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31.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kunden vertrauen ihrer Bank ihr Vermögen an. Umso ärgerlicher ist es, wenn Betrüger Überweisungen veranlassen, von denen die Kunden nichts mitbekommen. Verweigert die Bank dann die Erstattung, stehen Verbraucher vor einem großen Problem. …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung vom 16.01.2024 mit dem Urteil vom 12.03.2024 -VI ZR 280/22- fort. Die Grundsätze zum Werkstattrisiko sind auf überhöhte Kostenansätze eines vom geschädigten beauftragten Sachverständigen …
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12.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Sportwetten erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch immer mehr Kunden verlieren dabei hohe Summen. In einem bisher nicht veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 deutete der Bundesgerichtshof (BGH) an, den Sportwettenanbieter …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Vorne sitzenden Eltern verletzt und beide in Kindersitzen auf der Rückbank befindlichen Kinder getötet. Das Landgericht Hannover (Urteil vom 17. April 2023 - 39 Ks 2793 Js 22381/22 (12/22) hat die Angeklagten jeweils wegen verbotenen …
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11.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer vorzeitig geht, zahlt drauf. Werden Darlehensschulden vorzeitig abgelöst, verlangen Banken oft Vorfälligkeitsentschädigungen. Das ist nicht immer rechtens, beschloss das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein am 21. Dezember 2023 – …
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14.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein vorzeitiger Ausstieg aus Renten- oder Lebensversicherungsverträgen kann sich lohnen. Versicherer stellen sich aber häufig quer. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 11. Oktober 2023 , dass eine Versicherung an 31.226,26 Euro einen …
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13.11.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Verbraucher sehen sich oft mit Schwierigkeiten beim Darlehenswiderruf konfrontiert. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Juli 2023 stärkt nun die Verbraucherrechte. Demnach hat ein Darlehensnehmer einen Anspruch auf Nutzungsersatz …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 93/23 Bedeutet eine Erstbescheinigung immer, dass die Arbeitgebende Entgeltfortzahlung leisten müssen? Der Sachverhalt Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger war länger als sechs Wochen …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.08.2023 Kundeninteraktionen, enge Fristen und Vorgesetzte können an den Nerven zerren. Jeder kennt es, wenn beim Zusammensein mit Familie, Freunden oder Arbeitskollegen das ein oder andere Wort fällt, …
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07.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Möchte man einen Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung abschließen, wendet man sich an die Bank des Vertrauens. Wird die Immobilie aber vorher verkauft, verlangen Kreditinstitute oftmals hohe Vorfälligkeitsentschädigungen. Das …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
In dem Artikel „ Scheinselbstständigkeit bei Lehrern, Dozenten, Trainern, Coaches und Erziehern “ hatte ich auf ein neues Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 hingewiesen. Darin stellt das BSG fest, dass der …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Vollzieht das Bundessozialgericht eine Kehrtwende? Rentenversicherungspflicht selbstständiger Lehrer Selbstständig tätige Lehrer und Erzieher sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 2 Nr. 1 SGB VI). Streitig …
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28.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger warten seit vielen Jahren bei Prospekthaftungsklagen auf eine endgültige Entscheidung. Umso bedauerlicher ist es, dass der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 2 2. März 2023 in dem Verfahren zum Aktenzeichen II ZR 56/21 …
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22.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer infolge von Online-Glücksspiel viel Geld verloren hat, kann auf den Schutz der Gerichte hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig urteilte am 23. Februar 2023 zugunsten eines Spielers, so dass diesem ein Erstattungsanspruch in …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses resultiert aus Paragraph 109 der Gewerbeordnung. Das Arbeitszeugnis muss wahrheitsgemäß Auskunft geben, zugleich aber von verständigen Wohlwollen getragen sein. Möchte der Arbeitnehmer ein …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 04.05.2022 (Az. XII ZR 64/21) die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Kläger buchte im Februar 2020 eine Pauschalreise nach Mallorca im Zeitraum vom 5.-17.07.2020 für 3.541 Euro. Der Kläger trat am 3. Juni 2020 von der Reise zurück und verlangte die Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung von 709 …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
BGH: Zum Vertragsrücktritt aufgrund Covid-19 (Az. X ZR 66/21) Die Klägerin buchte im Januar 2020 eine Donaukreuzfahrt im Zeitraum vom 22.-29.06.2020 zu einem Gesamtpreis von 1.599,84 Euro. Die Klägerin trat am 07.06.2020 von der Reise …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 125/20) erneut deutlich gemacht, dass der Reiseveranstalter die Angemessenheit einer einer Stornierungspauschale darzulegen und zu entscheiden hat. Hintergrund des …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main mit Beschluss vom 08.04.2022 (Az. 23 U 55/21) ein Urteil des LG Gießen bestätigt und klargestellt hat, unter welchen Bedingungen ein/e Spieler/in seine/ihre Verluste von einem …
16.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom25. November 2021, Aktenzeichen 6 AZR 94/19, entschieden, dass in der …
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13.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Was viele Anleger nicht wissen - Genussrechte sind riskante Geldanlagen mit Totalverlustrisiko. So verhält es sich auch bei den Genussrechten der Thomas Lloyd Gruppe. Verschiedene Gerichte sprachen jetzt Anlegern ein Kündigungsrecht zu. So …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
In seiner aktuellen Entscheidung vom 18.5.2022 hat das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 2141/21) einem Verbraucher gegen ein Mobilfunkunternehmen einen Schadensersatzanspruch in Höhe von (nur) 500,00 € zugesprochen. Hintergrund der …
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21.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das aktuelle Zinsniveau ist weiterhin so niedrig, dass Banken und Sparkassen versuchen, ihre Sparer zur Kündigung zu drängen oder selbst die gut verzinsten Altverträge zu beenden. Vergeblich, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) …