68 Ergebnisse für Zuständigkeit

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BGH: Ewiges Widerrufsrecht bei Teakbäumen
BGH: Ewiges Widerrufsrecht bei Teakbäumen
23.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut die Rechte von Anlegern: In seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (A ktenzeichen VIII ZR 226/22) entschied der BGH, dass einem deutschen Verbraucher ein unbefristetes “ewiges” Widerrufsrecht zusteht. Der …
d.i.i. GmbH: Finanzaufsicht BaFin stellt Insolvenzantrag
d.i.i. GmbH: Finanzaufsicht BaFin stellt Insolvenzantrag
| 26.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneut ein Paukenschlag am Kapitalmarkt: Während noch vor kurzem die Muttergesellschaft Deutsche Invest Immobilien AG (d.i.i. AG) Insolvenz anmeldete (JACKWERTH Rechtsanwälte berichteten) , ereilte ihre Tochtergesellschaft d.i.i. Investment …
BGH stärkt Anleger: Erfolgreicher Widerspruch ermöglicht Ausstieg aus Lebens- und Rentenversicherungen
BGH stärkt Anleger: Erfolgreicher Widerspruch ermöglicht Ausstieg aus Lebens- und Rentenversicherungen
| 27.03.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut Anlegerrechte: Mit Urteil vom 21. Februar 2024 entschied der vierte Senat, dass Versicherungsnehmer von Lebens- und Rentenversicherungen auch nach Ablauf von 15 Jahren noch ihr Widerspruchsrecht …
Der "Anzeigenhauptmeister" - ist das Melden von Falschparkern überhaupt erlaubt?
Der "Anzeigenhauptmeister" - ist das Melden von Falschparkern überhaupt erlaubt?
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Der Fall Niklas Matthei: Zwischen Bürgerengagement und Amtsanmaßung In einer kürzlich veröffentlichten Spiegel-Reportage wurde ein bemerkenswerter Fall von Bürgerengagement mit sich anschließenden, rechtlichen Fragen aufgezeigt: Niclas …
Erbschaftsteuererklärung - Tipps zur Abgabe und Erstellung
Erbschaftsteuererklärung - Tipps zur Abgabe und Erstellung
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Björn Altenberend
1. Gibt es eine Anzeigepflicht für Erbschaften gegenüber dem Finanzamt? Nach § 30 Abs. 1 ErbStG ist jeder der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterliegende Erwerb vom Erwerber innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von dem Erwerb bei dem …
OLG München: Anlagevermittler muss mehr als 1 Million Euro Schadensersatz zahlen
OLG München: Anlagevermittler muss mehr als 1 Million Euro Schadensersatz zahlen
| 11.01.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anlagevermittler bieten für alle Bedürfnisse passende Anlagemöglichkeiten an. Manchmal geht das schief. Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilte am 7. August 2023 einen Vermittler zu Schadensersatz von mehr als einer Million Euro an …
LG Hamburg: Anleger erhalten über 21.000 Euro
LG Hamburg: Anleger erhalten über 21.000 Euro
26.10.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Attraktive Anlageangebote ziehen Investoren an. Doch was, wenn wichtige Informationen über die Anlage erst nach Abschluss des Vertrages ans Licht kommen? Das Landgericht (LG) Hamburg verurteilte ein Vermittlungsunternehmen am 28. Juli 2023 …
IWG: Insolvenzanträge lassen Anleger von Gesundheitsimmobilien aufhorchen
IWG: Insolvenzanträge lassen Anleger von Gesundheitsimmobilien aufhorchen
| 11.10.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein weiteres Unternehmen droht der anhaltenden Immobilienkrise zum Opfer zu fallen. Nun hat auch die auf den Gesundheitsmarkt spezialisierte IWG Holding AG am 2.Oktober 2023 beim Amtsgericht Gießen die Eröffnung des vorläufigen …
LG Lübeck: Makler muss 11.560,05 Euro zurückzahlen
LG Lübeck: Makler muss 11.560,05 Euro zurückzahlen
| 17.07.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein eigenes Grundstück ist der Traum vieler. Besonders praktisch ist daher, dass viele Banken und Sparkassen mit eigenen Maklerbüros Grundstücke zum Kauf anbieten. Doch wenn das Grundstück nicht so ist, wie beworben, stellt sich die Frage, …
OLG Schleswig: Bankkunde erhält 18.000 Euro zu viel gezahlter Zinsen zurück
OLG Schleswig: Bankkunde erhält 18.000 Euro zu viel gezahlter Zinsen zurück
| 14.06.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Verbraucher verlassen sich bei Kreditverträgen darauf, dass die Banken die Zinssätze korrekt berechnen. Wenn diese allerdings zu viel Zinsen berechnen, wird es teuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschied am 10. November 2022 , …
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Til Lindemann: Eine Analyse der rechtlichen Situation
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Til Lindemann: Eine Analyse der rechtlichen Situation
| 13.06.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Kanzlei Scharffetter & Blanke Rechtsanwalt Medizinrecht Marco Schneider In den vergangenen Monaten wurden gegen den Rammstein-Frontmann Til Lindemann schwerwiegende Anschuldigungen erhoben, die Vorwürfe des systematischen …
BGH: P&R-Anleger dürfen Auszahlungen behalten
BGH: P&R-Anleger dürfen Auszahlungen behalten
| 30.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gute Nachrichten für P&R-Anleger: Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt das Urteil eines vorinstanzlichen Gerichts am 26. Januar 2023 und ebnet damit 80.000 Anlegern den Weg, frühere Auszahlungen der Gruppe behalten zu dürfen …
Fallbeispiel: Übernahme Behandlungskosten bei Lipödem
Fallbeispiel: Übernahme Behandlungskosten bei Lipödem
| 30.01.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Meine Mandantin litt an einem Lipödem im Stadium 3 vom Ganzbeintyp und darüber hinaus an einem Lymphödem der unteren Extremitäten im Stadium 1, wobei im Verlauf durch die Lipödemzunahme zusätzlich starke chronische Lipödemschmerzen …
LG Essen: Online-Spieler erstreitet 60.000 EURO
LG Essen: Online-Spieler erstreitet 60.000 EURO
| 20.01.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Zahlreiche deutsche Gerichte haben inzwischen Betreiber von Online-Casinos zu Schadensersatz verurteilt. So auch das Landgericht (LG) Essen : Das Online-Casino muss dem Verbraucher seinen gesamten Verlust von fast 60.000 Euro ersetzen …
LG Darmstadt: Vorfälligkeitsentschädigung mit Erfolg abgewehrt
LG Darmstadt: Vorfälligkeitsentschädigung mit Erfolg abgewehrt
| 23.10.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht (LG) Darmstadt bewahrte einen Immobilienbesitzer davor, für die vorzeitige Ablösung seines Baudarlehens fast 15.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen (Urteil vom 14. Juni 2022, Aktenzeichen: 13 O 6/22). Das Gericht …
Mein Konto ist gesperrt oder gekündigt: Was kann ich tun?
Mein Konto ist gesperrt oder gekündigt: Was kann ich tun?
| 31.08.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Es ist ein großer Schreck: Obwohl sich auf dem Bankkonto ausreichend Guthaben befindet, kündigen Banken und Sparkasse ihren Kunden ohne jede Begründung. Offengelegt werden müssen die Gründe nicht, wenn Verdunkelungsgefahr besteht. Für jeden …
Schadensersatz wegen verspäteter Datenschutzauskunft nach Art. 82 DS-GVO
Schadensersatz wegen verspäteter Datenschutzauskunft nach Art. 82 DS-GVO
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt Jan N. Machunsky LL.B.
Als ein Instrument zur Durchsetzung Ihrer Rechte haben Betroffene derzeit Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen für sich entdeckt und kommerzialisieren diese. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.07.2022, Az. 15 U 137/21 …
BGH: Anlageberater haftet auch persönlich
BGH: Anlageberater haftet auch persönlich
| 28.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Finanzberatungsfirmen haften für die Falschberatung ihrer Mitarbeiter. Das ist aber nicht alles. Macht der Berater nicht deutlich, dass er für ein Unternehmen auftritt, haftet er zudem persönlich. So sah es der Bundesgerichtshof (BGH) in …
OLG Schleswig: Online-Banking – Bank haftet für Überweisungsbetrug
OLG Schleswig: Online-Banking – Bank haftet für Überweisungsbetrug
| 24.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer häufiger werden Online-Konten durch Phishing-Angriffe attackiert. Der Bundesverband Verbraucherzentrale verweist auf seiner Internetseite aktuelle Phishing-Versuche ( …
OLG Brandenburg: Geld zurück bei partiarischem Darlehen mit Garantieverzinsung
OLG Brandenburg: Geld zurück bei partiarischem Darlehen mit Garantieverzinsung
| 23.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg bestätigt mit seinem Urteil vom 23. Dezember 2021 einen verbraucherfreundlichen Kurs in der Rechtsprechung (Aktenzeichen: 7 U 113/21) . Der Anleger erhält seinen gesamten Schaden in Höhe von über …
FG Baden-Württemberg: Gewinne aus Kryptowerten steuerpflichtig
FG Baden-Württemberg: Gewinne aus Kryptowerten steuerpflichtig
| 16.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg verkündete am 11. Juni 2021 ein Grundsatzurteil. Es richtete den Blick auf die steuerliche Behandlung von Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen und schaffte damit vorläufig Klarheit für Anleger …
Der Ukraine-Krieg: Erste russische Bank zahlungsunfähig
Der Ukraine-Krieg: Erste russische Bank zahlungsunfähig
| 10.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Krieg in der Ukraine ist längst am Finanzmarkt angekommen. Neben massiven Einbrüchen am Aktienmarkt kam es auch zur Pleite einer russischen Bank. Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) untersagte der Sberbank Europe AG (Skerbank) …
OLG Hamm: Zweifelhafter Baumkauf erfolgreich rückabgewickelt
OLG Hamm: Zweifelhafter Baumkauf erfolgreich rückabgewickelt
| 02.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ökologische Kapitalanlagen erfreuen sich großer Beliebtheit. Geraten sie in Schieflage, kann es geboten sein, zu handeln. So auch in diesem Fall: Am 29. Juni 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm den schweizer Anbieter eines …
LG Hamburg: Glücksspielanbieter zu Schadensersatz verurteilt
LG Hamburg: Glücksspielanbieter zu Schadensersatz verurteilt
| 08.02.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit dem Landgericht Hamburg verurteilte am 12. Januar 2022 (Aktenzeichen 319 O 85/21) ein weiteres Gericht einen Anbieter illegaler Online-Casinos aus Malta auf Zahlung von Schadensersatz, in diesem Fall auf Zahlung von gut 61.000,00 Euro . …