24 Ergebnisse für Zeugnisverweigerungsrecht
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![Die Anhörung im Bußgeldverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d64f70f486e79628b3286c62900b9ac.png)
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Rechtsanwalt Yves Junker aus Köln bearbeitet als Fachanwalt für Verkehrsrecht seit über 20 Jahren Blitzer -Fälle. Wenn auch Sie Hilfe in Bußgeldverfahren benötigen, senden Sie uns eine unverbindliche Anfrage oder rufen Sie uns an 0221 / 272 …
![Beweisführung im Baurecht!](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9dcdedf6afb0d5ce009d7aeb20e2b63b.png)
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Nur mit der richtigen Beweisführung gewinnt man! Das gilt sowohl außergerichtlich bei Verhandlungen mit der Gegenseite als auch vor Gericht. In der Baupraxis wird dem viel zu wenig Beachtung geschenkt. Dann gibt es lange Gesichter, wenn man …
![UNRECHTMÄSSIGE FAHRTENBUCHAUFLAGE](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1ff6becf4ea65b5a2b4af754fbe07ba.png)
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Täter nicht ermittelt werden, greift die zuständige Behörde gerne zum Mittel der Fahrtenbuchauflage. Um eine solche ging es auch in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land …
![Aussageverweigerungsrecht und Zeugnisverweigerungsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24a832ddee09c80e870f85022c8de488.png)
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Im Strafprozess gibt es zwei Arten von Verweigerungsrechten: das Aussageverweigerungsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht. Das Aussageverweigerungsrecht kommt dem Beschuldigten zu, während das Zeugnisverweigerungsrecht potenzielle Zeugen …
![Die wirksame Zustellung eines Kündigungsschreibens](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung , die dem Vertragspartner zugehen muss, um die von ihr bezweckte Rechtsfolge herbeizuführen, mithin wirksam zu sein. Wird eine Kündigung dem …
![Brief von der Polizei – muss ich hingehen? (Ladung, Vorladung & Co.)](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c57f97ebac765e3951e5f35cd8d9999.png)
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Sie bekommen einen Brief von der Polizei und werden zu einem bestimmten Termin geladen. Dieser passt schon zeitlich nicht, weil Sie an diesem Tag arbeiten müssen. Darüber hinaus fragen Sie sich, ob Sie der Aufforderung der Polizei überhaupt …
![Wie Sie sich gegen häusliche Gewalt zur Wehr setzen](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0bf80d3ec90f2880fca1ee780a8fd87b.png)
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Frauen sind am häufigsten von häuslicher Gewalt betroffen, die meistens vom Partner oder Ex-Partner ausgeht. Häusliche Gewalt ist jedoch nicht nur auf Frauen begrenzt. Auch Männer sowie Kinder und Jugendliche oder Pflegebedürftige sind …
![„Tatort Arbeitsplatz“ – interne Ermittlungen im Unternehmen/Fragen und Antworten](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c103ea9cb6022e0f981b37c5bfd60723.png)
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Unternehmen und deren Organe sind nicht nur verpflichtet, Rechtsverstößen in Unternehmen nachzugehen. Sie müssen bei Verdachtsmomenten auch möglichen Verstößen nachgehen und aufklären. Derartige Pflichten können sich ergeben aus: konkrete …
![Erfolg für Kläger gegen Porsche: Bosch muss im Dieselskandal Informationen liefern](https://www.anwalt.de/img_cache/36/364ec667f9dcf3db04902d0ef6bb8e17.png)
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht könnte ein Zulieferer der Automobilindustrie jetzt – unfreiwillig – Licht ins Dunkel des Abgasskandals bringen. Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem …
![Allgemeine Verhaltenstipps im Strafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/b5/b56bb19326a0dfa53a2768d60b258367.png)
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Norbert Wardin
A. Wie verhalte ich mich als Beschuldigter in einem Strafverfahren? Wir alle sind verpflichtet, den Anordnungen von Vollstreckungsbeamten (Polizei, Gerichtsvollzieher, Feldjäger) Folge zu leisten. Leisten Sie also bitte keinen Wiederstand …
![Muss ich einer Vorladung durch die Polizei nachkommen?](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Regelmäßig sitzen Mandanten vor mir, die oft überraschend ein Schreiben der örtlichen Polizei erhalten haben, mit dem sie gebeten werden, dort zum Zwecke der Vernehmung/Anhörung vorzusprechen. „Muss ich da hingehen?” – so lautet dann die …
![Aussagepflicht des Steuerberaters/ Wirtschaftsprüfers im Strafprozess gegen den Geschäftsführer?](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c57f97ebac765e3951e5f35cd8d9999.png)
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Auf den Inhalt des Mandats kommt es an In einem Wirtschaftsstrafprozess beispielsweise wegen Insolvenzverschleppung oder Bankrott hat der Geschäftsführer der insolventen Firma häufig ein Interesse daran, dass die von ihm engagierten Berater …
![Müssen ausländische Zeugen vor deutschen Gerichten aussagen?](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb5182f08413fa3405c5708e45533722.png)
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21.12.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Diese Frage stellte kürzlich ein niederländischer Mandant, der in den Niederlanden wohnt und arbeitet. Er wurde von einem Landgericht in Niedersachsen geladen, um in einer Hauptverhandlung als Zeuge auszusagen. Folgende Antwort haben wir …
![Sony Music scheitert erneut mit Filesharing-Klage vor dem Amtsgericht Köln](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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12.07.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 3.4.2017 hat das Amtsgericht Köln eine Klage auf Ersatz eines Lizenzschadens und Erstattung von Anwaltskosten nach außergerichtlich vorangegangener Filesharing Abmahnung abgewiesen. Der von der Kölner Kanzlei Wagner Halbe …
![Vorwurf „Nötigung auf der Autobahn“: Was ist zu tun und was besser nicht?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fragwürdige Fahrmanöver durch Drängler und Blockierer hat auf der Autobahn vielleicht jeder schon erlebt. Sie passieren täglich zu Tausenden. Meistens ist der Vorfall schnell wieder vergessen, doch manch ein Verkehrsteilnehmer reagiert mit …
![Opferschutz und Opferhilfe: Geschädigte fragen – der Opferanwalt antwortet (1. Teil)](https://www.anwalt.de/img_cache/97/97fa4a719eef7dbfd579b305a9a60e89.png)
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13.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Als Rechtsanwältin | Fachanwältin für Strafrecht | Nebenklage und Opferrecht vertrete ich auch häufig Geschädigte bzw. Opfer im Strafverfahren gegen den Täter. In diesem Rechtstipp beantworte ich Fragen, die mir von den Geschädigten immer …
![Polizeiliche Vorladung](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e26b64730c0bc7b11f70ee381d26f11f.png)
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Eils
Vorladungen durch die Polizeibehörden In den meisten Fällen erfährt ein Beschuldigter von der Einleitung eines gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch einen Brief der Polizei, des Zolls oder der Steuerfahndung. …
![Tauschbörsen-Fälle in der anwaltlichen Praxis](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ede9a9125fbb8ca7af91ba1772590a6.png)
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Hinweis: Dieser Artikel wurde von dem Autor, Herrn Rechtsanwalt Roman Amonat , aktualisiert, überarbeitet und erheblich erweitert. Die neue Fassung ist ebenfalls abrufbar über das Portal anwalt.de unter: …
![Abmahnung, Tauschbörsen & Filesharing - Ein aktueller Überblick aus der anwaltlichen Praxis](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ede9a9125fbb8ca7af91ba1772590a6.png)
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Losgelöst von zu vielen rechtlichen Details wird im folgenden Beitrag näher untersucht, welche Fragestellungen in der konkreten Situation einer anwaltlichen Filesharing-Beratung von Bedeutung sein können. Der klassische und praktisch …
![Mediationsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/12/121fc7d60ad31292ed3e4d31430ed37f.png)
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08.12.2015
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Was ist die Mediation? Jeder kennt die Erfahrung, dass der Lösung von Konflikten oft verletzte Gefühle oder unerfüllte Erwartungen im Wege stehen. Man schafft es nicht, die tieferen Ursachen für den Konflikt erfolgreich zu bearbeiten, so …
![Gegnerische Haftpflichtversicherung kann keine Schweigepflichtentbindungserklärung nach Unfall fordern](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Düsseldorf hatte sich in zweiter Instanz mit der Frage zu beschäftigen, ob ein durch einen Verkehrsunfall Verletzter verpflichtet ist, seine Krankenversicherung von der Schweigepflicht zu entbinden, damit diese gegenüber der …
![Bundesverfassungsgericht schützt „Kiosk-Vaterschaften“](https://www.anwalt.de/img_cache/66/6639d853536f69e4f457ef9995712c9e.png)
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02.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
„Kioskväter“ sind oft verarmt und Sozialhilfeempfänger. Daher erkennen sie Vaterschaften gegen Geld an. Dies hat zur Folge, dass die Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und die Mütter eine Aufenthaltserlaubnis. Das …
![Filesharing: Amtsgericht München weist Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung ab!](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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19.05.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 8.4.2014 – 274 C 22307/13 – hat das AG München die Klage eines Hörbuchverlags auf Kostenerstattung und Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzung als unbegründet abgewiesen. Der Entscheidung des AG München liegt der folgende …
![Muß der Betreiber eines Bewertungsportals einem Arzt die Kontaktdaten eines Nutzers herausgeben?](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3ceea249ae946b08cae7f774c2152a1a.png)
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18.06.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Mittlerweile kann im Internet fast alles bewertet werden: Produkte, Ärzte, Handwerker, Hotels, Restaurants, Rechtsanwälte und vieles mehr. Dabei sind Bewertungen zum einen ein Marketinginstrument für denjenigen, der bewertet wird. Zum …