28 Ergebnisse für Behörde
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10.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Anleihen / Bonds / Inhaberschuldverschreibungen -welche Risiken sind hiermit verbunden? Anleihen / Bonds / Inhaberschuldverschreibungen sind festverzinsliche Wertpapiere , bei denen ein Investor ( z.B. ein Privatanleger) einem Emittenten …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Am 21.03.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem Verfahren „QB gegen Mercedes-Benz Group AG, vormals Daimler AG“, Az. C-100/21, sein lange ersehntes Urteil verkündet. So viel vorab: Das Urteil fiel im Sinne der Verbraucher aus …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sie haben vom Zoll, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Post erhalten? In diesem Brief steht etwas von Beschuldigtenvernehmung/-anhörung und dass Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt im Internet Drogen bestellt haben sollen? Zu allem …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Wieder ein Urteil im Abgasskandal. Doch dieses Mal sind nicht die "üblichen" Verdächtigen betroffen, sondern ein Wohnmobil vom Typ Challenger Mageo Premium 367. Das Wohnmobil ist auf Basis eines Fiat Ducato mit 2,3 Liter Dieselmotor und 109 …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Landgericht Saarbrücken hat unserer Mandantschaft Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb Porsche Macan S 3.0 V6 TDI zugesprochen (Urteil vom 29.05.2020 - Az. 12 O 187/19). Unsere Mandantschaft hatte das Fahrzeug im Jahr 2014 für …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Liebe Mandantschaft, in diesem Rechtstipp erläutere ich Ihnen wie ein Zivilverfahren funktioniert. Dabei werde ich auf das Thema Beweislast und besonders auf Mythen und Fehlvorstellungen bezüglich Zeugen eingehen, die sich mittlerweile …
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19.02.2021
von Avocat á la Cour Julien Raum LL.M.
Muss ich meine Miete zahlen, obwohl ich mein Geschäft wegen der Corona-Maßnahmen schließen musste? Mehrere interessante Urteile lassen einen zweifeln. In mehreren Urteilen [1] wurde das Friedensgericht von Gewerbemietern (Cafés, …
17.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, ich möchte mit diesem Rechtstipp aus dem Bereich "Compliance" auf Möglichkeiten zur Minimierung Ihrer unternehmerischen Risiken im Bereich des Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts durch die …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Porsche Macan S 3.0 TDI. Fahrzeugproduzent Porsche und Motorenhersteller Audi sind laut Gericht gleichermaßen für die Schädigung unseres Mandanten verantwortlich und müssen …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Angelika Sackmann
Die Corona-Krise stellt für viele gastronomische Betriebe eine wirtschaftliche Bedrohung dar. Bei hohen Einnahmeverlusten kann eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung von existenzieller Bedeutung sein. Diese Versicherung soll …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Mit einem Paukenschlag zieht der Abgasskandal auch fünf Jahre nach Bekanntwerden immer weitere Kreise. Erstmals könnten nun auch Benziner von Abgasmanipulationen betroffen sein. Medienberichten zufolge soll in einem Automatikgetriebe des …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Im Mittelpunkt des Rückrufs des Kraftfahrtbundesamtes stehen diesmal die C-Klasse Hybrid sowie A-, B-, C-, E- und S-Klasse der Euro Norm 5. Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten sich von einer auf den Dieselskandal spezialisierten …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Können sich getrennt lebende bzw. geschiedene Eltern über den Umgang mit dem gemeinsamen Kind nicht einigen, kann der umgangsberechtigte Elternteil eine gerichtliche Umgangsregelung erwirken. Der Umgang mit dem gemeinsamen Kind darf nicht …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
I. Überblick über Entschädigungsmöglichkeiten Eins vorab: Eine allgemeine Entschädigung aufgrund von Umsatzrückgängen oder Gewinneinbrüchen gibt es nicht, solange diese nur mittelbar entstehen und nicht auf konkrete behördliche Anordnungen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
I. Unter welchen Voraussetzungen müssen Arbeitgeber aktuell den Lohn fortzahlen? Hier sind unterschiedliche Fallkonstellationen zu unterscheiden: 1. Erkrankung/Quarantäne Ist ein Arbeitnehmer am Corona-Virus erkrankt und damit …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag sind Online-Casinos mit ihren Glücksspielangeboten nach deutschem Recht illegal – von Ausnahmefällen in Schleswig-Holstein einmal abgesehen. Was kann getan werden, wenn man sich trotzdem beteiligt und …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Nachdem bereits bei Volvo vor einigen Wochen ein Thermofenster aufgedeckt worden war und die Geschäftsräume von Mitsubishi in Frankfurt durchsucht wurden, stehen nun der Konzern Fiat Chrysler sowie Suzuki im Fadenkreuz der international …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft deutschlandweit über 50.000 weitere Mercedes-Fahrzeuge zurück. Nachdem die Daimler AG 2019 schon einige Rückrufe wegen illegaler Abschalteinrichtungen hinnehmen musste, sind nun erneut verschiedene …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Vorgehen des VW-Konzerns in Sachen Software-Updates scheint laut einem Artikel des Handelsblatts vom 12.12.2019 zweifelhaft. Nach den Enthüllungen der Abgasmanipulationen 2015 bemühte sich Volkswagen um Schadensbegrenzung und wollte …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Es sind mit Beginn des Jahres 2020 Gesetze geändert und neue gesetzliche Regelungen eingeführt worden. Nachfolgend möchte ich Ihnen einen Überblick über die aus meiner Sicht wichtigen und interessanten Neuerungen geben (Stand. 03.01.2020). …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Der Betrug von VW an seinen Kunden zieht noch weitere Kreise als gedacht, denn offenbar manipulierte der Konzern nicht nur mit einer Abschalteinrichtung seine Abgaswerte, sondern schönte einem Bericht der Wirtschaftszeitung Handelsblatt …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Mercedes 60.000 Autos vom Modell GLK zurückrufen muss. In einem aktuellen Urteil vom 25.06.2019 hat das Landgericht Stuttgart (AZ 23 O 127/18) die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Die Richter …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
Immer mehr Oberlandesgerichte äußern sich bundesweit zum Dieselskandal und bejahen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Volkswagen AG gemäß § 826 BGB. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12.06.2019 entschieden, dass die …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Mit Urteil vom 12.06.2019 hat der 5. Senat des Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 5 U 1318/18) im „VW-Diesel-Abgasskandal“ zugunsten eines betroffenen Autokäufers entschieden. Das Gericht führte aus, dass die Volkswagen AG gegenüber dem Kunden …