20 Ergebnisse für Nichtbestehen
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Laut Entscheidung des OLGs Rostock (Beschluss vom 30.03.2023, Az. 3 W 30/23) kann das Gericht gemäß § 148 ZPO anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Warum wird Eigenbedarf vorgetäuscht? Verhält sich ein Mieter vertragstreu, zahlt also etwa stets pünktlich die Miete, sieht das deutsche Recht nur wenige Möglichkeiten für den Vermieter vor, ein Mietverhältnis zu beenden. Eine wichtige …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Haben Sie auch einen Mahn- und/oder Vollstreckungsbescheid erhalten? Dann beachten Sie unbedingt die nachfolgenden Ratschläge. Was ist ein Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid? Das gerichtliche Mahnverfahren, bestehend aus Mahn- und …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wie ist die aktuelle Rechtslage? Zu Recht hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 09.09.2021 (Rs.: C-33/20, C-155/20, C-187/20) erneut die Hoffnung etlicher Kreditnehmer im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens geweckt, ihre …
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20.05.2021
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Seit Erlass der Ausgangsbeschränkungen und dem Verbot physischer Kontakte durch die bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020-BayIfSMV - ist in Bayern ein geregeltes Studium in Folge …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Ausgangslage! Fahrzeug-Leasing klingt oft erst einmal einfach und bequem. Doch auch hier zeigen sich viele Tücken. Was hat man da überhaupt für einen Vertrag abgeschlossen? Was kommt am Vertragsende auf mich zu? Was bedeutet eigentlich …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Beitrag setzt den vorangegangenen Teil 2 dieses Artikels fort und befasst sich mit der Frage, welche Folgen eine Entscheidung des BGH über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Antwortpflicht bei einer unberechtigten Abmahnung haben …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Härtefallanträge sind eine Art letzte Chance im Prüfungsrecht. Über eine Entscheidung wegen besonderer Härte lassen sich manchmal noch bestimmte Rechtsfolgen abwenden oder auf andere Weise Möglichkeiten offenhalten. Die Zulässigkeit, die …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Wer bei einer Prüfung unerlaubte Hilfsmittel nutzt, fällt durch. Die Sanktionierung ist streng, die Hürden für die Widerlegung eines Verdachts sind hoch. Die Rechtsprechung lässt kaum Ausnahmen zu. Unterschleif und Täuschung kommen wohl in …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
In den letzten Tagen haben viele Gymnasiasten in Bayern ihre Abiturnoten erfahren. Natürlich haben sich die Punktzahlen im Wesentlichen schon über die letzten vier Semester aufgebaut. Die mündlichen und schriftlichen Abiturprüfungen sind …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Als Unternehmenszweck hatten die Verantwortlichen der Wurstwelten GmbH, einem Unternehmen, welches (noch) im Handelsregister des Amtsgerichts Bielefeld unter HRB 40726 eingetragenen ist, Folgendes veröffentlichen lassen: Das Unternehmen …
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27.07.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Rücknahmepflicht von Elektrogeräten für Onlinehändler nach ElektroG Durch die EU-Richtlinie 2012/19 kam es vor einiger Zeit zu einer Neufassung des ElektroG. Dahingehend gibt es nun neue Verpflichtungen für Internethändler betreffend den …
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01.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Ich hatte schon mehrfach über die Debcon GmbH berichtet. Seit geraumer Zeit macht die Debcon GmbH nämlich angeblich offene Forderungen aus älteren Filesharing-Verfahren geltend. Dabei hat sich das Inkassobüro schon in der Vergangenheit …
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22.05.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Durchgefallen – was nun? Das (endgültige) Nichtbestehen einer Prüfung muss nicht das Aus bedeuten. In vielen Fällen können Prüfungsentscheidungen erfolgreich angefochten und so die drohende Zwangsexmatrikulation vermieden werden. Was kann …
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08.04.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Täuschenden Prüflingen droht Annullierung der Prüfungsergebnisse und Verlust des Arbeitsplatzes. Der Korruptionsskandal um den Handel mit Musterlösungen in Niedersachsen könnte bewirken, dass sämtliche Prüfungsergebnisse der betroffenen …
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25.11.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Wenn sich der Auftraggeber gegen die Werklohnforderung des Auftragnehmers nur noch mit auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsansprüchen verteidigt, aber keine Nacherfüllung mehr verlangt, bedarf es für die Fälligkeit des Werklohns …
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31.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Prüfungsbewertungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle - Urteilskommentierung von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 25.05.2012: Ungerecht benotete Prüflinge haben künftig mehr Rechtssicherheit über Art und Zeitpunkt ihrer …
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen Zeitpunkt und Umfang der Rügepflicht der Prüflinge Neuer Prüfungsversuch oder Neubewertung? Urteilshinweis von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 14.05.2012: Prüfer müssen künftig genauer hinsehen. Das …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Das endgültige Nichtbestehen einer für die Zulassung zur Zwischen- oder Abschlussprüfung erforderlichen Prüfung hat den Verlust des Prüfungsanspruchs in dem betreffenden Studiengang zur Folge. Viele Studierende ziehen in dieser …
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26.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil bereits ein umfangreiches Erbscheinsverfahren durchgeführt wurde. Unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.04.2010 …