32 Ergebnisse für EU-Verordnung
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Mit den Verboten hat die Zivilkammer des Landgerichts Hamburg ein weiteres Vertriebspartnerunternehmen des Herstellers ROOT Wellness LLC in Tennessee, USA adressiert, nachdem andere Gerichte zwei weiteren Vermittlern des …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Traunstein hat einer Vertriebspartnerin des Unternehmens per einstweiliger Verfügung vom 06.06.2023 die Verwendung von 68 rechtswidrigen Werbeaussagen für die Nahrungsergänzungsmittel des US-Herstellers „ ROOT WELLNESS LLC “ …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Regeldickicht bei Produktvorgaben für Lebensmittel und Kosmetika Heute regelt die Wirtschaft ein für Laien völlig undurchschaubares Dickicht aus EU-Verordnungen und EU-Richtlinien mit komplexen Begrifflichkeiten und Querverweisen. Bei …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Niemand muss sich auf seinem Grundstück regelmäßig durch Holzrauch oder Geruchsimmissionen belästigen oder gar schädigen lassen. Dagegen können sich Betroffene gemäß der zivilrechtlichen Vorschrift des § 906 BGB gegen die Verantwortlichen …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Aus Bundesmitteln (BAFA) werden immer noch bestimmte "Holzfeuerungsanlagen“, z.B. mit Anschluss an den Wärmekreislauf der Zentralheizung, bezuschusst sowie günstigen Krediten über die Förderbank KfW subventioniert. Im überarbeiteten Entwurf …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wie kann ich feststellen, ob Schutzmasken KN95-Masken, FFP2-Masken und FFP3-Masken oder medizinische Masken sicher und verkehrsfähig sind ? Wir haben bereits mehrfach über die Probleme gesprochen, Persönliche Schutzausrüstung verkehrsfähig …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte wegen der Bewerbung von Atemschutzmasken, Gesichtsmasken oder KN95 und FFP2 Masken im Auftrag der Curt Maria Medical GmbH erhalten, dann helfen wir Ihnen gerne weiter! Uns wurde erneut eine …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Vorsicht: KN95-, FFP2- und FFP3 – Atemschutzmasken-Verkauf bei Ebay - Abmahnung der Pillashop KG aus Wallenhorst durch Rechtsanwälte Kanzlei Funk Tenfelde Uns liegt eine Abmahnung der Pillashop KG aus Wallenhorst durch Rechtsanwälte Kanzlei …
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Verkauf von FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung (PSA) I. Persönliche Schutzausrüstung (PSA) und der Online-Handel Als Folge der Corona- Krise haben Online-Shops den Markt …
Brandt.Legal und TecXos GmbH Abmahnung - Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von KN95-Schutzmasken?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie durch Brandt.Legal Rechtsanwälte und die TecXos GmbH eine Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Inverkehrbringens von KN95-Schutzmasken erhalten? Und wieder liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Tecxos GmbH, vertreten …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Und wieder erreicht uns eine Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße bei KN95 und FFP2 Masken. Wir haben bereits in den vergangenen Tagen über die Abmahnungen der brandt.legal …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Vorsicht: KN95-, FFP2- und FFP3 – Atemschutzmasken-Verkauf - Abmahnung Tecxos GmbH und brandt.legal Uns liegt eine Abmahnung der Tecxos GmbH durch die brandt.legal vor. Inhalt der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das UWG, die Verordnung (EU) …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH wegen KN95 und FFP2 Masken wegen FFP2 und KN95 Masken erhalten? Wenn Sie eine Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH wegen KN95 und FFP2 Masken erhalten …
Import von Atemschutzmasken FFP2, KN95, N95 gemäß VO EU 2016/425 - Fälschungen bei CE-Kennzeichnung?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wir beraten Sie beim Import von Atemschutzmasken FFP2 gemäß VO EU 2016/425 mit gefälschter CE-Kennzeichnung aus China und zu den Masken der Typen FFP2, KN95 und N95 und CPA-Prüfungen. Vermehrt haben wir uns mit verschiedenen Fragen von …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Rund zwei Jahre nach dem Eingeständnis der Volkswagen-AG im September 2015, circa 2,6 Millionen Pkw mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung manipuliert zu haben, entdeckte das Kraftfahrt-Bundesamt auch bei Fahrzeugmodellen der …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Aktuell werden uns wieder viele wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vorgelegt. Der wohl häufigste Abmahngrund neben den Verstößen wegen fehlender Grundpreisangaben: Die fehlende (klickbare) Verlinkung auf die OS-Plattform bei eBay. Eine …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Erneut wurden uns wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der iParts GmbH wegen nicht funktionierender Links zur OS-Plattform und anderer Verstöße ausgesprochen durch die Rechtsanwaltskanzlei Fareds vorgelegt. Die Kanzlei Fareds scheint erneut im …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
Grundsatz: Sozialversicherungspflicht in Deutschland Viele deutsche Unternehmen entscheiden sich, Arbeitnehmer einzusetzen, welche aus Polen kommen. Sofern diese direkt angestellt werden, ergeben sich keine sozialversicherungsrechtlichen …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Hamburg hat mit einstweiligen Verfügungen vom 21.01.2020, 31.01.2020 und 04.02.2020 den Vertrieb und jegliche Werbung für das offenbar aus den USA stammende und hierzulande von diversen Anbietern vermarktete Produkt „arego …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Mir liegt eine per E-Mail zugestellte Abmahnung des Herrn Lukas Nießen, handelnd unter der Einzelfirma "Odoama Handel und Vertrieb" vor, mit welcher dieser die fehlende Beachtung der aus der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Über welche Informationen muss ein Online-Händler beim Verkauf von Lebensmitteln informieren? Wer im Internet einen Online-Shop betreibt, der hat bestimmte Informationspflichten. Dies gilt im eigenen Onlineshop ebenso, wie in einem …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Firma Thoralf Klabunde Immobilien aus Berlin mahnte im Frühjahr 2018 über RA Roger Näbig verschiedene Mitbewerber aus der Immobilienbranche wegen UWG-Verstößen gegen Informationspflichten auf ihrer Website ab. In diesem Beitrag geht es …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und bringt viele Neuerungen mit sich. Eine wichtige Änderung ist die Verpflichtung, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, vorausgesetzt, das Unternehmen …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Ab dem 25.Mai 2018 tritt die neue EU- Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Um die neuen Vorschriften einzuhalten, müssen Unternehmen einige Änderungen vornehmen. Wir erklären Ihnen anhand einer To-Do-Liste , was Sie als Unternehmer tun …