162 Ergebnisse für Berufung

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Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung
Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Was ist rechtliche Betreuung? Eine rechtliche Betreuung ist eine Unterstützung durch einen (Berufs-)Betreuer für Personen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbstständig erledigen können. Der Betreuer übernimmt Aufgaben, die …
Unterliegen Handelsvertreter einem Berufsverbot?
Unterliegen Handelsvertreter einem Berufsverbot?
03.06.2024 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Beharrlich hält sich die Mär vom angeblichen Berufsverbot. Viele Vertriebspartnerverträge sollen ein solches Berufsverbot enthalten. Die Gerüchteküche lässt auch das Berufsverbot immer wieder aufleben. Viele haben kein Verständnis dafür, …
Auf dem Motorrad geblitzt, was tun?
Auf dem Motorrad geblitzt, was tun?
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Motorradsaison hat endlich begonnen, viele werden die ersten wärmeren Tage des Jahres für eine erste Ausfahrt mit dem Motorrad genutzt haben. Die bekannten Kurvenstrecken sind vor allem an Wochenenden bereits gut befahren, die …
Die Wirkung der Erbausschlagung in Deutschland auf die Rechtslage in der Türkei
Die Wirkung der Erbausschlagung in Deutschland auf die Rechtslage in der Türkei
09.04.2024 von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Möchten Sie das Erbe ausschlagen? Oftmals hinterlassen Erblasser Vermögen oder auch Schulden in Deutschland und auch in der Türkei. Einige Erben möchten aus persönlichen und insbesondere aus finanziellen Gründen das Erbe ausschlagen, weil …
Ferienhaus in Holland - Roompot: Unzulässige Gerichtsstandsklauseln
Ferienhaus in Holland - Roompot: Unzulässige Gerichtsstandsklauseln
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Ferienhaus in Holland - Roompot: Unzulässige Gerichtsstandsklauseln Ärger mit Roompot? Sie haben bei Roompot ein Ferienhaus in Holland gebucht und haben Ärger mit Roompot? Ein Beispiel : Sie haben Sauna und Schwimmbad als Extras gebucht. …
Corona-Testzentren – Immer Ärger mit der Abrechnungsprüfung
Corona-Testzentren – Immer Ärger mit der Abrechnungsprüfung
12.03.2024 von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
In der Corona-Pandemie sind zahlreiche Bürger der politischen Aufforderung gefolgt und haben eigene Testzentren aufgebaut. Dieser Schritt wurde seinerzeit nicht nur approbierten Medizinerinnen und Medizinern, sondern auch sog. „ärztlichen …
Patientenakte: was muss ich als Arzt beachten, wenn ein Patientenanwalt mich kontaktiert?
Patientenakte: was muss ich als Arzt beachten, wenn ein Patientenanwalt mich kontaktiert?
| 12.03.2024 von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Wenn ein Patient Sie über seinen Anwalt kontaktieren lässt, um die Übersendung von Kopien seiner Patientenakte bzw. Übermittlung eines Datenträgers mit den entsprechenden Daten anzufordern, so sind einige Fallstricke zu beachten: …
Fallstricke beim Praxisverkauf – ein Beispiel aus der Praxis (Beschluss des BGH vom 09.11.2021, Az.: VIII ZR 362/19)
Fallstricke beim Praxisverkauf – ein Beispiel aus der Praxis (Beschluss des BGH vom 09.11.2021, Az.: VIII ZR 362/19)
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
Am Ende des beruflichen Lebens steht nach der ärztlichen oder zahnärztlichen Niederlassung der Verkauf der Praxis an. Ist ein passender Käufer gefunden, brauchen Sie unter anderem einen gut auf Ihre Praxis abgestimmten Kaufvertrag. Dass …
Der Wert der Bucheinsicht
Der Wert der Bucheinsicht
| 30.01.2024 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es war lange Zeit umstritten, wie der Wert einer Bucheinsicht zu bemessen ist. Der Wert eines Buchauszuges bzw. einer Bucheinsicht interessiert nicht nur den Juristen, sondern auch die Partei in einem Zivilverfahren, in dem um den …
Wintereinbruch: Muss ich zugeschneite Verkehrsschilder beachten?
Wintereinbruch: Muss ich zugeschneite Verkehrsschilder beachten?
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, weiß, dass eine Vielzahl von Verkehrsschildern aufgestellt sind. Es gibt Verkehrsschilder, die die Vorfahrt regeln, Verkehrsschilder, die die zulässige Geschwindigkeit angeben oder auch Verkehrsschilder, …
Plattformhaftung nur bei klarem Hinweis auf die Urheberrechtsverletzung
Plattformhaftung nur bei klarem Hinweis auf die Urheberrechtsverletzung
| 19.09.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
YouTube haftet für eine auf seiner Plattform begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er vom Rechteinhaber einen konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erhält. Auf YouTube wurde im Herbst 2017 ein Musikalbum veröffentlicht. Ein …
Irreführende Werbeaussagen für EMS-Trainingsgerät
Irreführende Werbeaussagen für EMS-Trainingsgerät
| 30.08.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Ein Verkäufer von Fitnessgeräten nutze Aussagen wie „Traumkörper ganz ohne Sport!“ ; „Für mühelos definierte Muskeln …!“ oder auch „Dank der tiefenwirksamen elektrischen Muskelstimulation wird zudem das Körperfett reduziert, …“ um seine …
Darf ich meinen Geschäftsraum mit Videokameras überwachen?
Darf ich meinen Geschäftsraum mit Videokameras überwachen?
| 17.08.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Eine Überwachung des eigenen Geschäftsraumes durch den Einsatz von Videokameras ist mittlerweile gängige Praxis. Sie ist auch grundsätzlich erlaubt. Da sie jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt, müssen die …
Handelsvertreter der Deutschen Bank als Arbeitnehmer eingestuft
Handelsvertreter der Deutschen Bank als Arbeitnehmer eingestuft
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil vom 8. März 2021 unter dem Aktenzeichen S 18 BA 93/17 hatte das Sozialgericht Frankfurt einen Handelsvertreter der Deutschen Bank als Arbeitnehmer eingestuft. Die Deutsche Bank beschäftigt Finanzberater, die laut Vertrag als …
UPDATE Online Coaching: Nichtigkeit des Vertrags (OLG Celle)
UPDATE Online Coaching: Nichtigkeit des Vertrags (OLG Celle)
| 26.07.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Die Fälle, in denen Betroffene erhebliche Schwierigkeiten haben, sich von den geschlossenen Online-Coaching-Verträgen, die mit hohen Kosten verbunden sind, zu lösen, häufen sich. Bereits im März diesen Jahres haben wir den in den Verträgen …
Deutsche Rentenversicherung will 50.000 €
Deutsche Rentenversicherung will 50.000 €
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Deutsche Rentenversicherung schlägt zu. Wieder einmal wurde ein Betroffener Adressat eines existenzgefährdenden Bescheides. Ein Selbständiger war fast 30 Jahre lang für einen Vertrieb tätig. Dann erhielt er eine betriebliche …
Verjährung von Urlaubsansprüchen im Arbeitsrecht
Verjährung von Urlaubsansprüchen im Arbeitsrecht
| 24.03.2023 von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung insbesondere in Bezug auf Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern unterliegt einem ständigen Wandel. So ergeben sich fortlaufend Änderungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des …
Fahrverbot erfolgreich abwehren ? Geht das?
Fahrverbot erfolgreich abwehren ? Geht das?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei vielen Verkehrsverstößen drohen nicht nur ein Bußgeld und ein oder mehrere Punkte in der Flensburger Kartei, sondern je nach Verstoß zusätzlich auch ein Fahrverbot von einem Monat oder mehr. Dies gilt z.B. bei einer …
Gewerberaummietrecht: Berücksichtigung staatlicher Hilfen bei Vertragsanpassung
Gewerberaummietrecht: Berücksichtigung staatlicher Hilfen bei Vertragsanpassung
10.01.2023 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Während der Corona-Pandemie musste so mancher Gewerbebetrieb vorläufig schließen. In der Rechtsprechung hat sich inzwischen herausgebildet, dass dies für die fragliche Zeit zu einer Vertragsanpassung führt. Aber was passiert, wenn der …
Abmahnung von Verband Sozialer Wettbewerb wegen Wettbewerbsverstoß (EU-Biozid-VO)
Abmahnung von Verband Sozialer Wettbewerb wegen Wettbewerbsverstoß (EU-Biozid-VO)
| 02.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir wurdener erneut mandatiert mit der Verteidigung gegen eine vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ausgesprochene Abmahnung. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) 528/2012 über die Bereitstellung auf …
Keine Geldwäsche bei Vernichtung von gefundenen Betäubungsmitteln
Keine Geldwäsche bei Vernichtung von gefundenen Betäubungsmitteln
| 23.12.2022 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ein kurioser Fall aus meinem OLG - Bezirk zeigt den Grund der Strafbarkeit der Geldwäsche sehr eindrucksvoll auf. Der Fall des OLG Oldenburg (Urteil vom 20.06.22, 1 Ss 30/22) Eine Frau fand nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten eine …
Der Pferdekaufvertrag
Der Pferdekaufvertrag
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl
Verkäufer*innen oder Käufer*innen eines Pferdes sollten sich mit der Thematik des Pferdekaufvertrages im Vorfeld hinreichend auseinandersetzen, um die rechtlichen Hürden beim Abschluss bestmöglich einzuhalten. Im Pferdekaufvertrag gelten …
Verkauf der Tierarztpraxis an einen Investor
Verkauf der Tierarztpraxis an einen Investor
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Tierarztrecht: Verkauf der Praxis an einen Investor bzw. an eine Praxiskette Sie sind ca. 55 Jahre alt und betreiben eine erfolgreiche und umsatzstarke Praxis? Plötzlich tritt ein in- oder ausländischer Investor (z.B. Anicura, Evidensia, …
Kassel hat gesprochen: Cannabis auf Rezept nur unter strengen Voraussetzungen!
Kassel hat gesprochen: Cannabis auf Rezept nur unter strengen Voraussetzungen!
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 10.11.2022 in vier Parallelverfahren entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen nur in ganz speziellen Fällen die Kosten für medizinische Cannabisprodukte zu übernehmen haben. Drei …