95 Ergebnisse für Nötigung
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Gesellschafterstreitigkeiten in einer GmbH sind nicht nur eine Herausforderung für das tägliche Geschäft, sondern können auch nachhaltige Auswirkungen auf die Entwicklung des Unternehmens haben. In diesem Artikel erfahren Gesellschafter und …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Bedeutung der juristischen Schritte bei medizinischen Fehlern Ärzte machen Fehler, und im medizinischen Bereich können diese Fehler ernsthafte Folgen für Patienten haben. Wenn Sie vermuten, dass Sie oder ein Angehöriger Opfer eines …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In fünf Verfahren hat der Bundesgerichtshof am 16.01.2024 festgestellt, dass das Werkstattrisiko beim Unfallverursacher liegt (AZ: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Demnach darf der Geschädigte nach …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Am Wochenende haben die Arbeitnehmer meist das besondere Bedürfnis , sich auszuruhen oder ihr Privatleben zu pflegen. Daher verbietet das Arbeitsrecht ihm Rahmen des Arbeitszeit-Gesetzes in Deutschland grundsätzlich die Beschäftigung an …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Das Landes-Arbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg befasste sich im Jahr 2007 mit einem äußerst bizarren arbeitsrechtlichen Fall. Ein Jurist bewarb sich auf eine offene Stelle. Allerdings fehlte es der Bewerbung an der nötigen …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr werden bei der Verurteilung zu einer Straftat stets auch dienstlich in einem gerichtlichen Diszilinarverfahren gemaßregelt. Das Truppendienstgericht in München hat mit Urteil v. 06.10.2020 (Az: S 2 VL 27/19) einem …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Um die Themen Attest, Krankschreibung und Krankmeldung ranken sich viele Mythen . Doch was unterscheidet diese Begriffe? Und welche arbeitsrechtlichen Befugnisse hat der Chef? Die Krankmeldung im Arbeitsrecht: Greifen Sie zum Telefon Sie …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Minderjährige sind im Arbeitsrecht stärker geschützt als erwachsene Arbeitnehmer. Den rechtlichen Rahmen hierzu schaffen das Jugendarbeitsschutz-Gesetz (JArbSchG) sowie die Kinderarbeitsschutz-Verordnung. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
Heutzutage nutzen viele die Möglichkeit und fahren einen Dienstwagen. Doch was passiert wenn man damit geblitzt wird, weil man zu schnell war, eine rote Ampel überfahren hat oder den nötigen Abstand nicht eingehalten hat? Schnell flattert …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der EuGH sorgt für gerechtere Verhältnisse im Verbraucherschutz: Wird die Privatsphäre von Verbrauchern ungewollt preisgegeben, ist das verantwortliche Unternehmen zur Zahlung verpflichtet, auch ohne expliziten Schadensnachweis. Darüber …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich darf im Straßenverkehr nur gebremst werden, wenn dies die Verkehrssituation erfordert. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss gemäß § 4 StVO in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB kann nach Beschluss des OLG Stuttgart vom 30.07.2015 - 2 Ss 9/15 selbst dann vorliegen, wenn bei einer voraussehbaren Vollstreckung die Zeitspanne zwischen der …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Widerruf eines Vertrages über Treppenlift. Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn er an Ihre Treppe anzupassen ist. Der Fall: Ein Anbieter von Treppenliften bewarb seine Produkte auf der firmeneigenen Homepage. Dabei informierte er nicht …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schönheitsreparaturen im Keller. Muss Mieter Schönheitsreparaturen vornehmen, dann gilt das nicht für den Keller. Der Fall: In einem Mietvertrag vereinbarten ein Vermieter und eine Mieterin, dass diese Schönheitsreparaturen durchzuführen …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Grund der Erbenstellung im Erbschein. Keine Aufnahme ob Erbenstellung wegen Testament oder gesetzlicher Erbfolge. Der Fall: Ein Ehepaar erstellte vor einem Notar ein gemeinschaftliches Testament. Sie setzten sich gegenseitig als Alleinerben …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster. Miteigentümer wehrt sich gegen Umsetzung der Mülltonnenhäuschen. Der Fall: In einer Wohneigentumsgemeinschaft stand nach Ansicht der Mehrheit der Eigentümer eine Neugestaltung der …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Begründungszwang bei Kündigung Bauvertrag aus wichtigem Grund. Grund kann im Prozess nachgeschoben werden. Der Fall: Ein Bauherr beauftragte einen Fliesenleger auf der Baustelle zu arbeiten. Der Fliesenleger sollte darüber hinaus einen …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Nach dem wir bereits über die neuen Zwangsrückrufe bei Opel berichteten, möchten wir uns erneut mit diesen Rückrufen und der aktuellen Lage im Betrugsfall Opel befassen. Was ist bisher geschehen? Der sog. Dieselskandal, auch unter der …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab 20.03.2022 müssen Beschäftigte vor Einlass in den Betrieb nicht mehr den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet (3 G) sind. Für Angestellte im Gesundheits- und Pflegebereich gilt die Pflicht jedoch weiterhin. …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Händler nicht auf Schadensersatz hafte t, wenn er Ware vertreibt, die unter Verletzung von fremden Patentrechten hergestellt worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2006, Az. …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Belegvorlage beim Pflichtteilsberechtigten. Grundsätzlich keine Pflicht, auch bei Grundstücken. Der Fall: Wird jemand enterbt dann wird er, nun ja, nicht Erbe. Ist er Abkömmling oder Ehepartner, kann er den Pflichtteil verlangen. Das macht …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mögliche Gesundheitsgefährdung durch Mietsache. Begründete Besorgnis einer Erkrankung reicht aus. Kein Nachweis nötig. Der Fall: In einer vermieteten Wohnung hat man Legionellen gefunden. Die Belastung war höher als üblich. Diese Keime …