1.445 Ergebnisse für BGB
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20.09.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Das LG Köln hatte mit Urteil vom 30.11.2021 über einen Fall entschieden, der den Kauf einer Rolex zum Gegenstand hatte (Az. 5 O 140/21). Hier verkaufte eine Uhrenhändlerin eine Rolex Submariner Date 116610 LV für 15.990 EUR an einen Mann, …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Frank Moser
Das OLG Frankfurt am Main hat am 24.07.2024 nochmals klar gestellt, dass die Ausschlagung einer Erbschaft bei einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses ausgeschlagen werden kann. Eine Frau hatte das Erbe ihrer alkoholkranken …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Frau L. ist im Einzelhandel beschäftigt und arbeitet regelmäßig länger als die vertraglich vereinbarten 38 Stunden pro Woche. Sie fragt sich, ob und wie sie die geleisteten Überstunden geltend machen kann und ob sie Anspruch auf eine …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kreditkartenbetrug ist ein ernstes Problem, mit dem viele Verbraucher konfrontiert werden. Sollten Sie feststellen, dass unautorisierte Abbuchungen von Ihrem Konto vorgenommen wurden, haben Sie das Recht, diese Beträge zurückzufordern. Die …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Wenn Sie Opfer eines Hackerangriffs auf Ihr Online-Banking geworden sind und unberechtigte Abbuchungen festgestellt haben, sollten Sie schnell handeln. Nach deutschem Recht (§ 675w BGB) ist Ihre Bank verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, …
19.09.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Am 05.10.2022 entschied das OLG Hamm mit Urteil in einem Fall mit der Frage der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Reitpferd wegen Lahmheit nach Vertragsschluss. Nacherfüllung scheidete in diesem Fall aus, da eine tierärztliche …
18.09.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Kann ein Arbeitgeber einen Betriebsratsvorsitzenden kündigen? Und geht so etwas auch außerordentlich und ohne die Zustimmung des Betriebsrats? Das Urteil des LAG Niedersachsen vom 28.02.2024 - 13 TaBV 40/23 liefert die Antwort. Sachverhalt …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Kreditkartenbetrug ist ein immer häufiger auftretendes Problem, besonders im digitalen Zeitalter. Der Schaden ist oft erheblich, wenn Kriminelle Zugang zu sensiblen Zahlungsdaten erlangen. Betroffene stehen vor der Frage, wie sie ihre …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Immer wieder kommt es vor, dass Verbraucher unberechtigte Abbuchungen von ihrem Konto oder ihrer Kreditkarte feststellen. Diese können aus verschiedenen Gründen erfolgen – sei es durch Fehler bei der Abwicklung , betrügerische Transaktionen …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Motive für den Erwerb eigener Anteile Grundsätzlich kann eine GmbH ihre eigenen Geschäftsanteile kaufen und halten. Als Gründe für den Erwerb eigener Anteile kommen insbesondere in Betracht: Ein Gesellschafter scheidet aus der GmbH aus, …
16.09.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Glauben Sie nicht? Ist aber so. Ein solcher Fall lag dem OLG Celle im Jahre 2021 vor, über welchen dieses mit Urteil vom 12.01.2022 (Az. 14 U 111/21) gegen den Unternehmer entschied. Konkret lag in diesem Fall ein außerhalb eines Geschäfts …
14.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen, da immer mehr Menschen auf erneuerbare Energiequellen umsteigen, um die steigenden Energiekosten zu senken und zur Energiewende beizutragen. …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Die gesetzlichen Regeln sind für Firmeninhaber (m/w/d) und Unternehmerfamilien häufig unpassend und führen zu unerwünschten Ergebnissen. Unternehmer sind daher gut beraten, ihre eigenen Regeln vertraglich zu vereinbaren , die …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Wenn man enterbt wurde, ist die erste Reaktion oft von Enttäuschung und Verwirrung geprägt. Doch selbst wer enterbt wurde, hat in vielen Fällen einen Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil . In diesem Rechtstipp erfahren Sie, welche …
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10.09.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In den letzten Jahren häufen sich die Fälle, in denen Verbraucher melden, dass ihr Postbank Konto gehackt und dadurch unberechtigt Geld abgebucht wurde. Betrüger nutzen raffinierte Phishing-Angriffe, um an die Zugangsdaten zu gelangen und …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
N26 Bank und Betrugsfälle: Was Verbraucher wissen müssen N26 Bank Betrugsfälle und die damit verbundenen Kontodiebstähle haben in den letzten Jahren zugenommen, was zu erheblichen finanziellen Verlusten bei den betroffenen Kunden geführt …
09.09.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Grundsätzlich sind Kaufverträge, die den Erwerb einer Immobilie gegen einen Kaufpreis vorsehen, formbedürftig. Gemäß § 311b Abs. 1 S. 1 BGB muss ein solcher Vertrag notariell beurkundet werden (siehe hierzu BeurkG). Unterbleibt dies, ist …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Der Pflichtteil im Erbrecht schützt nahe Angehörige davor, komplett enterbt zu werden. Doch nicht immer zahlen die Erben den Pflichtteil freiwillig aus. In solchen Fällen müssen Berechtigte oft eine Pflichtteilsklage einreichen, um ihren …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Wenn Sie von einem nahen Angehörigen enterbt wurden, bedeutet das nicht, dass Sie leer ausgehen müssen. Als pflichtteilsberechtigte Person haben Sie trotz Enterbung Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestanteil am Nachlass , den sogenannten …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Herr C ist seit fünf Jahren als Teamleiter in einem mittelständischen Unternehmen beschäftigt. Er erhält plötzlich eine fristlose Kündigung, weil ihm vorgeworfen wird, wiederholt gegen betriebliche Anweisungen verstoßen zu haben. Konkret …
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05.09.2024
von Rechtsanwältin Rosalie Schönbach-Krieger
Wie kündige ich als Arbeitnehmer richtig mein Arbeitsverhältnis? Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist für Arbeitnehmer meist ein großer Schritt, der mit einem gewissen Risiko behaftet ist. Oftmals stellen sich dem Arbeitnehmer …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Phishing-Angriffe sind heutzutage eine der häufigsten Betrugsmaschen im Online-Banking. Betrüger versuchen, durch gefälschte E-Mails, SMS oder Webseiten an Ihre Zugangsdaten zu gelangen und Ihr Konto zu plündern. Wenn Sie Opfer eines …
04.09.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In unserem heutigen Beitrag gehen wir auf das Urteil des LAG Schleswig-Holstein v. 11.10.2023 – 6 Sa 48/23 ein. Hierbei hat eine Angestellte den früheren Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt. Grund dafür sollte das Mobbing von anderen …
30.08.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Wie immer ist diese Frage generell schwierig zu beantworten: Es bedarf hierbei der Prüfung des Einzelfalls. Grundsätzlich ist es so, dass jeder Arbeitgeber im Rahmen seiner unternehmerischen Aufgaben und Interessen insbesondere daran …