25 Ergebnisse für Klage
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Erneut können Diesel-Fahrer und Verbraucher einen großen Sieg feiern: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem lang erwarteten Urteil vom 21.03.2023 (Az. C-100/21) Klarheit geschaffen und entschieden, dass Ansprüche auf …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
In seinem Urteil vom heutigen 08.11.2022 hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berechtigt ist, gegen Typengenehmigungen zu klagen. Dies bedeutet, dass die DUH mittels derartiger Klagen die …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Abgasskandal erfasst nun auch den Mercedes Sprinter: Auf verpflichtende Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) müssen in Deutschland über 260.000 Halter eines Sprinters – darunter auch etliche Wohnmobile - der Baujahre 2013 bis 2018 …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Längst ist bekannt, dass der Dieselskandal, der seit 2015 primär mit dem Volkswagenkonzern und dessen Marken VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche in Verbindung gebracht wird, sich in den Folgejahren auch auf einige weitere Automobilhersteller …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Der Anspruch ergibt sich aus dem SGB VII, wo die gesetzliche Unfallversicherung geregelt ist. Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit (= versicherte Tätigkeit), § 8 Abs. 1 …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Im Laufe dieses Jahres haben verschiedene Landgerichte (u.a. Landgericht Coburg, Landgericht Meiningen, Landgericht Paderborn, Landgericht Aachen, Landgericht Nürnberg-Fürth, Landgericht Gießen) zugunsten von Spielern entschieden und …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Wurde der Erblasser von mehreren Personen beerbt, ist oftmals streitig, wie der vorhandene Nachlass zu verwalten ist. Die Erben treten die Rechtsnachfolge des Erblassers an. Die Erben werden nicht nur neue Eigentümer aller gegenständlichen …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Im Abgasskandal sind Thermofenster immer wieder in der Diskussion. Klar ist, dass durch sie die Abgasreinigung bei Außentemperaturen außerhalb dieses Fensters zurückgefahren und schließlich ganz abgeschaltet wird. Die Frage ist aber, ob …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Abgasskandal hat nicht nur Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem kleineren Motor EA 189 erfasst, sondern betrifft auch Fahrzeuge des Konzerns mit dem größeren Dieselmotor ab drei Litern Hubraum. Dieser Motor des …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
VW-Abgasskandal: Verjährungseintritt auch beim EA 189-Dieselmotor erst 2022 oder 2023, bzw. 10-jährige Verjährungsfrist aufgrund § 852 BGB Nach dem Amtsgericht Marburg (Az. 9 C 891/19) sowie den Landgerichten in Kiel (Az. 17 O 124/20), …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 lassen sich nach wie vor durchsetzen. Das Landgericht Bayreuth hat mit bemerkenswertem Urteil vom 23. November 2020 entschieden, dass die …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Die normalste Sache der Welt, führt immer wieder zu Problemen. Allein die Frage: „Wann sage ich es dem Chef, dass ich schwanger bin“ verrät, dass es einen guten oder schlechten Zeitpunkt gibt. Wann ist der richtige Zeitpunkt? Es gibt keinen …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Schadensersatzklagen im Abgasskandal gegen die Daimler AG sind jetzt an immer mehr Landgerichten und ganz aktuell auch an den Oberlandesgerichten Naumburg und Köln erfolgreich. Im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG vollzieht sich die Wende …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Jemanden kündigen zu müssen ist keine schöne Angelegenheit. Noch schlimmer wird es für den Arbeitgeber, wenn dieser bei Ausspruch der Kündigung elementare Fehler begeht und sich die Kündigung später als unwirksam erweist. Dies kann den …
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04.02.2019
von Rechtsanwältin Annika Pilz
Und wieder geht es um die Frage, ob Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit auffällige großflächige Zeichen religiöser Überzeugungen – in diesem Fall das Kopftuch – tragen dürfen. Nun hat das BAG im Fall einer Muslimin, die gegen ein …
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31.01.2019
von Rechtsanwältin Annika Pilz
§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG sieht vor, dass eine sachgrundlose Befristung dann nicht zulässig ist, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Es gilt das sog. Anschlussverbot, um wiederkehrende …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
BGH: Höhe des Gebots bei eBay kein Indiz für Plagiat Das Urteil des BGHs vom 28. März 2012 (VIII ZR 244/10) betrifft einen Fall, bei dem es maßgeblich auf die Frage ankommt, ob ein Kauf eines besonders wertvollen Gegenstands, hier ein Handy …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
1. Wonach entscheiden potenzielle Arbeitgeber, ob ein Bewerber den Job bekommt oder nicht? Das wichtigste Kriterium für die Bewerberauswahl ist wohl die fachliche Qualifikation eines Bewerbers. Ist er für den künftigen Job ungeeignet, kann …
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Personen, die an der Parkinson-Krankheit leiden, haben Anspruch auf Merkzeichen „aG“, wenn sie sich wegen der Schwere ihrer Erkrankung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Psychische Erkrankungen können erst dann rentenrechtlich relevant werden, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant oder stationär) davon auszugehen ist, dass der Versicherte die psychischen Einschränkungen …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Armin Dieter Schmidt LL.M.
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses muss eindeutig und schriftlich erklärt werden. Oft ist aber zum Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung nicht klar, ob es einen wichtigen Grund zur außerordentlich-fristlosen Kündigung gibt oder ob …
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12.01.2016
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Für den Arbeitnehmer hat eine fristlose Kündigung weitreichende negative Konsequenzen. Denn er verliert nicht nur sein monatliches Einkommen, sondern muss auch mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes rechnen. Zudem muss er sich darauf …
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28.10.2015
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
In vielen Fällen verursachen Krankheiten bei den betroffenen Patienten erhebliche Kosten, die ihnen die Krankenkassen nicht erstatten und damit von ihnen selbst zu tragen sind. Jedoch ist nicht jede Verweigerung der Krankenkasse zur …
01.07.2015
von Rechtsanwalt Jann Brauner
Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber abgemahnt worden sind, sollten Sie dies nicht einfach auf sich beruhen lassen. Vielmehr sollten Sie sich überlegen, ob und wie Sie gegen diese Abmahnung vorgehen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten: 1.) Abgabe …