erhebung einer Klage gegen die Entziehung kann die Verkehrsbehörde im gerichtlichen …
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18.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich dürfen Punkte im Fahreignungsregister bei einfachenOrdnungwsidrigkeiten nach einer Dauer von 2 Jahren und sechs Monaten, bei schwerwiegenden Odnungswidrikeiten, die mit 2 Punkten zu ahnden sind und Straftaten nach fünf Jahren …
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17.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrerlaubnisinhaber, die vier oder fünf Punkte im Fahreigungsregister erreichen sind schriftlich zu ermahnen; ergeben sich sechs oder sieben Punkte erfolgt eine schriftliche Verwarnung (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 und 2 StVG). Tritt eine Verringerung …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sobald eine Fahrerlaubnisbehörde, etwa wegen Alkoholproblematik, eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnet, wird dem Betroffenen eine Frist von Wochen oder wenigen Monaten zur Beibringung gesetzt. Wird innerhalb der Frist …
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13.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wurde bei einem Delikt im Straßenverkehr ein Urteil eines Strafgerichts verhängt, unterliegen die Fahrerlaubnisbehörden bestimmten Einschränkungen. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 3 Abs. 4 StVG. Demnach kann die Behörde zu dessen …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vor der erstmaligen Erteilung einer LKW- oder Bus-Fahrerlaubnis müssen die Bewerber ärztlich untersucht werden. Der Europäische Gerichtshof hat am 21.03.2024 (Az: C-703/22) auf ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Nr. 6.4 des …
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18.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich erfolgt bei einer Alkoholproblematik ab 1,6 Promille oder nach wiederholter Trunkenheitsfahrt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Die gesetzliche Ermächztigungsnorm findet sich in § 13 FeV. …
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02.08.2024
von Rechtsanwalt Hendrik Wilken
Die Neuaufnahme eines Verkehrsunfalles lässt sich am schnellesten durch entsprechende Formulare erledigen. Mit der Erfahrung früherer Fälle wurde herausgearbeitet, welche Informationen für die anwaltliche Bearbeitung von Interesse sind. …
05.07.2024
von Rechtsanwalt Niklas Gellert
Unterschiedliche Unfall-Dokumente der Polizei Durch die Polizeien der verschiedenen Bundesländer werden unterschiedliche Dokumente im Rahmen der Erfassung eines Unfalls an die Unfallgeschädigten herausgegeben. Dabei unterscheiden sich diese …
05.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Tagesschläfrigkeit und Schlafapnoe können Einfluß auf die Fahreignung haben. Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zu gesundheitlichen Einschränkungen mit Auswirkung auf die Fahreignung fort. Liegt eine messbare auffällige …
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bluhochdruck kann zu einer Einschränkung oder dem Wegfall der Fahreignung führen. Krankheitsbilder ohne Fahreignung Bei Herzrhythmusstörungen mit anfallsweiser Bewusstseinstrübung oder Bewusstlosigkeit, erhöhtem Blutdruck mit zerebraler …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die gute Nachricht vorab ist, dass die meisten Menschen mit Diabetes mellitus, der sogenannten Zuckerkrankheit fahren dürfen und die Fahreignung gegeben ist. Unterzuckerung (Hypoglykämie) kann zu Verhaltens- und Bewusstseinsstörungen …
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02.08.2024
von Rechtsanwalt Hendrik Wilken
Im Rahmen der §§ 249 ff. BGB wurden in der Praxis für Verkehrsunfälle Abrechnungsvarianten erarbeitet, welche unabhängig davon gelten, ob der Schadensersatzanspruch auf das StVG oder die Normen des Deliktsrechts gestützt wird. 1. Abrechnung …
03.07.2024
von Rechtsanwalt Helmut Göttler
BGH stärkt mit zwei aktuellen Urteilen Rechte des Geschädigten bei Verkehrsunfällen Der BGH hat am 16.1.2024 zu Az. VI ZR 253/22 entschieden, dass eine gegebenenfalls zu hohe Rechnungsstellung durch eine Reparaturwerkstatt nicht zu Lasten …
Neuwagen-Infotainmentprobleme - Rücktritt nur bei Mangel, der bei Übergabe bestand - Expertenbeitrag
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Rechtstipps des Autors über Elektronikprobleme beim Kauf von Neuwagen fort. Zeigt sich ein Mangel nach Übergabe des Fahrzeugs kann der Käufer gemäß § 437 Nr. 2 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er …