30 Ergebnisse für Landgericht
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Das Problem ist alles andere als neu: Ein Mandant befindet sich in der Situation, dass es für ihn am günstigsten ist, ein Geständnis abzulegen. Leider steht er unter laufender Bewährung, sodass die bange Frage auftaucht, ob die …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Zu dem seit dem 1. April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz gibt es vom Bayrischen Oberlandesgericht eine erste Entscheidung betreffend das Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 10 KCanG (BayObLG, Beschl. v. 08.04.2024 – 203 …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) stellt bekanntlich bloß eine Teil legalisierung zum Zwecke des Eigenkonsums bzw. Eigenanbaus von Cannabis dar. Zahlreiche Handlungen bleiben strafbar und es droht eine Vorladung von der Polizei. …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Roompot in Deutschland verklagen? - Grünes Licht vom EuGH Ärger mit Roompot? Roompot hat Ihre Forderung wegen Mängeln des Ferienhauses in Holland abgelehnt. Was können Sie tun? Wie es bisher lief Jahrelang haben sich viele deutsche Gerichte …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Anlässlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH 3 StR 183/23 vom 14. Dezember 2023) soll im folgenden Beitrag näher auf die Beweiswürdigung von Beweismitteln in Verfahren wegen Verbreitung kinder- und …
01.11.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ein Rücktritt vom Versuch einer Straftat hat strafbefreiende Wirkung, wenn der Versuch der Straftat noch nicht beendet und auch nicht gescheitert ist und der Täter freiwillig von der weiteren Tatausführung Abstand nimmt. Einen solchen Fall …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 548 BGB verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache innerhalb von 6 Monaten ab deren Rückerhalt. Unproblematisch ist die Bestimmung des Zeitpunktes des Rückerhaltes, wenn …
10.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2021 einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem die Täter zwar mit Betäubungsmitteln gehandelt haben, der Verdeckte Ermittler aber durch eine Tatprovokation das Handeln der Angeklagten "in eine ganz andere …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Es liegt auf der Hand, dass der Wirkstoffgehalt des gehandelten Rauschgiftes für die Bestimmung des Unrechts-und Schuldgehaltes der Tat und damit auch für die Strafzumessung von überragender Bedeutung ist. Ist das gehandelte Rauschgift …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Immer wieder entstehen Unsicherheiten dahingehend, welche Bedeutung ein Geständnis in der Hauptverhandlung für die spätere Strafzumessung, also für die Höhe der späteren Strafe hat. Eine solche Unsicherheit führte auch zu einer Aufhebung …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie sind trendy, sportlich, leicht zu handhaben, günstig zu erwerben und als Leihgeräte in großen Städten jederzeit an jeder Ecke frei verfügbar für eine spontane Fahrt anzumieten: E-Scooter. Doch wehe der Roller mit Elektroantrieb wird …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ein kurioser Fall aus meinem OLG - Bezirk zeigt den Grund der Strafbarkeit der Geldwäsche sehr eindrucksvoll auf. Der Fall des OLG Oldenburg (Urteil vom 20.06.22, 1 Ss 30/22) Eine Frau fand nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten eine …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Gericht im Steuerstrafverfahren die hinterzogenen Steuern schätzen, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln per Pkw wird schnell davon ausgegangen, dass der in die Tat eingeweihte Beifahrer Mittäter oder Gehilfe der Tat des Fahrers ist. - Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 23.9.21 zeigt …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Nach § 105 JGG sind Straftaten Heranwachsender nach Jugendstrafrecht abzuurteilen, wenn es sich um eine Jugendverfehlung handelt oder eine Gesamtwürdigung von Täter und Tat ergibt, dass der Heranwachsende zum Tatzeitpunkt einem Jugendlichen …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Immer wieder kommt es vor, dass aus prozessökonomischen Gründen Mittäter oder Bandenmitglieder nicht in einem Verfahren, sondern in mehreren Parallelverfahren verurteilt werden. Diese Verfahren können selbstverständlich auch nacheinander …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung haben Nicht - EU - Bürger ab einer bestimmten Sanktionshöhe ausländerrechtliche Folgen zu befürchten und zu erwarten. - Da eine Ausweisung einen gravierenden Einschnitt in die Lebensgestaltung …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Seit Ende der 1990er Jahre ist die Blutalkoholkonzentration ( BAK) nicht mehr das alleinige Kriterium für die Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit für den § 21 StGB. Seitdem gilt die Formel, dass die Steuerungsfähigkeit als …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
Wenn der Käufer einer Immobilie den Kaufpreis finanziert, kann es vorkommen, dass das Darlehen höher ist als der Kaufpreis - bei Renovierungskosten etwa. Steht der Verkäufer unter Betreuung ist bei der vertraglichen Gestaltung zu beachten, …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Bei einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr gemäß § 222 StGB sollten Sie schnell einen Fachanwalt für Strafrecht und/oder Verkehrsrecht kontaktieren - rät Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Münster, Dülmen, Ahaus, Borken). Es …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Gibt es eigentlich heute noch Polizeieinsätze, die nicht durch Passanten oder Betroffene mit dem Handy aufgenommen werden? Manche filmen aus Sensationslust. Andere wollen ihrer Ansicht nach oder tatsächlich rechtswidriges Handeln und …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Zum wiederholten Male hat sich der Bundesgerichtshof am 11.02.2020 in einem Urteil zum Vorsatz bei Steuerhinterziehung geäußert. Der Lehrsatz zum Vorsatz lautet bekanntlich „Vorsatz ist Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“. …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Unschwer kann jeder Leser auf anwalt.de recherchieren: Einen Pflichtverteidiger stellt der Staat dem Beschuldigten nicht aus dem Grund zur Seite, daß dieser sich einen Anwalt nicht leisten kann. Es müssen hingegen eine oder verschiedene …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Es hat sich vielleicht herumgesprochen, dass ein Pflichtverteidiger nicht wie bei der Prozesskostenhilfe nur deshalb beigeordnet wird, weil der Beschuldigte/Angeklagte nur ein geringes Einkommen hat. Vielmehr müssen gesetzliche …