111 Ergebnisse für Fahrverbot
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17.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot kann auch eine besondere persönliche Härte sein. Es kann jedoch auch vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Betroffene besondere Dienste für die die Allgemeinheit leistet und die Gewähr …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot ist eine schwerwiegende Härte durch nachgewiesenen drohenden Verlust des Arbeitsplatzes und/oder daraus resultierendem Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Einfache berufliche …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Beim Vorliegen von Augenblicksversagen kann von der Anordnung des Regelfahrverbotes abgesehen werden. Das Absehen vom Fahrverbot wird in diesem Fall ohne Erhöhung der Regelgeldbuße erfolgen. Da stellt sich natürlich die Frage, wann liegt …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Das Absehen vom Regelfahrverbot ist mit den Jahren und der sich wandelnden Rechtsprechung zu einer größeren Herausforderung geworden. Wie der Name Regelfahrverbot schon sagt, ist die Anordnung des Fahrverbotes die Regel und es kann nur in …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo) Der Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten ist im Strafverfahren einer der wichtigsten Grundsätze. Niemand soll verurteilt werden, wenn seine Schuld nicht zu einhundert Prozent feststeht. …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Deutschlandweit ereignen sich täglich zahlreiche Verkehrsunfälle – oft mit ärgerlichem Blechschaden, aber hierfür sind Fahrzeuge glücklicherweise versichert. Doch wenn bei einem Unfall jemand körperlich verletzt wird, droht ein …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Jedes Jahr wird sehr vielen Bürgern der Führerschein eingezogen und die Fahrerlaubnis entzogen oder ein Fahrverbot auferlegt. Häufigster Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis sind Alkohol und Drogen am Steuer. Aber auch Drängler, Raser und …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In Bezug auf E-Scooter gelten in Deutschland allgemeine Vorschriften auf nationaler Ebene, die von der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ( eKFV ) festgelegt werden. Diese Verordnung regelt den Betrieb von E-Scootern im Straßenverkehr, …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Dass Verkehrsstraftaten - so wie jede andere Straftat - keine gute Idee sind, leuchtet sicherlich jedem sofort ein und bedarf keiner vertieften Erklärung. Die wenigsten haben allerdings eine Vorstellung davon, welche Nebenfolgen …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Ob zu schnell, über Rot gefahren, Abstand unterschritten, falsch geparkt, betrunken oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren - im Bereich des Straßenverkehrs dürfte wohl die Masse der ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Verfahren …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Führerscheinentzug und Trunkenheitsfahrt mit dem E-Roller/eScooter: E-Roller/eScooter sehen wie ein Roller und damit wie ein beliebtes Kinderspielzeug aus. Dies führt dazu, dass sie häufig als Fahrzeuge nicht ernst genommen werden und daher …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Für die einen ein weiterer Schritt in Richtung Mobilitätswende, für andere ein unbeliebtes Hindernis auf den Fuß- und Radwegen: Seit Sommer 2019 prägen die E-Scooter das Stadtbild von deutschen Großstädten. Auch zwei Jahre nach der …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
I n meinem Briefkasten war ein gelbe r Briefumschlag m it einem Strafbefehl – was sollte ich sofort tun? Bewahren Sie den Briefumschlag des Strafbefehls auf und lassen Sie nicht unnötig Zeit verstreichen! Sie haben nach Zustellung nur 14 …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Hält man sich nicht an die ausgeschilderte zulässige Höchstgeschwindigkeit und wird dabei erwischt, so ist meistens ein Bußgeld und ggf. Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot die Folge – zumindest sofern man sich nicht gegen eine …
17.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Immer wieder tauchen in der Praxis Probleme bei Verstoß gegen Verkehrsvorschriften durch Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf. Oft tauchen diese Geschwindigkeitsüberschreitungen deshalb auf, weil eine erforderliche …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
Sofern eine Messung tatsächlich fehlerfrei durchgeführt wurde und auch sonst keine Fehler im Bußgeldbescheid vorhanden sind, kann es zu einem Fahrverbot kommen. Das Fahrverbot ist wohl (neben der noch weiter reichenden Entziehung der …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Jahr 2017 hat der Deutsche Bundestag den Straftatbestand des § 315d StGB geschaffen, mit welchem Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr unter Strafe gestellt werden. Hintergrund hierfür waren aufsehenerregende Fälle wie der sogenannte …
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15.10.2020
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Sie wurden geblitzt? Sie haben ein Fahrverbot erhalten? Sie wurden von der Polizei angehalten? Oder Sie haben bereits einen Bußgeldbescheid erhalten? Hier erhalten Sie die wichtigsten Antworten auf Ihre Fragen: Ich habe ein Fahrverbot …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nach der Aufsehen erregenden Rücknahme des neuen Bußgeldkataloges aufgrund eines gesetzlichen Zitierfehlers deuten neue juristische Untersuchungen des Justizministeriums Baden-Württemberg nun darauf hin, dass die Zitier-Panne in der …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist ein Touchscreen ein elektronisches Gerät , dessen Bedienung durch den Fahrzeugführer grundsätzlich verboten ist. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Bedienung …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Moderne Autos sind praktisch Computer auf vier Rädern. Die Bedienung von Computern während der Fahrt ist allerdings grundsätzlich nicht erlaubt...Merken Sie etwas? Das beißt sich. Problematisch ist diese Vorgabe des Gesetzgebers …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Seit der STVO-Reform im April 2020 gelten für viele Verkehrsordnungswidrigkeiten und vor allem für Geschwindigkeitsüberschreitungen extrem verschärfte Strafen . Vor allem wird sehr viel früher bereits ein Fahrverbot verhängt. Schon bei …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt René Litschner
Am 1. Mai 2020 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Nun wurde festgestellt, dass dieser in 14 von 16 Bundesländern, mitunter auch NRW, unwirksam ist. Der Bußgeldkatalog wurde von vielen Seiten, besonders vom ADAC, kritisiert. Der ADAC …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat am 28.04.2020 die Novelle der Anlage der Bußgeldkatalog -Verordnung in Kraft gesetzt. Durch diesen neuen Bußgeldkatalog kann es zu einer Verschärfung der Bußgelder zu Ihren Lasten kommen. …