53 Ergebnisse für Zuständigkeit
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![Der "Anzeigenhauptmeister" - ist das Melden von Falschparkern überhaupt erlaubt?](https://www.anwalt.de/img_cache/47/47fed887d60e7faca0359fbc5f7cc4e9.png)
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Der Fall Niklas Matthei: Zwischen Bürgerengagement und Amtsanmaßung In einer kürzlich veröffentlichten Spiegel-Reportage wurde ein bemerkenswerter Fall von Bürgerengagement mit sich anschließenden, rechtlichen Fragen aufgezeigt: Niclas …
![Die Weihnachtsfeier und das Arbeitsrecht :-)](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09bbc606ce7f42d5f23391d7f7cd2066.png)
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
In der Zeit vor Weihnachten werden von vielen Betrieben und Unternehmen Weihnachtsfeiern ausgerichtet. Doch um die Weihnachtsfeier ranken sich viele arbeitsrechtliche Fragen und Fallstricke. Da bei einer Weihnachtsfeier auch Alkohol …
![Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Til Lindemann: Eine Analyse der rechtlichen Situation](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b8936bc02412622f3e3a7a8dc54582a8.png)
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Kanzlei Scharffetter & Blanke Rechtsanwalt Medizinrecht Marco Schneider In den vergangenen Monaten wurden gegen den Rammstein-Frontmann Til Lindemann schwerwiegende Anschuldigungen erhoben, die Vorwürfe des systematischen …
![E-Scooter: Entziehung der Fahrerlaubnis auch für (betrunkene) „Mitfahrer“ möglich!](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Ein oftmals unterschätztes strafrechtlich relevantes Risiko ist die Fahrt mit einem E-Scooter (E-Roller) nach dem Konsum von Alkohol. Und dies gilt nicht nur für Fahrer, sondern auch für Mitfahrer: Nach einer Entscheidung des Landgerichts …
![Fallbeispiel: Übernahme Behandlungskosten bei Lipödem](https://www.anwalt.de/img_cache/88/885ea7721c922c0b7f5b7dedbbe7b129.png)
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Meine Mandantin litt an einem Lipödem im Stadium 3 vom Ganzbeintyp und darüber hinaus an einem Lymphödem der unteren Extremitäten im Stadium 1, wobei im Verlauf durch die Lipödemzunahme zusätzlich starke chronische Lipödemschmerzen …
![Arbeitsmarktrente](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4e6128ce1db5ce83217a278ab56c60ba.png)
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
In meinem Rechtstipp "Voraussetzungen Erwerbsminderungsrente" habe ich dargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung zu leisten ist. Einen Sonderfall stellt in diesem Zusammenhang die …
![Bestattungpflicht und/oder Kostentragungspflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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01.08.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Bestattungspflicht und/oder Kostentragungspflicht Gemäß den Bestattungsgesetzen, u.a. in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt, besteht eine Bestattungspflicht. Danach wird festgelegt, wer als nächster Angehöriger des Verstorbenen für eine …
![Impfplicht im Pflege- und Gesundheitswesen](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
- Die sogenannte einrichtungsbezogene ,,Impfplicht" greift speziell für medizinisches und pflegerisches Personal, da dieses täglich mit Risikogruppen in Kontakt steht. - Denjenigen Arbeitnehmern, die bis zum 16. März 2022 einen …
![Impftermine während der Arbeitszeit](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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21.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Arztbesuche, die der Gesundheitsvorsorge dienen, die keine sofortige Behandlung erfordern, sind vom Arbeitnehmer grundsätzlich ausserhalb der Arbeitszeit zu legen. Andernfalls verliert er für die Zeit der Abwesenheit seinen …
![Rechtsanwälte als Vertrauensperson für Arbeitnehmer im Betrieblichen Eingliederungsmanagement](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3b017cb203c8e36eb77a7cfd1d70c9ec.png)
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), wenn er in einem Zeitraum von 12 Monaten insgesamt sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist. Dabei muss der Arbeitgeber mit der …
![Die Tücken einer Vollstreckungsklausel](https://www.anwalt.de/img_cache/62/62ca1938d48355c3b0f2e44ab60a972a.png)
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Zur Einleitung einer Vollstreckung ist es erforderlich, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Gemäß § 750 ZPO muss ein Titel, eine Vollstreckungsklausel und ein Zustellungsnachweis für die Vollstreckungsklausel vorliegen. Öfter als man …
![Vollstreckungsklausel auf dem Tabellenauszug (BGH IX ZB 46/18)](https://www.anwalt.de/img_cache/62/62ca1938d48355c3b0f2e44ab60a972a.png)
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Ein immer wieder aktuelles und doch unterschätztes Thema ist die Vollstreckungsklausel. Der Bundesgerichtshof hat sich im vergangenen Jahr in zwei interessanten Entscheidungen mit dieser Thematik erneut befasst. Gemäß § 750 ZPO bedarf es …
![Arbeitslosengeld nach Krankengeld (Nahtlosigkeitsregelung)](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4e6128ce1db5ce83217a278ab56c60ba.png)
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
Im Falle einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit kommt es häufig vor, dass die Bezugsdauer des Krankengeldes (78 Wochen innerhalb eines Blockzeitraumes von drei Jahren) bereits ausgeschöpft ist, die Rentenversicherung jedoch noch nicht …
![Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4e6128ce1db5ce83217a278ab56c60ba.png)
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
In Zeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft, eines erheblichen Personalmangels in der professionellen Pflege und damit einhergehender stärkerer Einbindung von Angehörigen (oder sonstiger Privatpersonen) in die Pflege stellt sich die …
![Hinzuverdienst bei Erwerbsminderungsrente](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4e6128ce1db5ce83217a278ab56c60ba.png)
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Ihnen erläutern, welche Hinzuverdienstmöglichkeiten bestehen, wenn eine (volle oder teilweise) Rente wegen Erwerbsminderung bezogen wird. Zu den grundsätzlichen Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente …
![Voraussetzungen Erwerbsminderungsrente](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4e6128ce1db5ce83217a278ab56c60ba.png)
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
Die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen einen Überblick über die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger verschaffen und Ihnen hilfreiche Ratschläge an die …
![Betriebsschließung wegen Corona / Neues aus dem Coronareiserecht](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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18.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Unterhält ein Gewerbetreibender eine sog. "Betriebsschließungsversicherung", bestehen gute Chancen, dass der Versicherer zumindest einen Teil der Ausfälle trägt. Die Betriebsschließungsversicherung erfasst den Fall. dass die zuständige …
![eCommerce: Telemediengesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/36/36d326fe519f60093e621bf447017b14.png)
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Ochsenfeld
Telemediengesetz Einführung Das Telemediengesetz (TMG) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für sogenannte "Telemedien" in Deutschland. "Telemedien" sind nach der Definition des TMG "alle elektronischen Informations- und …
![Subventionsbetrug bei Corona?](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Coronavirus-Pandemie (COVID-19) hat Deutschland weiter fest im Griff. Die Rückkehr in einen geregelten Alltag ist noch weit entfernt. Die bestehenden Restriktionen haben dabei vor allem enorme Auswirkungen auf Solo-Selbstständige und …
![Insolvenzantragspflicht ist wegen Corona ausgesetzt: Maßnahmen zur Rettung Ihres Unternehmens](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7d37518b7e28cd7b0d988107519c5e07.png)
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30.03.2020
von Rechts- und Fachanwalt Hans G. Fritsche
Insolvenzantragspflicht ist ausgesetzt Bisher waren Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG bei Eintritt eines Insolvenzgrundes gemäß § 15a InsO verpflichtet, unverzüglich, aber spätestens innerhalb von 3 Wochen einen …
![Kurzarbeitergeld aus Sicht des Arbeitgebers](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
und gerne mehr … Kurzarbeit: Hier die Voraussetzungen Die Kurzarbeit beziehungsweise der Antrag auf diese kann unterschiedlichste Gründe haben. Sie alle eint, dass es zu einem Arbeitsausfall kommt und somit alle oder auch nur ein Teil der …
![Anstecken einer anderen Person mit Corona strafbar?](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Corona-Pandemie hat Deutschland, Europa sowie die ganze Welt fest im Griff. Stündlich steigen die Zahlen der Infizierten und Toten. Hatten die deutschen Behörden das Virus zunächst noch unterschätzt, steht das öffentliche Leben …
![20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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21.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise 4. Teil: Fragen und Antworten 16 – 20 Welche innerbetrieblichen Schutzmaßnahmen können Sie von Ihrer Firma erwarten? Ihre Firma hat eine Fürsorgepflicht für alle Mitarbeiterinnen …
![20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise 3. Teil: Fragen 10 bis 13 Was tue ich, wenn eine Quarantäne über meine Firma, mein Wohngebiet oder über mich verhängt wird, weil vielleicht Ansteckungsgefahr besteht? Eine …