43 Ergebnisse für Abtretung
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Unternehmen müssen sich auf Schadenersatzklagen einstellen Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich Mitte März auf das EU-Lieferkettengesetz verständigt. Das Europäische Parlament muss dem Gesetzesentwurf zwar noch zustimmen, …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des OLG Frankfurt vom 15.12.2023 - Az. 17 U 66/22 Liegt eine bestandskräftige Freigabeentscheidung für die Übertragung von Aktien nach dem Außenwirtschaftsgesetz vor, ist die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Freigabe durch ein …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Es ist das Schreckgespenst vieler Darlehensnehmer: Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gleich in fünf Entscheidungen vom 16.01.2024 das sogenannte Werkstattrisiko zugunsten der Geschädigten präzisiert. In den Verfahren (Az: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23) …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat der 13. Zivilsenat des OLG Stuttgart mit Urteil vom 09.11.2023 den Online-Glücksspiel-Anbieter Tipico Games Ltd. aus Malta zur Rückzahlung aller Verluste eines Spielers …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Fin Express GmbH aus Rosenheim vermittelt Finanzsanierungen über die Internetseite www.fin-express.de . Sie verspricht direkt auf der Startseite zur Finanzsanierung: „SCHNELL UND ENTSPANNT IN DIE SCHULDENFREIHEIT“ Eine durch die Fin …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die Tatsache, dass man im Onlinehandel den privaten Käufer (Verbraucher) über sein Widerrufsrecht belehren muss, hat sich bereits herumgesprochen. Was viele Unternehmen und Handwerksbetriebe jedoch nicht wissen: Nicht nur bei Verträgen, die …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Viele Anleger haben in der Vergangenheit über die "MW Finance Group" Anteile an einer Fincap Investment CVBA bzw. einer MW Global Investments CVBA erworben. Dabei soll es sich um Genossenschaften mit beschränkter Haftung nach belgischem …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Privatinsolvenz und Restschuldbefreiung Die Privatinsolvenz ist ein Verfahren, das Schuldnern hilft, ihre Schulden zu regulieren und sich von einem Teil ihrer Schulden zu befreien, wenn sie ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Es gibt …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie sind früher einmal Kunde der Postbank gewesen und haben kürzlich einen Brief von Anwalt Ralf Heyl aus Hürth in Ihrem Briefkasten gefunden? Ich kann mir vorstellen, dass Sie von diesem Schreiben vollkommen überrascht waren und sich …
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19.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Moers
Als wären die uns vorliegenden Kettenkreditverträge nicht aufgrund der weit über dem üblichen Marktzins liegenden Zinsen (zwischen 9-13%) schon teuer genug. Regelmäßig drängen Banken ihre Kunden zum Abschluss von Kreditversicherungsverträge …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Häufig kommt es vor, dass nach einem Unfall die tatsächlichen Reparaturkosten höher ausfallen als ursprünglich etwa in einem Gutachten veranschlagt wurde. Dies kann auf unsachgemäßem oder unwirtschaftlichem Vorgehen der Werkstatt beruhen …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das BGH-Urteil - Az. VIII ZR 285/18 v. 27.11.2019 - hat die Aktivitäten der Legal Tech-Branche nicht auf eine rechtssichere Grundlage gestellt. Kaum ein anderes Urteil sorgte jüngst für so viel Aufmerksamkeit zwischen Anwaltschaft und …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Naturalrestitution Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kann (im Rahmen der Haftungsqoute des Unfallgegners) der Geschädigte von der gegnerischen Haftpflichtversicherung den zur Herstellung des ursprünglichen (unfallfreien) Zustands des …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leasingvertrag - In diesem Beitrag gehen wir auf die Begrifflichkeit, Arten und Möglichkeiten zur Beendigung ein. Leasingvertrag - Begrifflichkeit Beim Leasing handelt es sich um eine Finanzierungsmethode . Es wird eine Sache zum Zwecke der …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Überraschend erhielten Anleger der Piccor AG, Schweiz, Anfang Dezember ein Schreiben der kmfq Consulting. Ein unternehmen, dass den Anlegern bislang völlig unbekannt ist. In dem Schreiben werden die Anleger unter sehr kurzer Fristsetzung …
22.11.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 hat der Gesetzgebung zahlreiche Änderungen im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschlossen, die ggfs. eine Aktualisierung der eigenen Allgemeinen …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
UDI Energie Mix FESTZINS GmbH & Co. KG / UDI Energie FESTZINS III – IX GmbH & Co. KG – Abtretungsvereinbarungen unwirksam? Nun ist sie da: die Regelinsolvenz der UDI Energie Mix FESTZINS GmbH & Co. KG und der UDI Energie …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) räumt weiter auf. Mit Bescheid jeweils vom 10. Mai 2021 hat die BaFin die Einstellung des ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäftes und die unverzügliche und vollständige …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Dieser Beitrag stellt die Frage, was bei einem Verkauf Ihres Studios mit Ihren Forderungen passiert, wenn Sie angehalten sind Ihr Studio zu verkaufen. Vorrang vor Verkauf: Mietminderung oder Vertragsanpassung möglich? Die Corona-Pandemie …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ News: Webinar vom 11.05.2021++ In Kürze: Wie uns Mandanten berichten, hat die UDI hat am 11.05.2021 in einem Webinar zu der Vereinbarung Stellung genommen. Die Kanzlei CDR-Legal wird die Aussagen analysieren und kommentieren. Besuchen …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung von Produktfotos auf eBay für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) ab. Zum Hintergrund Der VSGE aus Berlin lässt sich von Fotografen …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Gewerbetreibende und Freiberufler berichten uns, dass die zunächst einen Werbeanruf erhalten hätten und sodann hohe Rechnungen der City-Verlag24 GmbH für angebliche Werbeanzeigen in einem „Bürger-Info-Folder“ erhalten hätten = BCV Verlag. …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
In Deutschland sind Notargebühren gesetzlich vorgeschrieben und orientieren sich grundsätzlich am beurkundeten Wert. Insbesondere im Gesellschaftsrecht kann dies durchaus zu verhältnismäßig hohen Notargebühren führen. In der Schweiz …