46 Ergebnisse für Europarecht

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Die Nichtvorlage an den EuGH in der Verfassungsbeschwerde
Die Nichtvorlage an den EuGH in der Verfassungsbeschwerde
| 26.07.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die hierzulande zu beachtenden Rechtsvorschriften werden schon seit geraumer Zeit nicht mehr nur durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber bestimmt. Häufig ist es vielmehr die Europäische Union, deren Vorgaben entweder direkt in Deutschland …
Tipico - Bundesgerichtshof entscheidet zu Sportwetten Anbieter
Tipico - Bundesgerichtshof entscheidet zu Sportwetten Anbieter
| 25.07.2024 von Rechtsanwältin Anja Appelt
Hintergründe und Bedeutung zum anstehenden Sportwetten-Urteil München, den 25.07.2024 . Durch heutige Entscheidung I ZR 90/23 des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gegen den Anbieter Tipico Sportwetten will der BGH auf Nummer sicher …
OLG Köln, FernUSG und das Coaching
OLG Köln, FernUSG und das Coaching
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das OLG Köln hat ein wegweisendes Urteil zum Thema Coaching Vertrag und FernUSG erlassen. Als Anwälte für IT-Recht sind wir umfangreich mit der Gestaltung von Coaching Verträgen befasst: Coaching Vertrag erstellen vom Fachanwalt – so …
Workation-Revolution: Arbeiten im Ausland als unschlagbarer Benefit! Steuerliche & Rechtliche Aspekte
Workation-Revolution: Arbeiten im Ausland als unschlagbarer Benefit! Steuerliche & Rechtliche Aspekte
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Wie Sie Top-Talente mit flexiblen Arbeitsmodellen begeistern und rechtliche und steuerliche Aspekte im Fokus haben In der heutigen Arbeitswelt wird Flexibilität immer wichtiger, sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Eine …
Beschäftigung von Vollrentnern: das sollten Arbeitgeber wissen!
Beschäftigung von Vollrentnern: das sollten Arbeitgeber wissen!
| 25.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Beschäftigung von Vollrentnern ist für Arbeitgeber in Zeiten des Fachkräftemangels und der allgemeinen Personalnot eine gute Möglichkeit, Personallücken zu schließen. Vor allem der Einsatz von Vollrentnern ist für Arbeitgeber relativ …
Abgasskandal: LG Stuttgart bestätigt Thermofenster-Rechtsprechung des EuGH
Abgasskandal: LG Stuttgart bestätigt Thermofenster-Rechtsprechung des EuGH
| 22.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Aufgrund der Verletzung europäischer Vorschriften sprach das Landgericht (LG) Stuttgart der Klagepartei einen Schadensersatz zu. Streitgegenstand war ein Fahrzeug vom Typ Mercedes GLC 350. Darin verbaute die Mercedes-Benz Group AG ein …
VW erneut im Abgasskandal verurteilt: Schadensersatz auch für verkauftes Auto
VW erneut im Abgasskandal verurteilt: Schadensersatz auch für verkauftes Auto
| 15.05.2023 von Rechtsanwältin Sandra Mader
Das LG Gera verurteilte mit aktuellem Urteil Volkswagen zu einer Schadensersatz-Zahlung in Höhe von 6.687,22 Euro. Der Grund: vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung. Das Gericht hat im Verfahren, das von der Kanzlei Wawra & Gaibler …
Verbotene Online-Glückspiele – OLG bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
Verbotene Online-Glückspiele – OLG bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Casino muss Verlust in Höhe von 40.000 Euro erstatten München, 18.04.2023. Zahlreiche Landgerichte haben bereits entschieden, dass Online-Casinos Spielern ihre Verluste ersetzen müssen. Das hat nun auch ein Oberlandesgericht mit …
OLG Stuttgart stärkt erneut Verbraucherposition – Schadensersatz in Höhe von EUR 28.931,36 bestätigt
OLG Stuttgart stärkt erneut Verbraucherposition – Schadensersatz in Höhe von EUR 28.931,36 bestätigt
| 24.03.2023 von Rechtsanwältin Sandra Mader
Erstattung von knapp 90 Prozent des Kaufpreises für einen circa 10 Jahre alten VW Tigua n Das OLG Stuttgart bestätigte in der II. Instanz die Rechtsprechung des Landgerichts Ellwangen der von Wawra & Gaibler vertretenen Klägerin und …
LG Mannheim verurteilt Fiat im Abgasskandal zu EUR 40.243,10 Schadensersatz
LG Mannheim verurteilt Fiat im Abgasskandal zu EUR 40.243,10 Schadensersatz
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass dem Kläger aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB ein Schadensersatz zusteht. Der Kläger hatte im Jahr 2014 ein Wohnmobil des deutschen Herstellers Dethleffs erworben, …
Bahnbrechendes Urteil des EuGH: Schadenersatzanspruch für Millionen Diesel-Besitzer
Bahnbrechendes Urteil des EuGH: Schadenersatzanspruch für Millionen Diesel-Besitzer
| 21.03.2023 von Rechtsanwältin Sandra Mader
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil für einen Paukenschlag gesorgt und den Weg für Verbraucher geebnet, sich gegen Fahrzeughersteller wegen der unzulässigen Verwendung von Abschalteinrichtungen, insbesondere …
Abgasskandal: Sensationelles EuGH-Urteil positiv für Dieselfahrer!
Abgasskandal: Sensationelles EuGH-Urteil positiv für Dieselfahrer!
| 21.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Am 21. März 2023 hat der EuGH das lang ersehnte verbraucher-freundliche Diesel-Urteil gefällt. Es ging um folgende Frage: Stehen Dieselfahrern aufgrund der Verwendung von Abschalt-Einrichtungen in Form von Thermofenstern …
EuGH-Generalanwalt: Kritik gegen die Schufa Score-Werte und das Speichern von Insolvenzeinträgen
EuGH-Generalanwalt: Kritik gegen die Schufa Score-Werte und das Speichern von Insolvenzeinträgen
| 28.03.2023 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Update 28.03.2023 Sehr gute Nachrichten für Verbraucher, die von negativen Schufa-Einträgen nach einer Privatinsolvenz betroffen sind! Die Schufa hat am 28.03.2023 mitgeteilt, dass sie zukünftig die Daten über den Abschluss einer privaten …
BAG-Urteil: Urlaub verjährt nur nach Hinweis des Arbeitgebers
BAG-Urteil: Urlaub verjährt nur nach Hinweis des Arbeitgebers
| 15.02.2023 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Ob und wann Urlaub verjährt, ist eine Frage, die natürlich auch Arbeitgeber brennend interessieren kann: Denn ob die eigenen Mitarbeitenden noch Anspruch auf Urlaub haben oder nicht, kann vor allem dann relevant werden, wenn ein(e) …
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung Cannabis-Abgabe – Kommt die vollständige Legalisierung von Cannabis?
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung Cannabis-Abgabe – Kommt die vollständige Legalisierung von Cannabis?
| 07.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Für und Wider einer Legalisierung von Cannabis prägt bereits seit vielen Jahren die öffentliche Debatte. Im kürzlich veröffentlichten „Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an …
Sensationelles Urteil: Mercedes-Benz wegen Thermofenster verurteilt
Sensationelles Urteil: Mercedes-Benz wegen Thermofenster verurteilt
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Die Klagepartei erwarb am 04.12.2020 einen Mercedes Benz Transporter, Typ Vito als Gebrauchtwagen. Die …
22.09.2022 – Sensation im Wohnmobilabgasskandal: Auch OLG München kündigt Verurteilung von Fiat an
22.09.2022 – Sensation im Wohnmobilabgasskandal: Auch OLG München kündigt Verurteilung von Fiat an
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das OLG München hat in einer Reihe von der Kanzlei Wawra und Gaibler geführten Verfahren, die auf Schadensersatz wegen dem Verbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen gegen den Wohnmobil-Magnaten Fiat gerichtet sind, seine …
OLG Stuttgart festigt Rechtsprechung zu vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Volkswagen-Kunden.
OLG Stuttgart festigt Rechtsprechung zu vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Volkswagen-Kunden.
| 12.09.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
OLG Stuttgart festigt Rechtsprechung zu vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Volkswagen-Kunden – Schadensersatz in Höhe von EUR 17.135,81 bestätigt Inzahlunggabe von Altfahrzeugen erstattungsfähig Das OLG Stuttgart wies in der …
EuGH-Urteil: Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung bestätigt. Schadenersatzanspruch - Dieselmotoren.
EuGH-Urteil: Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung bestätigt. Schadenersatzanspruch - Dieselmotoren.
| 15.07.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14.07.2022 bestätigt, dass das sog. „Thermofenster“ eine im Sinne des Europarechts unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Bei dem „Thermofenster“ handelt es sich um eine Software, …
LG Stuttgart verurteilt die Mercedes-Benz Group - SLK Roadster - Schadensersatzin Höhe EUR 23.745,42
LG Stuttgart verurteilt die Mercedes-Benz Group - SLK Roadster - Schadensersatzin Höhe EUR 23.745,42
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
LG Stuttgart verurteilt Mercedes zu EUR 23.745,42 Schadensersatz: unzulässige Abschalteinrichtung in SLK Roadster Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger am 13.05.2022 einen Schadensersatzwegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
Landgericht Dessau Roßlau verurteilt Fiat wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Euro 6 Wohnmobil
Landgericht Dessau Roßlau verurteilt Fiat wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Euro 6 Wohnmobil
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Dessau Roßlau sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §826 BGB zu. Der Kläger erwarb 2018 ein Wohnmobil des deutschen Wohnmobilherstellers Knaus-Tabbert für einen …
Schadensersatz im Abgasskandal auch bei bereits verkauftem Fahrzeug. Aktuelles Urteil vom 14.04.2022.
Schadensersatz im Abgasskandal auch bei bereits verkauftem Fahrzeug. Aktuelles Urteil vom 14.04.2022.
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Schadensersatz auch bei bereits verkauftem Fahrzeug Das Landgericht Memmingen sprach dem Kläger – in dem von Wawra & Gaibler –geführten Verfahren einen Restschadensersatz aus §852 BGB zu. Der Kläger erwarb am 16.11.2012 einen VW Touran …
Weinrecht: Sektflasche ohne Folienumkleidung ist unzulässig
Weinrecht: Sektflasche ohne Folienumkleidung ist unzulässig
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Weinproduzenten unterliegen nach Europarecht oft strengen Vorgaben. Nicht nur bei der Herstellung und Etikettierung, sondern auch am Flaschenhals gibt es europarechtliche Vorgaben. Einem Winzer wurde von der rheinland-pfälzische Aufsichts- …
Booking.com, der Bestpreis und der BGH
Booking.com, der Bestpreis und der BGH
| 26.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Bald dürfen wir wieder reisen. Hoffentlich ohne Corona-Angst und ohne schlechtes Gewissen. Pünktlich in unsere Reiseplanungen hinein hat der Bundesgerichtshof jetzt ein interessantes Urteil verkündet: 1. Die Entscheidung des BGH vom 18.5.21 …