18 Ergebnisse für Zuständigkeit
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03.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Man ist mit dem Auto unterwegs und wird plötzlich von der Polizei angehalten. Man öffnet die Seitenscheibe und hört gleich den Standardsatz: „Allgemeine Verkehrskontrolle. Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte.“ „Haben Sie Alkohol …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Viele Unternehmen sind nahezu täglich damit konfrontiert: Sie liefern Waren an den Kunden oder erbringen Dienstleistungen und stellen hierfür anschließend eine entsprechende Rechnung. Doch dann wird die Rechnung einfach nicht bezahlt. Die …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Bewertung von Immobilien bei Erbschaftssteueranfällen ist ein wesentlicher Schritt, der bei der Abwicklung von Erbschaften oder vorweggenommenen Erbfolgen berücksichtigt werden muss. Insbesondere das Ertragswertverfahren …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung: Die Bewertung von Immobilien spielt in verschiedenen rechtlichen Kontexten eine entscheidende Rolle, sei es bei Erbschaften, Scheidungen oder bei der steuerlichen Erfassung von Vermögen. Dabei kommen unterschiedliche …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Veronika Stifter
Wenn Sie nach der Trennung von Ihrem Ehemann einen neuen Partner haben und bereits eine Schwangerschaft besteht, müssen einige Vorkehrungen getroffen werden, damit der biologische Vater auch der rechtliche Vater des Kindes wird. Der …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Konflikten im Pachtverhältnis schon vorausschauend vorbeugen Pachtverträge sorgfältig schließen Häufig laufen Pachtverträge über landwirtschaftliche Grundstücke und vielleicht auch ganze Betriebe im Herbst, üblicherweise am 30. September …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
Die Selbstanzeige im Steuerrecht stellt eine Möglichkeit für Steuerpflichtige dar, ihre eigenen steuerlichen Verfehlungen beim Finanzamt anzuzeigen und somit strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. In diesem Fachartikel werden wir …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
Nach einer aktuellen Entscheidung des BVerfG von diesem Jahr (2022), Aktenzeichen: 2 BvR 2462718 muss ein:e Geschäftsführer:in oder -inhaber:in weder sich noch Familienangehörige im Rahmen des Transports von gefährlichen Gütern belasten. …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
Leitsätze: I. Ein per E-Mail-Anhang übersandter Einspruch wird (erst) wirksam, wenn dieser von der Bußgeldbehörde ausgedruckt wird. II. Für die Rechtzeitigkeit des Einspruchs kommt es auf den Zeitpunkt des Ausdrucks und nicht auf den …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kesselgruber
Das britische Unternehmen Thomas Cook hat als einer der größten Reiseanbieter Insolvenz angemeldet. Wer ab heute noch hätte in den Urlaub fahren sollen, kann die Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen. Der Verkauf und die Durchführung von …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache nicht nur in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen, sondern er hat sie auch während der Mietzeit in …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
1. Sie müssen sich bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit persönlich arbeitssuchend melden. Bitte vergessen Sie nicht, Ihren Ausweis dorthin mitzunehmen. Beachten Sie, dass Sie sich grundsätzlich unverzüglich melden müssen; …
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08.10.2018
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Bei Befragungen durch die Polizei kann man viele Fehler machen, die man später bitter bereut. Um dies zu vermeiden, gilt es einiges zu beachten. Beschuldigte, die eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, stellen mir häufig folgende …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Alex Gassner
Eine Firma ist schnell gegründet, doch eine Betriebsaufgabe kann einen sehr langen und kostspieligen Rattenschwanz nach sich ziehen. Allerdings ist die Betriebsaufgabe ein wirksamer Kündigungsgrund – insoweit kann, was die Mitarbeiter …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jürgen M. Steinle
Basisinformationen über das Objekt einholen Um unangenehme Überraschungen zu vermeiden, sollten Sie alle zugänglichen Informationen über die Immobilie einholen. Dazu gehören nicht nur Baupläne oder Rechnungen, die wichtige Informationen …
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21.07.2017
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil vom 10.05.2017 entschieden, dass ein Kind, welches einen pflegebedürftigen Elternteil oder beide pflegebedürftigen Elternteile zu deren Lebzeiten gepflegt hat, nach deren Ableben den sog. …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
Mit Inkrafttreten der Neufassung des Wohnungsvermittlungsgesetzes zum 01.06.2015 ist nunmehr unter § 2 Abs. 1 Satz 2 WoVermittG festgelegt, dass Maklerverträge über die Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum zumindest in Textform …
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26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Befreiungsmöglichkeiten von der Sozialversicherung für Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH, Unternehmergesellschaft (UG) und Limited (Ltd.) Fehlerhafte Gestaltung des Gesellschafts- und Geschäftsführerdienstvertrages kann ungewollt und …