30 Ergebnisse für BGB
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Es mehren sich Beschwerden gegen die Betreiber vorbenannter Gesellschaft in Leipzig, weil die Darlehen - häufig aus 2014 - nicht zurückgezahlt werden. Investoren haben uns gefragt wie damit umzugehen ist. Wir haben die …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Lockvogel Kreditvermittler - Portale Wir kennen es von Mandanten zum Insolvenzverfahren der WSW Wohnsachwerte eG. In Kooperation mit Kreditvermittler-Portalen (Kooperationspartner) gelangte die WSW an Kundendaten. Wer Geld brauchte landete …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Wie das Portal diebewertung.de zuerst berichtete, ereignete sich Folgendes Beim Amtsgericht Charlottenburg ist ein Eigeninsolvenzantrag eingegangen. Per Beschluss vom 29.12.2022 hat das Gericht unter Aktenzeichen 36v IN 7035/22 …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Kanzlei Reime erarbeitet Musterklagen - Strategie und bündelt Interessen mit über 200 Mandaten zur Vemeidung von Prozessen: Wir streben eine Gruppeneinteilung an und die Führung von Musterverfahren je nach Forderungs- und …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Info´s vom Gläubigerausschussmitglied RA Jens Reime zu: Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH, Az. 63 IN 6/22 Deutsche Lichtmiete 2. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH, Az. 60 IN 7/22 Deutsche Lichtmiete 3. …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Immer häufiger melden sich bei uns Arbeitnehmer, welche niemals einen Vertrag weder handschriftlich noch elektronisch abgeschlossen haben wollen mit der WSW. Es erhärtet sich der Verdacht, das über die Webseite Förderhelden schlichtweg nur …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Update 3.05.2022 Corona-Impfung: Charité-Forscher fordert Ambulanzen für Impfgeschädigte | MDR.DE www.nebenwirkungen.bund.de Wer glaubt, d u r c h eine Impfung körperliche Schäden zu haben, hat grundsätzlich mehrere Möglichkeiten für …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
I. Der Wirecard-Skandal und seine Folgen: Das ist die aktuelle Rechtslage Der sogenannte Wirecard-Skandal war der wohl größte Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte. Dabei handelte es sich nur um den Bankrott eines deutschen …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Ermittlungen des Handelsblattes (Beitrag vom 28.03.2022 bestätigen unseren Verdacht, dass die Aktionäre Opfer fragwürdiger Geschäfte von Thomas Olek und Tippgebern rund um Karl-Heinz Wieder wurden. Insofern sind die Erfolgsaussichten der …
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22.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der BGH hat am 21.02.2022 entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. Sachverhalt: In den …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Den Anlegern der V+ - Fonds nicht unbekannt sein dürften Angebote, die Aktien dieser insolventen Schweizer AG zu kaufen. Opfer sind aber nicht nur diese Fonds (Schaden über 5 Millionen Euro) sondern auch Anleger, welche direkt von der …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Norman Retzlaff
Die aktuelle Pandemie hat zu einem weiteren Themenbereich bei der Unfallabwicklung geführt. Die Unfallparteien streiten sich nun oft, ob Desinfektionskosten vom Schädiger zu ersetzen sind oder nicht. Die Desinfektion des Fahrzeuginnenraums …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Es ist unanfechtbar entschieden worden vom VG Frankfurt (29.12.2020, 7 L 2897/20.F) und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (17.03.2021, 6 B 84/21) : Beim Angebot zum Goldkauf mit Treuebonus durch die die R&R Consulting GmbH bestehen …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Im Januar 2021 sah sich die Geschäftsführung der R&R Consulting GmbH nach Hinweisen der BaFin gezwungen, ihre Passagen in den AGB´s zu ändern und ihre Anleger hierüber zu informieren. Klargestellt wurde unter anderen, dass es eben kein …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Fest einrechnen müssten Anleger allenfalls ihre Verluste. UDI hatte als branchenunabhängiger Direktvertrieb im großen Stil Geldanlagen der Ökobranche angeboten was schief ging. Laut Finanztest-Ausgabe von 2/2019 - also schon vor rund 2 …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Mit Meldung vom 20.11.2020 konnte man Folgendes auf der Bafin.de – Seite lesen: ADCADA: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung lesen des unerlaubten Einlagengeschäfts an und bestellt Abwickler Die BaFin hat der ADCADA International AG …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Nach der Begriffsdefinition des Zollkodex der Union (UZK) ist eine Zollschuld die Verpflichtung einer Person, den aufgrund der geltenden zollrechtlichen Vorschriften für eine bestimmte Ware vorgesehenen Betrag der Einfuhr- oder …
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28.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
Am 01.02.2017 hat der Bundesgerichtshof zum Az: XII ZB 601/15 entschieden, dass entgegen bisheriger Rechtslage in Deutschland nunmehr auch das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils das …
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10.01.2017
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
In Deutschland regelt das Gesetz die gesetzliche Erbfolge. Wer davon abweichen möchte, muss eine formwirksame letztwillige Verfügung treffen. Dies kann selbst veranlasst werden, dafür ist jedoch zu beachten, dass gemäß § 2247 Abs. 1 BGB bei …
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16.09.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Ausführliche Informationen sowie Infografiken und weiterführende Links finden Sie auch auf unserer Website: http://www.mayr-arbeitsrecht.de/service-kostenlos/mindestlohn-arbeitsrecht/ . Das Mindestlohngesetz (MiLoG) betrifft die Vergütung …
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21.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen ist die Auseinandersetzung um einen flächendeckenden branchenunabhängigen Mindestlohn das Kernthema überhaupt. Dabei kann keine Rede davon sein, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle zukommt: In …
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11.06.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Anforderungen an den Schallschutz nach Umbauarbeiten Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 5.6.2013 damit zu befassen, welchen Maßstab man beim Schallschutz an eine Mietwohnung legen muss. Der Mieter hatte gegen den Vermieter geklagt. …
befristeter Arbeitsvertrag - auch bei Sachgrund Verlängerung nicht immer wirksam/Entfristung möglich
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14.01.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Befristeter Arbeitsvertrag - kann der Arbeitgeber beliebig oft befristete Arbeitsverträge verlängern? Kann man auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag klagen? Grundsätzlich führt eine Befristung dazu, dass der teilweise hohe Kündigungsschutz …
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05.12.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2012 - 14 SA 1186/12 - Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist am 15.10.2012 über einen Fall verhandelt worden, in dem ein Arbeitnehmer sich gegen eine Probezeitkündigung gewandt hatte. Der Kläger hielt …