99 Ergebnisse für Internationaler Vertrag
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Beim Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ gehen die verbraucherfreundlichen Urteile weiter. Diesmal hat das LG Düsseldorf einem klagenden Spieler 23.000 Euro Rückzahlung an Spielverlusten zugesprochen. Auch hier lautete der Grund: Der …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Arbeiten Sie für ein internationales Unternehmen und Ihr Arbeitsvertrag enthält Klauseln, die ausländisches Recht für anwendbar erklären? Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. Januar 2024 (Az. 9 AZR 115/23) stellt klar, dass …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Zum Thema “Online-Casino illegal in Deutschland” gibt es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil. Das LG Tübingen hat einem Spieler eine Rückzahlung von Spielverlusten in Höhe von knapp 159.000 Euro zugesprochen. Der Grund: Der Anbieter …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Foxiamix, das kling im ersten Moment nach einer cleveren Geldanlagemöglichkeit, doch hat Foxiamix in letzter Zeit für negative Schlagzeilen gesorgt. Zahlreiche Berichte über schlechte Erfahrungen, die uns erreichten, und schlechte …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nach dem der BGH kürzlich in einem ersten relevanten Statement zum Thema Rückforderungen bei Sportwetten die Ampel ein gutes Stück auf grün gestellt hat, ist es weiterhin wichtig, auch die Urteile und Entscheidungen anderer Gerichte zur …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das LG Stuttgart hat geurteilt, dass ein Online-Casino einem Spieler Spielverluste in Höhe von 13.920,00 Euro zuzüglich Zinsen zurückzahlen muss. Der Grund: Das Online-Casino hatte zum Zeitpunkt der betreffenden Spielaktivitäten des Klägers …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder ein verbraucherfreundliches Urteil zum Thema Geld zurück vom Online-Casino: Das LG Düsseldorf hat einem Spieler eine Rückzahlung von knapp 30.000 Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen. Der Grund: Das Online-Casino besaß keine für …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Signa Gruppe ist inzwischen Medienberichten der letzten Tage zufolge ( siehe z.B. Merkur.de vom 21.12.2023) eine erste Klage gegen mehrere Signa-Gesellschaften und bisherige Signa-Mitinhaber auf Zahlung von ca. 713 Millionen Euro …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kann man als Deutscher für Strafverfolgung ausgeliefert werden? Eine Auslieferung im rechtlichen Sinne bedeutet die Überstellung einer im ersuchenden Staat verfolgten Person an diesen durch den ersuchten Staat zu Zwecken der Strafverfolgung …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Microstock-Portal: AGB-Klausel kann Recht auf Urhebernennung einschränken Das Geschäftsmodel eines solchen Portals setzt regelmäßig voraus, dass Urheber auf ihr Benennungsrecht verzichten. Damit bleibt den Kunden der Aufwand erspart, für …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Eine wahrlich Never Ending Story: in dem seit nunmehr über 20 Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen der legendären Musikgruppe Kraftwerk und dem kaum weniger legendären Musiker und Musikproduzenten Moses Pelham über die Nutzung eines …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Vielen Unternehmen ist der weite Anwendungsbereich des Digital Services Act (DSA) nicht klar: Dieser gilt grundsätzlich für alle, auch kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, die digitale Dienstleistungen anbieten. Erfasst sind neben …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von Whistleblowern Seit dem 1. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Es dient dem Schutz sog. Whistleblower ("hinweisgebender Personen") vor berufsbezogenen Repressalien …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal In einer zunehmend globalisierten Arbeitswelt gewinnt das Homeoffice im Ausland an Bedeutung, da Arbeitnehmer die Freiheit genießen, ihre beruflichen Aufgaben von überall auf der Welt aus zu erledigen. Doch bevor man …
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06.08.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
English Version: Accident in the U.S. ? What to do when you are a foreigner in the country! This short blog examines the legal landscape surrounding personal injury claims of foreigners in the United States. It delves into the rights and …
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10.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Das internationale Handelsschiedsgericht bei der ukrainischen Industrie- und Handelskammer hat den elektronischen Austausch von Dokumenten zugelassen, d.h. die Möglichkeit, Dokumente und Unterlagen per E-Mail einzureichen und Schiedssprüche …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Das Verlangen nach finanzieller Autonomie und gewinnbringenden Anlagen führt viele auf den Suchpfad nach Investitionsmöglichkeiten, und zunehmend wird das Internet (World Wide Web) zur Schaubühne ebendieser Suche. Aber gerade hier lauern …
05.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 24. April 2023 billigte der Rat der Europäischen Union die Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Es erreichen uns immer mehr Anfragen, ob wir im Fall eines Kaufs einer fremdvermieteten Kapitalanlage-Immobilie, bei der sich im Nachhinein der Kaufpreis im Vergleich zu den Marktgegebenheiten als viel zu hoch erwiesen hat, helfen können. …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Update! OLG München entscheidet: keine Urheberrechtsabgabe für Clouds! Mit Urteil vom 2. Februar 2024 (Az. 38 Sch 60/22 WG e) hat das OLG München entschieden, dass der Cloud-Anbieter DropBox für die von DropBox angebotenen …
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09.11.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 6. Oktober 2022 verabschiedete die Europäische Union das achte Paket harter Sanktionen gegen russland als Reaktion auf die illegale Annexion ukrainischer Gebiete, die Ankündigung einer “Teilmobilisierung” und die ständigen nuklearen …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sie haben als Spieler zwischen 2010 und 2020 bei Tipico Games oder Sportwetten gespielt und im Ergebnis Verluste erlitten? Dann gibt es die Möglichkeit die für den erwähnten Zeitraum bei Tipico erlittenen Verluste zurückzuholen, das heißt …
21.09.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 15. August stimmte die Werchowna Rada der Ukraine für die Verabschiedung des Dekrets des Präsidenten der Ukraine Nr. 573 vom 12. August 2022 “Über die Verlängerung des Kriegsrechts in der Ukraine” und verlängerte damit die Dauer des …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 03.05.2022 und könnte daher veraltet sein Aufgrund des Krieges in der Ukraine wurde die VTB Bank, als eine von sieben Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen, und es …