72 Ergebnisse für Verjährung
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.01.2023 hat das Amtsgericht Werl die Klage einer Versicherung gegen meine Mandantin abgewiesen. Die Versicherung hatte die Angestellte auf Rückzahlung von Vorschüssen nach einem ärztlichen Behandlungsfehler in Anspruch …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 13.02.2023 hat sich ein Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 50.000 Euro zu zahlen. Die Halbschwester der 1946 geborenen Rentnerin erkrankte an einem Mammakarzinom. Die …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Geheimhaltungsvereinbarungen (auch als Non-Disclosure Agreements, kurz NDAs, bezeichnet) sind Verträge, die dazu dienen, vertrauliche Informationen zwischen den Vertragsparteien zu schützen. In diesem Artikel sollen die rechtlichen Aspekte …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Heute, den 20.12.2022, hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 266/20) eine Entscheidung zur Verjährung von Urlaubsansprüchen gefällt. Relevant ist diese Entscheidung für alle Arbeitnehmer, die noch offene Urlaubsansprüche haben. …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Urlaub ist Urlaub? Nein, so einfach ist es nicht. Es gibt den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche 20 Tage, ansonsten entsprechend anteilig. Ein weiterer gesetzlicher …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat nach ständiger Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht alles Zumutbare zu tun, um durch geeignete Maßnahmen den Schaden möglichst gering zu halten. Tut er dies nicht, …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Nobody is perfect- Wann haftet der Steuerberater für Fehler? Wer Steuern zahlt, bedient sich regelmäßig der Hilfe eines Steuerberaters. Angesichts der sich ständig ändernden und unübersichtlichen Steuergesetzgebung und der in der Branche …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
Das Jahr ist bereits einige Tage alt und wartet auf die Unternehmerinnen und Unternehmern (im Folgenden kurz "UN") mit wesentlichen Gesetzesänderungen, die insbesondere die rechtliche Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) …
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26.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 25. November 2021 - VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21 - erstmals die AUDI AG im "Dieselabgasskandal" rechtskräftigt verurteilt und die entsprechenden Revisionen der AUDI …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
So schnell kann es gehen... Zum Jahresende droht für Dieselfahrer/Innen die Verjährung von Ansprüchen im sog. „Dieselabgasskandal“. Betroffen sind Anspruchssteller/ Innen, die im Jahr 2018 einen Rückrufbescheid erhalten haben. Dies wird vor …
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09.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
BGH Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 Kunden, die Prämiensparverträge abgeschlossen haben, die frühestens 2018 endeten oder noch laufen, können mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Prämiensparverträge, sind Sparverträge die …
01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung häufig unwirksam ! Lange war streitig, wann eine Beitragsanpassung in formeller und in materieller Hinsicht rechtmäßig ist. Der Bundesgerichtshof hat 2020 endlich Licht ins Dunkel …
28.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten in unserer Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht einen Mandanten, dem kürzlich eine Klage der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) zugestellt wurde, die diese im Auftrag der LEONINE Licensing …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Heute beschäftigen wir uns mit Prämiensparverträgen. Das sind Sparverträge, die die Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Ein Prämiensparvertrag ist ein Sparvertrag mit einem variablen Zinssatz ( z. Z. 4 % ) …
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29.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Abschalteinrichtungen sind (fast immer) illegal! Mit seinem verbraucherfreundlichen Urteil zum Abgasskandal (17. Dezember 2020, Az. C-693/18) hat der Europäische Gerichtshof unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass fast sämtliche …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Nach mehr als fünfeinhalb Jahren seit Bekanntwerden des Abgasskandals am 22. September 2015 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zur Offenlegung der „Dieselgate-Akte“ zwingen können. Die Deutsche Umwelthilfe …
09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Neuigkeiten im Dieselskandal Verjährung von Ansprüchen gegen Hersteller im Dieselskandal Aus den neuesten Urteilen des OLG Hamm, Urteil vom 06.10.2020, Az. 46 O 1 S/19 und dem Beschluss des OLG Oldenburgs vom 22.01.2021, Az. 2 O 126/10 kann …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 über die Verjährungsfrage im Abgasskandal entschieden. Gleichzeitig lässt er aber eine ganz entscheidende Frage offen. Unstreitige Kenntnis des Fahrzeugbesitzers Der Entscheidung lag die …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht vertritt aktuell vermehrt Mandanten, die kürzlich einen gerichtlichen Mahnbescheid zugestellt bekommen haben. In diesen Fällen geht es häufig um eine urheberrechtliche Abmahnung aus dem …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstip möchte ich Sie darüber informieren, dass Beitragserhöhungen der Barmenia in der privaten Krankenversicherung teilweise unwirksam sind, welche Rechtsprechung hierzu bereits existiert und wie Sie Ihre zu viel gezahlten …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstip möchte ich Sie darüber informieren, dass Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung unwirksam sein können, welche Rechtsprechung hierzu bereits existiert und wie Sie Ihre zu viel gezahlten …
13.11.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Ansprüche aus gekündigten Prämiensparverträgen mit der Sparkasse drohen zu verjähren Die Verbraucherzentrale warnt Sparer mit hochverzinsten alten Sparverträgen, die vornehmlich mit den Sparkassen abgeschlossen worden sind, vor einer zum …
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19.09.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
In einer aktuellen Entscheidung befasste sich das AG Delbrück mit der Frage, ob ein Verwalter für eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Gericht bestimmt werden kann. In jenem Rechtsstreit (AG Delbrück, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 2 …