14 Ergebnisse für Widerspruch
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25.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 13.09.2023 (Az.: 20 U 371/22) hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufsunfähigkeit einer Grundschullehrerin anerkannt, die geltend gemacht hat, am Chronischen Fatigue Syndrom (CFS) erkrankt zu sein. …
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18.02.2022
von Rechts- und Fachanwalt Rüdiger Gust
Vorsorgevollmacht? Betreuungsverfügung? So etwas brauche ich doch nicht! Oder etwa doch? Neuregelung für Ehegatten ab 1.1.2023 Vorsorgevollmacht oder gar Altersvorsorgevollmacht – für die Jüngeren unter Ihnen sind das Begriffe, welche man …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Abgasskandal erfasst nun auch den Mercedes Sprinter: Auf verpflichtende Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) müssen in Deutschland über 260.000 Halter eines Sprinters – darunter auch etliche Wohnmobile - der Baujahre 2013 bis 2018 …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Matzner
Wenn Sie einen Darlehensvertrag zwischen 2010 und 2016 abgeschlossen haben, ist die Antwort eindeutig: Ja! Aufgrund der derzeitigen Corona-Krise leider wenig beachtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine aufsehenerregende neue …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Die Situation ist für keine Person einfach. Im Briefkasten liegt ein weißer, unschuldiger Umschlag des Vermieters. Was will er schon wieder, denken sich viele Mieter. Der Brief wird hastig aufgemacht und der betroffene Mieter liest schwarz …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Jemanden kündigen zu müssen ist keine schöne Angelegenheit. Noch schlimmer wird es für den Arbeitgeber, wenn dieser bei Ausspruch der Kündigung elementare Fehler begeht und sich die Kündigung später als unwirksam erweist. Dies kann den …
Besteht bei Überbau ein Herausgabeanspruch des Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksbesitzer?
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20.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Überbau Hat ein Nachbar auf das Grundstück des anderen Nachbars überbaut, so …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
So mancher Erblasser errichtet mehrere Testamente. Nach seinem Tode stellt sich dann die Frage, welches der Testamente hat Gültigkeit? Sind nach dem Tode des Erblassers mehrere Testamente vorhanden, bedeutet dies nicht von vornherein …
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Sind die steuerlichen Kinderfreibeträge zu niedrig und verstoßen gegen das Verfassungsrecht, weil das Existenzminimum für Kinder höher liegt als diese Freibeträge? Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einem Beschluss vom 02.12.2016 (7 K …
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28.10.2015
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
In vielen Fällen verursachen Krankheiten bei den betroffenen Patienten erhebliche Kosten, die ihnen die Krankenkassen nicht erstatten und damit von ihnen selbst zu tragen sind. Jedoch ist nicht jede Verweigerung der Krankenkasse zur …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 15.10.2015, Az.: 6 O 2628/15 (nicht rechtskräftig), eine Sparkasse verurteilt, ihrem Kunden nach Widerruf seiner Darlehensverträge aus dem Jahr 2011 EUR …
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25.09.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
In seinem Urteil vom 7.5.2014, Az.: IV ZR 76/11 , hat der BGH entschieden, dass eine Lebensversicherung ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen werden kann. Der BGH hat damit europäisches Recht umgesetzt. Einem …
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26.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 19.02.2013 - 10 K 2392/12 E entschieden, dass ein Steuerpflichtiger die gesamten Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Scheidung, also eigentliche Scheidungskosten, Aufwendungen im Zusammenhang mit dem …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzen sind die Leistungen, die Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommen, umstritten. Wer auf die "Stütze" nicht angewiesen ist, mag denken, es seien großzügige Leistungen. "Zum Leben zu wenig, zum Sterben …