38 Ergebnisse für Sozialamt
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Sozialamt kann seit dem 01.01.2020 Leistungen wie z.B. Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung, die es an hilfsbedürftige Eltern zahlt, nur von sehr einkommensstarken Kindern zurückverlangen. Dies sind Kinder, deren Summe der Einkünfte € …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bei Pflichtversicherten in der GKV ist die Lage recht einfach: Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den Beitrag; die KK errechnet den fälligen Beitrag aus dem Lohn. Die Beitragsabführung geschieht "automatisch", der Versicherte bekommt …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ohne Anwalt ist Ihre Scheidung nicht möglich. Vielleicht empfinden Sie es als Bevormundung, wenn der Gesetzgeber vor den Familiengerichten den Anwaltszwang vorschreibt. Vielleicht glauben Sie, dass sich die Aufgabe eines Anwalts darauf …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn bei einem Arbeitnehmer eine ambulante oder stationäre Reha nötig wird, hat er einen Anspruch gegenüber der Deutschen Rentenversicherung, seiner Krankenkasse oder der Unfallversicherung auf Kostenübernahme. Aber wie ist das bei …
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01.03.2023
von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
Das Recht auf (Schul-) Bildung hat einen hohen Stellenwert, wie zuletzt auch durch das Bundesverfassungsgericht noch einmal klargestellt wurde. Dies wird durch die allgemeine Schulpflicht „abgesichert“. Was aber, wenn der „normale“ Besuch …
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30.01.2022
von Rechtsanwältin Astrid Bösch
Beitrag von Rechtsanwältin Astrid Bösch | Hilden | Minderjährige Kinder oder Enkelkinder als Erben Sie wollen Ihre minderjährigen Kinder oder Enkelkinder als Erben einsetzen? Dann kann es zweckmäßig sein, einen Testamentsvollstrecker im …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
CoronaImpfung ZwangsImpfung UngeImpfte 2 G 3G Kündigung und Freistellung Alle medizinischen Fragen rund um das Reizthema „Impfung“ wollen Sie bitte mit einem Arzt ihres Vertrauens abklären. Sollten Sie aber als Arbeitnehmer mit dem Thema …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Der Heimaufenthalt eines lieben Angehörigen kommt meistens nicht plötzlich, sondern kündigt sich über Monate, manchmal Jahre an. Zumeist versuchen die Angehörigen den Pflegebedürftigen im Rahmen der häuslichen Pflege zu versorgen, dem folgt …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Wenn die eigenen Eltern alt und pflegebedürftig werden, versuchen die meisten Angehörigen zunächst die Pflege im häuslichen Umfeld zu ermöglichen und die Aufnahme im Heim möglichst weit hinauszuzögern. Sobald dies nicht mehr möglich und der …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Die Aussicht alsbald ins Pflegeheim umziehen zu müssen, verleitet so manchen dazu, Hab und Gut vorab noch an Kinder und Enkelkinder zu verschenken, denn schließlich hat man sein Leben lang gespart, damit es die Kinder und Enkelkinder einmal …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Sophie Dittmeyer
Hintergrund Die mit der Gesetzesänderung vom 15.08.2019 (BGBl. I 2019, S. 1290) in § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylblLG (Asylbewerberleistungsgesetz) eingeführte Leistungsreduzierung des Regelbedarfsanspruchs von alleinstehenden Erwachsenen, die …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Natascha Saliha Wagner
Seitdem zum 01.01.2020 das Angeh ö rigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten ist, wird ein Großteil der Kinder pflegebedürftiger Eltern entlastet. Die Kosten der ambulanten sowie station ä ren Pflege werden von den Pflegekassen teilweise …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Schenkungsrückforderung des Sozialamtes bei einem Wohnrechtsverzicht kann man verhindern. Worum geht es? Haus- und Wohnungseigentümer übertragen das Eigentum häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder oder sonstige …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Pflegebedürftigkeit: Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz Erhält ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe, in Form der Hilfe zur Pflege, vom Sozialamt, dann darf dessen Ehegatte von seinem Einkommen, regelmäßig die Hälfte …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Nohr
Ausgangslage: Beim Elternunterhalt geht es um Unterhaltspflichten von erwachsenen Kindern gegenüber ihren Eltern, deren finanzielle Möglichkeiten im Alter nicht mehr ausreichen, um die Kosten für die Heimunterbringung und Pflege alleine zu …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Lebt man als Familie glücklich zusammen, stellt sich die unterhaltsrechtliche Frage zumeist nicht. Denn die Familienmitglieder kommen gegenseitig füreinander auf und wirtschaften zusammen, sodass für jeden gesorgt ist. Rechtliche Fragen …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wenn sich Ehegatten trennen, ist zumeist Unterhalt für den finanziell Schwächeren zu zahlen, sogenannter Trennungsunterhalt . Wenn gemeinsame Kinder dabei sind, ist Kindesunterhalt zu leisten. Wenn Eltern in ein Pflegeheim kommen, …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Viele Betroffene kennen die Situation bestimmt: Man stellt einen Antrag bei einem Leistungsträger und die Bearbeitung dauert so lange, dass man bereits in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Leistungsträger können das Jobcenter, die …
Pflegehilfe: Muss das Sozialamt leisten, falls der Ehegatte sich weigert, sein Vermögen einzusetzen?
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Ja! Denn das Sozialamt darf dem Bedürftigen die Hilfe nur bezüglich eines Vermögens versagen, über das er selbst verfügen kann. Dies trifft auf das Vermögen des Ehegatten nicht zu. Verweist das Sozialamt trotzdem auf Vermögen des Ehegatten, …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Die Situation ist Folgende: die Eltern kommen in ein Alters- bzw. Pflegeheim. Die Rente bzw. die Leistungen der Pflegekasse und ggf. das Pflegewohngeld reichen für die Kosten der Heimunterbringung nicht aus. Die Eltern beantragen deshalb …
Punitive Damages (Strafschadenersatz) in Deutschland könnte zur seriöseren Regulierungspraxis führen
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Der deutsche Gesetzgeber macht es den Versicherungen leicht. Wenn ein Schadenfall eingetreten ist und der Versicherer nicht dazu bereit ist zu zahlen, muss der Geschädigte vor Gericht ziehen. Die Arzthaftungsprozesse ziehen sich in der …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Grundsätzlich muss ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietsicherheit leisten. Diese Sicherheitsleistung soll dem Vermieter als Faustpfand dienen, wenn z. B. die Miete oder Nebenkosten nicht gezahlt, Schäden in der Wohnung …
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01.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
In Zeiten hoher Pflegekosten und immer längerer Lebenserwartung kann die Unterbringung eines pflegebedürftigen Elternteils in einem Pflegeheim schnell kostenintensiv werden. Auch die gesetzliche Pflegeversicherung kann es nicht immer …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Auch wenn der im Hause verbliebene Ehegatte des Pflegeheimbewohners alleine auf bis zu 120 m² Wohnfläche lebt oder das Grundstück im ländlichen Bereich bis zu 800 m² hat, kann es sich weiter um ein angemessenes Grundstück handeln, so dass …