75 Ergebnisse für Polizei
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In der jüngsten Zeit ist eine neue Betrugsmasche aufgetaucht, die speziell Autohändler ins Visier nimmt: Dabei geben sich Betrüger als Mitarbeiter bekannter Autoverkaufsfirmen, wie beispielsweise der Sixt Car Sales GmbH oder Starcar, aus …
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28.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder, der ein Fahrzeug besitzt weiß, wie ärgerlich es ist, wenn man einen Unfall hat. Das Schlimmste was einem Unfallbeteiligten passieren kann ist, wenn der andere Fahrer Unfallflucht. Der Tatbestand der Unfallflucht ist schnell erfüllt. …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung regelt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungen anzuzeigen oder zu stören.“ Der Beifahrer darf also ein …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Wenn zwei sich streiten (Vermieter und Mieter) ist der Wunsch des Vermieters oft groß, das belastete Mietverhältnis zu kündigen. Dies führt oft zu Überlegungen, auf welche Art und Weise die Kündigung realisiert werden könnte. Dabei spielen …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Laut der Versicherungswirtschaft finden im April und Mai die meisten Wildunfälle statt. Wichtig ist die Beweisbarkeit. Weichen Sie nicht aus, wenn Sie ein Wildtier auf der Straße sehen und eine Kollision unvermeidbar ist. Wenn Sie im …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Sie dürfen sich nur in den fließenden Verkehr einfädeln, wenn andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Diese Sorgfaltspflicht beim Losfahren am Straßenrand gilt nicht nur für das Anfahren selbst, sondern solange, bis man sich mit …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Sie glauben, Sie werden niemals unschuldig einer Straftat verdächtigt? Sie glauben, Sie haben nichts zu verbergen? Sie glauben, Offenheit den Strafverfolgungsbehörden gegenüber ist immer gut? Dann haben Sie schon verloren. Die …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einsatz- und Rettungsfahrzeuge haben Vorfahrt. In der Praxis ist dies nicht immer einfach umzusetzen. Oft müssen Gerichte Streitfälle entscheiden. § 1 StVO - Gegenseitige Rücksichtnahme: Einsatzfahrzeuge (Polizei, Feuerwehr, Rettungswagen) …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes können deutsche Städte bekanntlich grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos mit zu hohen Emissionen verhängen. In seiner Ausgabe vom 07.03.2018 hatte die Tageszeitung Münchener Merkur …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein sog. Rotlichtverstoß hat erhebliche Konsequenzen. In bestimmten Fällen genügt bereits die Beobachtung durch einen Polizeibeamten. Welcher Teil des Fahrzeugs ist entscheidend? Was ist die Haltelinie? Entscheidend ist, ob der vordere Teil …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Fristlose Mietkündigung bei verbotenem Besitz von Waffe mit Munition. Das ist schwerer Verstoß gegen den Mietvertrag. Der Fall: Eine Mieterin hatte zwei Söhne, die man mit gewisser Berechtigung als missraten bezeichnen kann. Sie wohnte …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten wurden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Nun wurden die Neuerungen ausgesetzt. Es wird vornehmlich der alte Bußgeldkatalog angewendet. Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst: …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Polizeikontrollen sind dem Verkehrsteilnehmer in der Regel unangenehm. Wie Sie sich verhalten sollten, zeigt Ihnen dieser Rechtstipp. Nicht jeder Aufforderung durch Polizeibeamte muss gefolgt werden. Herauswinken aus dem fließenden Verkehr …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten werden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Die wichtigsten Änderungen: Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst: Innerorts droht bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Diese Woche und auch schon in früheren Rechtstipps haben wir vor teuren „Rechnungen“ gewarnt, die täuschend echt nach einer behördlichen Rechnung aussehen. Diese werden meist versandt, wenn man sein Gewerbe entweder erstmalig in das …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Bei Verkehrskontrollen zu flüchten, statt anzuhalten, ist regelmäßig keine vernünftige Option. Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafverteidiger Udo Reisser (Augsburg und Starnberg) erklärt, warum es Sinn macht, die Ruhe zu bewahren. Ist es …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Diese Frage stellen sich – meist im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise – viele betroffene Autofahrer, die ihren Führerschein wegen eines Fahrverbots abgeben müssen. Grundsätzlich gilt: Ein in Deutschland ausgesprochenes Fahrverbot …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen? Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: Mit den manchmal mehr, manchmal weniger freundlichen Worten „Personen- und Fahrzeugkontrolle, die Papiere bitte“ wird man angehalten. Im …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Jeder kennt es, die meisten nervt es und einige merken es gar nicht, dass sie selbst nerven. Ausnahmsweise ist wenig Verkehr auf der Autobahn, kaum LKW oder „Sonntagsfahrer“, die mit 90 km/h das Erlebnis Autobahn genießen. Und trotzdem: …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Opfer einer Straftat haben als Zeugen im Strafverfahren nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. Auch ihre Pflichten wurden deutlich verschärft. Neu geregelt: Die Opferrechte im Strafverfahren Neben den …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
2017 wurden nach der polizeilichen Kriminalstatistik in Deutschland 138.893 Personen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Immerhin 18 % der Opfer sind Männer. Die Kriminalstatistik ist bekanntlich mit Vorsicht zu genießen. Werden Straftaten den …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Autofahrer sollten sich niemals alkoholisiert oder mit Restalkohol hinters Steuer setzen. Dies zeigen diverse Urteile. Eine MPU (sog. Idiotentest) kann schon bei relativer Fahruntüchtigkeit angeordnet werden, und zwar schon ab 0,3 Promille …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Heinrich Pytka
In der Regel werden bei einer Kontrolle drogenbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt und dann von der Polizei das weitere Prozedere in die Wege geleitet. Um den Nachweis von Drogen zu führen, wird in der Regel eine Blutprobe angeordnet. …