22 Ergebnisse für Zeugen

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(Teil-)Legalisierung des Umgangs mit Cannabis - Ein kurzer Leitfaden
(Teil-)Legalisierung des Umgangs mit Cannabis - Ein kurzer Leitfaden
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Christoph Schönhofer
(Teil-)Legalisierung des Umgangs mit Cannabis – Ein kurzer Leitfaden In der Sitzung vom 22. März 2024 hat der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Bezug auf das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG) …
​Verkehrsunfall - ​und jetzt ... ?
​Verkehrsunfall - ​und jetzt ... ?
06.02.2024 von Rechtsanwalt René Knoll
Wie verhalte ich mich richtig nach einem Verkehrsunfall ? - diese Frage stellt sich zunächst jedem Betroffenen. Es gilt eine Reihe von Aspekten zu berücksichtigen. Das richtige Vorgehen ist entscheidend für eine reibungslose …
Kein Übergabeprotokoll unterzeichnen!
Kein Übergabeprotokoll unterzeichnen!
| 02.06.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Bei Übergabe einer Wohnung sind Sie nicht verpflichtet, ein Übergabeprotokoll zu unterzeichnen. Ein solches Protokoll kann als ein negatives Schuldanerkenntnis ausgelegt werden, wodurch weitere Ansprüche ausgeschlossen sind, die Sie …
Kündigung am 3. Werktag um 22:30 eingeworfen. Zugang heute oder morgen?
Kündigung am 3. Werktag um 22:30 eingeworfen. Zugang heute oder morgen?
| 20.04.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Für die Beendigung des Mietverhältnisses ist entscheidend, wann die Kündigung den Vermieter erreicht hat. Die Zugangsproblematik ist ein häufiges Problem im Mietrecht. Kann der Mieter nicht nachweisen, wann die Kündigung den Vermieter …
Messfehler bei Lasermessung mit Riegl FG21P möglich!
Messfehler bei Lasermessung mit Riegl FG21P möglich!
16.12.2022 von Rechtsanwalt Martin Doss
Ein vor dem Amtsgericht Bayreuth im Dezember 2022 verhandelter Fall zeigte wieder einmal eindrucksvoll, dass zurecht Vorbehalte gegen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Laser-Handmessgerät Riegl FG21P bestehen. Insbesondere in Bayern wird …
Die Höhe des Haushaltsführungsschadens
Die Höhe des Haushaltsführungsschadens
| 06.11.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Sie haben einen Personenschaden erlitten und können nun Ihren Haushalt nicht mehr (in vollem Umfang) führen? Dann haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz. Doch was genau ist der Haushaltsführungsschaden und woraus berechnet er sich? Was …
Die Kündigung des Mieters muss wirksam sein, um den Mietvertrag zu beenden. Worauf Mieter achten sollten.
Die Kündigung des Mieters muss wirksam sein, um den Mietvertrag zu beenden. Worauf Mieter achten sollten.
| 13.04.2022 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Endlich eine größere Wohnung zu einer günstigen Miete gefunden. Voller Begeisterung kündigen Sie die alte Wohnung, die viel zu teuer ist und schließen gleichzeitig einen neuen Mietvertrag ab. Wenn Ihre Kündigung aber unwirksam ist, dann …
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung
| 16.12.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung Zahlt die Versicherung auch bei sog. Übermaßvergütungen? Ihre Versicherung weigert sich, Ihre medizinisch notwendige Behandlung zu bezahlen mit der Begründung, dass es sich bei dem …
Das Einschleusen und die Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt 2.0
Das Einschleusen und die Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt 2.0
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
Wir haben bereits in unserem Beitrag -Die Gefahr der Schleusung von Ausländern über „Blablacar“ und „Mitfahrzentrale“- über die Problematik des Einschleusens nach dem § 96 AufenthG berichtet und einige "Verhaltensregeln" an die Hand …
Rückforderung von Provisionsvorschüssen von Versicherungsvertretern - 3 Urteile und Grundsätze
Rückforderung von Provisionsvorschüssen von Versicherungsvertretern - 3 Urteile und Grundsätze
| 15.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Immer wieder kommt es zwischen Versicherungsvertretern und den vertretenen Versicherungsunternehmen zum Streit darüber, ob der Vertreter ihm gezahlte Provisionsvorschüsse an das Unternehmen zurückzahlen muss. Während der Dauer des …
Untersuchungshaft – welche Möglichkeiten bestehen für den Inhaftierten?
Untersuchungshaft – welche Möglichkeiten bestehen für den Inhaftierten?
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Da die Untersuchungshaft einen äußerst schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Beschuldigten darstellt und daher an enormen Voraussetzungen geknüpft ist, stellt sich für diesen oftmals die entscheidende Frage: Was kann ich gegen die …
Zugang einer Kündigung
Zugang einer Kündigung
| 08.12.2019 von Rechtsanwalt Veit Rößger
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird erst zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist insbesondere für die Berechnung der Kündigungsfrist und der Klagefrist …
Ungewollte Selbstbelastung durch Vernehmung und Aussage
Ungewollte Selbstbelastung durch Vernehmung und Aussage
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt Martin Doss
Unterschrift im Vernehmungsprotokoll riskant Der aufgeklärte Bürger weiß, dass man nur unterschreiben soll, was man auch wirklich versteht und dem eigenen Willen entspricht. Nicht ohne Grund setzt etwa der Abschluss von Verträgen eine …
Muss ich als Zeuge bei der Polizei aussagen?
Muss ich als Zeuge bei der Polizei aussagen?
| 16.03.2018 von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Muss ich als Zeuge bei der Polizei aussagen? Wann darf ich als Zeuge die Aussage verweigern? Viele Leute stellen sich diese Frage, nachdem sie einen Brief von der Polizei erhalten haben und als Zeuge vorgeladen werden. Doch besteht für …
Pflichtverteidiger – was ist das? Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?
Pflichtverteidiger – was ist das? Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?
| 26.02.2018 von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Im Rahmen eines Strafverfahrens fällt oftmals der Begriff „Pflichtverteidiger“. Doch was versteht man unter diesem Begriff? Gibt es einen Unterschied zum „normalen“ Verteidiger? Eine weitere wesentliche Frage: Wer muss den …
Wie mahne ich Unterhalt richtig an?
Wie mahne ich Unterhalt richtig an?
| 24.01.2018 von Rechtsanwältin Tanja Schiffmann
Wenn eine Person Anspruch auf Unterhalt hat, ist sie in den meisten Fällen auch darauf angewiesen, ihn regelmäßig zu erhalten – schließlich dient er meist dazu, den Lebensunterhalt für sich und/oder die Kinder zu sichern. Fällt eine Zahlung …
Anfechtung und Rücktritt in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Anfechtung und Rücktritt in der Berufsunfähigkeitsversicherung
| 04.07.2016 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Um sich für den Fall einer krankheitsbedingten Berufsunfähigkeit abzusichern, entscheiden sich viele Menschen zum Abschluss einer entsprechenden privaten Versicherung. Tritt der Versicherungsfall dann ein, verweigern die Versicherer oft die …
Schuldig oder unschuldig? Wahrheitsfindung und Fehlerquellen im Strafprozess
Schuldig oder unschuldig? Wahrheitsfindung und Fehlerquellen im Strafprozess
| 28.04.2016 von Rechtsanwalt Martin Doss
Wer einmal in die Rolle des Beschuldigten gerät, hofft auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren mit bestmöglichem Ausgang. Ob dies gelingt, hängt von vielen Umständen ab, die der Beschuldigte weitgehend nicht beeinflussen kann. Eine …
Tipps zum richtigen Verhalten nach einem Motorradunfall
Tipps zum richtigen Verhalten nach einem Motorradunfall
| 13.03.2015 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Anfangen möchte ich mit einem ganz einfachen praktischen Tipp: Nehmt einen kleinen Plastikbeutel, steckt da ein paar Seiten Papier und einen Stift rein und steckt das kleine Paket jetzt gleich in Eure Motorradjacke. Damit komme ich auch …
Das Testament - zur Wahl der richtigen Form
Das Testament - zur Wahl der richtigen Form
| 18.02.2015 von Rechtsanwalt Dipl. RPfl. (FH) Ernst Scharr
Um was es sich bei einem Testament handelt, ist weitläufig bekannt. Weniger bekannt sind häufig die formellen Anforderungen für eine ordnungsgemäße Errichtung. Das Gesetz unterscheidet grundsätzlich zwischen dem sog. „öffentlichen …
Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?
Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?
| 02.02.2015 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Zur besseren Veranschaulichung möchte ich einen kleinen praktischen Beispielsfall bilden: Typische Situation: Linksabbieger wird von Motorrad während des Überholvorgangs links überholt; es kommt zur Kollision. In meinem Fall ist der …
Nach dem Unfall aufgepasst - Schadensregulierung nur mit Anwalt!
Nach dem Unfall aufgepasst - Schadensregulierung nur mit Anwalt!
| 02.07.2013 von Rechtsanwalt Martin Doss
In Zeiten hohen Verkehrsaufkommens kracht es auf Deutschlands Straßen häufig. Bei der anschließenden Unfallschadensregulierung findet sich häufig folgende Situation wieder: Die Haftpflichtversicherung des einen Unfallbeteiligten heftet sich …