19 Ergebnisse für Rechtsbehelfe
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23.08.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Hohmann Mag. jur.
Sie wurden in Untersuchungshaft genommen – oder realistischer, da Sie diesen Artikel lesen – Sie befürchten Ihre Verhaftung oder die Verhaftung eines Ihrer Angehörigen? Das kommt auf Sie zu: Die Beamten werden Ihnen – sofern es sich nicht …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Die im Bankrecht und im Zivilverfahrensrecht (ZPO) spezialisierte und seit 20 Jahren tätige Fachanwaltskanzlei ESER LAW wird immer öfter auch für sog. Wiedereinsetzungsanträge gemäß § 233 ZPO kontaktiert und beauftragt. Dies vor dem …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es aber auch auf Ebene der einzelnen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Thema der Verjährung ist ein wesentlicher Aspekt im deutschen Rechtssystem und findet auch im Steuerrecht seine Anwendung. Ziel der Verjährung ist es, Rechtsfrieden zu schaffen. Nach Ablauf bestimmter Fristen sollen …
22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Einführung Das steuerrechtliche Haftungsverfahren in Deutschland ist ein spezieller Teil des Steuerrechts, der sich mit der Durchsetzung von Steueransprüchen gegenüber Dritten befasst, die nicht der eigentliche Steuerschuldner sind. …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Eine Teilungsversteigerung ist eine Form der gerichtlichen Zwangsversteigerung, die zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft eingeleitet wird. Sie kommt ins Spiel, wenn Miteigentümer, wie zum Beispiel Erbengemeinschaften …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Bis zur abschließenden Zahlung der Grundsteuer ergehen drei Steuerbescheide. Diese sind der Grundsteuerwertbescheid, der Grundsteuermessbescheid und der (eigentliche) Grundsteuerbescheid. Zur Erläuterung der einzelnen Bescheide verweise ich …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Arten der steuerlichen Prüfung Die Außenprüfung bildet ein spezielles Verwaltungsverfahren zur Ermittlung der für die Besteuerung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Stpfl. (vgl. § 194 Abs. 1 Satz 1 und § 199 Abs. …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Vollstreckung des Finanzamts als existenzbedrohende Maßnahme (Unberechtigte) Vollstreckungen des Finanzamtes können für ein Unternehmen schnell zu einer Existenzbedrohung erwachsen. Werden durch Vollstreckungsmaßnahmen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation und Gefahr eines Haftungsbescheides gemäß § 69 AO Eine Inanspruchnahme des Vertreters durch die Finanzbehörde über einen Haftungsbescheid nach § 191 AO wegen Vertreterhaftung (§ 69 AO) kann für den …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Fälligkeit einer Steuerschuld, und somit auch die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer, kann durch Stundung hinausgeschoben werden. Insbesondere bei Liquiditätsschwierigkeiten kann daher ein Stundungsantrag von wichtiger Bedeutung sein. …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wenn ein Steuerbescheid gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ergeht, hat nur diese - und nicht der einzelne Gesellschafter - das Recht und die Möglichkeit, hiergegen Einspruch einzulegen. Wird dieser Umstand verkannt, wird der …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Begrifflichkeit des Rechtsbehelfs im Steuerrecht Ein Rechtsbehelf lässt sich als ein von der Rechtsordnung zugelassenes Gesuch beschreiben, über das hoheitliche Maßnahmen angegriffen werden. Ziel eines Rechtsbehelfs im Steuerrecht …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der Geschwindigkeit verhängt wurde, stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob Sie nach Einlegung eines Einspruchs noch Kontrolle über das Verfahren haben. Es ist ja im Einzelfall möglich, …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2016 erwirkte unser Mandant (er ist Rechtsanwalt), dass auf bild.de eine Gegendarstellung eines Artikels, in dem unwahre Behauptungen über ihn aufgestellt wurden, veröffentlicht werden musste. Der ursprüngliche Artikel wurde bereits …
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13.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BGBl. I 2017, 969) Die Gesetzesreform enthält grundlegende Neuregelungen zur kaufrechtlichen Sachmängelhaftung im B2B-Handelsverkehr, die in der …
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05.08.2016
von Rechtsanwältin Margit Wolfram-Korn
§ 90 Schulgesetz (SchG) Baden-Württemberg In Absatz 3 der Vorschrift werden die möglichen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen abschließend aufgezählt. Nachsitzen bis zu 2 Schulstunden kann durch den Klassenlehrer oder den unterrichtenden …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 01.01.2014 ist die Dublin III Verordnung in Kraft getreten. Im Gegensatz zu einer Richtlinie gilt eine Verordnung des Europäischen Parlamentes direkt und unmittelbar gegenüber den Mitgliedstaaten Europas, d.h. die Verordnung ist von den …