65 Ergebnisse für Nutzungsrecht
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) stellt eine präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung dar. Es dient dazu, das Opfer vor gewalttätigen Übergriffen durch den Täter zu schützen. Dabei umfasst es nicht nur …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Im Bereich der professionellen Fotografie, des Kommunikations- und Fotodesigns und des (Foto-) Journalismus stellt sich immer wieder die Frage, ob für erbrachte Leistungen der Regelsteuersatz von 19%, oder nur 7% Mehrwertsteuer an den …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie interessieren sich dafür, Grundvermögen – also Grundstücke, Häuser oder Wohnungen – an die nächste Generation zu übertragen. Sei es, um dem Nachwuchs eine Art materiellen Startschuss für den Bau eines Eigenheims zu geben oder sei es aus …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Abmahnungen von Fotograf Jannik Hanne, Berlin Der angeblich bundesweit tätige Auftragsfotograf Jannik Hanne, Berlin, lässt zur Zeit durch Rechtsanwälte MEISSNER & MEISSNER Online-Zeitschriften und Blogs wegen einer angeblich nicht oder …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Angenommen, die Personen A, B und C teilen sich eine Wohngemeinschaft. Es gibt einen Flur, gemeinsames Wohnzimmer und Bad und eine gemeinsame Küche, sowie drei separate Schlafzimmer. Die Polizei wird im Zusammenhang mit Drogenbestellungen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Was ist eine Marke? Warum ist eine Eintragung wichtig? Eine Marke ist ein Herkunftshinweis und dient der Kennzeichnung von Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Eine Marke unterscheidet die Waren und Dienstleistungen eines …
26.10.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ein Asset Deal- Erwerber muss keine Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung, die gegen Veräußerer erwirkt wurde, zahlen. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.09.2022, Az. 14 O …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Arnd Löffelmann
Patchworkfamilien sind Familien, in denen mindestens ein Kind nur mit einem Ehepartner verwandt ist, weil es für diesen die zweite Ehe ist oder das Kind aus einer nichtehelichen vorherigen Beziehung stammt. In diesen Familien kann es also …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie waren – alleine oder mit Freunden – nachts in der Stadt unterwegs um Graffiti zu sprühen und sind vom Eigentümer oder gar von der Polizei dabei erwischt worden? Sie fragen sich, was man Ihnen vorwerfen kann, und welche Folgen dies für …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
NFT steht als Abkürzung für den englischen Begriff Non-fungible-token. Das Eigentum an einem NFT kann durch einen Eintrag in der Blockchain nachgewiesen werden. Damit lässt sich genau feststellen, welcher Wallet Adresse ein NFT gehört. …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Für viele deutsche Unternehmer stellt der italienische Markt eine ideale Investitionsmöglichkeit dar, aber viele trauen sich den Eintritt in den italienischen Markt nicht zu. Sie befürchten, dass damit zu viele Risiken die Gefahr, …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Viele Landwirte haben das schon erlebt: Mitarbeiter der Bahn, von Gas- oder Stromversorgern oder sonstige Bauunternehmen befahren mit PKW oder sogar schwerem Gerät einfach Ihre landwirtschaftlichen Flächen. Dabei zerstören sie den Aufwuchs …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leasingvertrag - In diesem Beitrag gehen wir auf die Begrifflichkeit, Arten und Möglichkeiten zur Beendigung ein. Leasingvertrag - Begrifflichkeit Beim Leasing handelt es sich um eine Finanzierungsmethode . Es wird eine Sache zum Zwecke der …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) regelt in Deutschland die Rechte der Urheber. Grundsätzlich genießen Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst für ihre Werke Schutz nach Maßgabe …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Wieviel sollte ein Fotograf verdienen? Im Zeitpunkt der Beauftragung sollten sich Auftraggeber und Fotograf bestimmte Fragen stellen, um diese Frage einvernehmlich zu beantworten. Auch spätere Streitereien können so vermieden werden. Der …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Welchen Vorwurf beinhaltet die Abmahnung der Kanzlei Image Law? Uns liegen mittlerweile mehrere Abmahnungen der Kanzlei Image Law aus Berlin vor. Die Kanzlei vertritt regelmäßig die größeren Bildagenturen, wie bspw. AFP GmbH und DDP GmbH. …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Design und einem Urheberrecht. Vereinfacht könnte man sagen, dass ein Urheberrecht ohne Eintragun g in ein Register entsteht und zwar in dem Moment, in dem der Urheber ein Werk schafft und …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Wer (als Inhaber einer ausschließlichen Lizenz) behauptet, Inhaber einer Marke zu sein, handelt gegebenenfalls wettbewerbswidrig. Im Verfahren vor dem OLG Frankfurt a.M. standen sich zwei Unternehmen gegenüber, die um irreführende …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.09.2018 zum Aktenzeichen 4 U 2/18 entschieden, dass ein Kameramann 315.000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Kann ein Wohnraummietvertrag widerrufen werden? Ja, denn Wohnraummietverträge sind vom Anwendungsbereich des Widerrufsrechts umfasst. Dies ist der europäischen Verbraucherrichtlinie geschuldet, welche zum Schutze der Verbraucher …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Eine Scheidung ist immer eine schwierige Angelegenheit, vor allem, wenn Immobilien im Spiel sind. Es ist sinnvoll, diese Dinge schon im Vorfeld zu klären, doch bei Beginn einer Ehe sehen viele Paare nur die positiven Aspekte. Wer jedoch …
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12.05.2017
von Rechtsanwältin Iris Koppmann
Heutzutage hinterlässt der Mensch regelmäßig neben den klassischen Vermögenswerten ein digitales Vermögen. Diese Nachlassgegenstände bezeichnet man auch als „digitalen Nachlass“. Hierunter versteht man die Gesamtheit des digitalen Vermögens …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
In der Vergangenheit hat unsere Fachanwaltskanzlei für IT-Recht bereits über das Abmahngebahren der Firma SmartStore AG aus Dortmund berichtet. Die Firma SmartStore AG bietet die Software SmartStore.biz an. Es handelt sich dabei um eine …
02.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
M.I.C.M. Mircom ist nicht klagebefugt Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter hat in den letzten Jahren eine erhebliche Anzahl an Abmahnungen im Autrag der Firma M.I.C.M. Mircom an Anschlussinhaber verschickt. Mit den Abmahnungen wurde den …