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Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - auch künftige Grundstückseigentumer können Antrag einreichen
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - auch künftige Grundstückseigentumer können Antrag einreichen
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seiner neuen Entscheidung vom 30.11.2021 (1 MN 125/21) stellte das OVG Lüneburg klar, dass auch angehende Eigentümer oder Nutzungsberechtigte dazu befugt sind, ein Normkontrollverfahren zu beantragen. Sie müssen allerdings sowohl …
Die Tücken des Stallbaus
Die Tücken des Stallbaus
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Sie sind (zukünftiger) Bauherr eines kleinen oder doch größeren Stallbaus? Sie planen einen Umbau oder eine Erweiterung Ihres Stalles oder haben einfach ein leidenschaftliches Interesse an komplexen Bauvorhaben, artgerechter Tierhaltung …
Kinder sind immissionschutzrechtlich keine Wärmepumpen oder Windkrafträder
Kinder sind immissionschutzrechtlich keine Wärmepumpen oder Windkrafträder
| 29.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Dies hat noch einmal das Verwaltungsgericht Stuttgart im Zuge eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 20.08.2013 festgestellt und den Eilantrag von sieben Anwohnern (Antragsteller) gegen den Bau von zwei Kindertagesstätten für insgesamt 80 …
Bauordnungsrechtliche Verfügungen: Nutzungsuntersagung - Stilllegungsverfügung - Beseitigungsverfügung
Bauordnungsrechtliche Verfügungen: Nutzungsuntersagung - Stilllegungsverfügung - Beseitigungsverfügung
| 15.06.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist eine bauordnungsrechtliche Verfügung? Eine bauordnungsrechtliche Verfügung ist ein Verwaltungsakt. Eine Verfügung oder ein Bescheid ist nur ein anderer Name für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer …
Swimmingpool im Außenbereich unzulässig
Swimmingpool im Außenbereich unzulässig
| 10.01.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25.07.2013, Aktenzeichen: 3 S 241/12, entschieden, dass ein Landwirt, der im Außenbereich wohnt, grundsätzlichen keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen …
Normenkontrolle - ordnungsgemäßer Aushang v. Bebauungsplan
Normenkontrolle - ordnungsgemäßer Aushang v. Bebauungsplan
| 12.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Gegen einen Bebauungsplan ist Normenkontrolle zum Oberverwaltungsgericht zulässig. Hierdurch lässt sich der Bebauungsplan "verhindern", d. h. im Fall des Obsiegens erklärt das Gericht den Bebauungsplan für unwirksam. Das Gericht prüft dabei …
Mitwirkungsverbot für kommunale Mandatsträger*innen
Mitwirkungsverbot für kommunale Mandatsträger*innen
| 27.09.2021 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Mitglieder kommunaler Gremien, wie dem Gemeinderat, dem Gemeindevorstand oder auch den Ortsbeiräten sind i.d.R. ehrenamtlich für ihre Heimatstadt, -gemeinde oder ihren Ortsteil tätig. Ein solches Mandat bedarf einiger Stunden sorgfältiger …
Freizeitwohnsitz Salzburg
Freizeitwohnsitz Salzburg
| 04.06.2020 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Die Nutzung einer Liegenschaft als Freizeitwohnsitz ist in den meisten Salzburger Gemeinden sowohl für Inländer als auch für Ausländer gewissen Beschränkungen unterworfen. Prinzipiell sind drei unterschiedliche Szenarien zu unterscheiden: …
Bauplatzvergabe durch die Gemeinde - Einheimischenmodell und gerichtliche Prüfung
Bauplatzvergabe durch die Gemeinde - Einheimischenmodell und gerichtliche Prüfung
| 26.04.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Gemeinden setzen bei der Vergabe von Bauplätzen in Zeiten begrenzter Anzahl von Grundstücken auf sogenannte Einheimischenmodelle. Dabei wird bei der Vergabe anhand von verschiedenartigen Kriterien aus einer Vielzahl von Bewerbungen …
Erschließung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Erschließung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 16.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Die Erschließung von Grundstücken gehört grundsätzlich zu den Aufgaben jeder Gemeinde. Für Erschließungsmaßnahmen werden dem Grundstückseigentümer Erschließungsbeiträge in Rechnung gestellt. Bevor jemand ein …
10-H-Regelung: Umstrittene Abstandsregel für Windräder in Bayern ist verfassungskonform
10-H-Regelung: Umstrittene Abstandsregel für Windräder in Bayern ist verfassungskonform
| 09.05.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Höhe eines Windrads mal 10: So viel Abstand müssen Windräder in Bayern zur nächsten Wohnsiedlung einhalten. Bei einem Windrad, das mit seinem Rotor inzwischen bis zu 200 Meter in den Himmel ragt, ergibt das 2 Kilometer. Als sogenannte …
Windkraftanlagen für Privatpersonen: Voraussetzungen, Kosten und Förderungen
anwalt.de-Ratgeber
Windkraftanlagen für Privatpersonen: Voraussetzungen, Kosten und Förderungen
| 13.09.2023
Schon seit vielen Jahren dienen Windkraftanlagen der Umwandlung von Windenergie in elektrische Energie. Zu Zeiten der Energiewende haben Windräder beziehungsweise Windenergieanlagen noch viel mehr an Bedeutung gewonnen. Windkraftwerke …
Bauen im Bereich einer Erhaltungssatzung
Bauen im Bereich einer Erhaltungssatzung
| 26.09.2021 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. städtebauliche Erhaltungssatzung ist eine Satzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die städtebauliche Eigenart eines Gebiets zu erhalten. Es …
Notaramt in Bosnien und Herzegowina
Notaramt in Bosnien und Herzegowina
| 11.01.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Allgemein über das Notaramt in Bosnien-Herzegowina Um die Sicherheit des Rechtsverkehrs zu gewährleisten und andere gesellschaftlich nützliche Ziele zu erreichen, haben die Gesetzgeber in Bosnien-Herzegowina beschlossen, Notargesetze zu …
Probleme mit dem Fertighaus? Hierauf sollten sie achten - Rechtstipp von Rechtsanwalt Dr. Schmied
Probleme mit dem Fertighaus? Hierauf sollten sie achten - Rechtstipp von Rechtsanwalt Dr. Schmied
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
Das Eigenheim ist der Traum vieler junger Familien. Der Fertighausbau hat in den letzten Jahren deshalb nochmals stark an Beliebtheit gewonnen, da er oft eine schnellere und günstigere Möglichkeit bietet, ein Eigenheim zu errichten. …
Wenn die Baugenehmigung des Nachbarn stinkt!
Wenn die Baugenehmigung des Nachbarn stinkt!
| 04.04.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover) hat mit Beschluss vom 31.03.2017 zum Aktenzeichen Az. 4 B 2350/16 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Baugenehmigung zur Errichtung von Pferdeställen vorläufig gestoppt werden muss. …
Bebauungsplan und öffentliche Auslegung
Bebauungsplan und öffentliche Auslegung
| 09.10.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 24.05.2022 (3 S 1813/19) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass Personen von Äußerungen bezüglich der gemeindlichen Planung nicht durch die öffentliche Auslegung gehindert werden dürfen. Ein …
Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich - Rücksichtnahmegebot (planerische und tatsächliche Vorbelastung)
Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich - Rücksichtnahmegebot (planerische und tatsächliche Vorbelastung)
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Häufig wenden sich Mandanten an mich mit der Bitte, dass ich die Bebauung des Nachbargrundstücks im rückwärtigen Grundstücksbereich verhindere. Nicht selten handelt es sich dabei um die Errichtung von Stellplätzen (z.B. offene Stellplätze, …
Doppelte Verantwortung bei doppelter Tätigkeit
Doppelte Verantwortung bei doppelter Tätigkeit
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn der Makler für den Käufer und Verkäufer eines Hauses oder einen Wohnung tätig ist, besteht großes Potential für Interessenskonflikte auf Seiten des Maklers. Der Makler muss trotz gegenseitiger Interessen die Interessen aller Parteien …
Architekten müssen mehrere Sanierungswege ausarbeiten
Architekten müssen mehrere Sanierungswege ausarbeiten
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Tätigkeitsfeld von Architekten und Architektinnen umfasst neben dem Entwerfen von Bauwerken und städtebaulichen Anlagen, die Planung und Überwachung der Ausführung des Baus. Dabei berücksichtigen sie gestalterische, technische, …
Grundstueckskauf Spanien Rustico
Grundstueckskauf Spanien Rustico
| 09.01.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Rustico – Ackerland Grundstueckskauf in Spanien Bebaubarkeit Der Bau eines Gebäudes in Rustico ist grundsaetzlich verboten, ebenso wenn es als Holzhuette (caseta de madera, casa prefabricada(Fertighaus))– tiny house, die nicht fest mit dem …
Kanzlei-Ratgeber Notwegerecht - Voraussetzungen und Grenzen - was darf ich verlangen, was kann ich ablehnen?
Kanzlei-Ratgeber Notwegerecht - Voraussetzungen und Grenzen - was darf ich verlangen, was kann ich ablehnen?
| 07.02.2023 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Immer wieder treffen in der Immobilienrechts- und Verwaltungsrechts-Kanzlei der Rechtsanwältin Schuback bundesweit Beratungsbitten und Vertretungsaufträge ein zu streitigen Notwegerechten - mal möchte der eine Mandant ein Notwegerecht über …
Schlussanträge zur Weservertiefung: Strenger Maßstab für Gewässerschutz
Schlussanträge zur Weservertiefung: Strenger Maßstab für Gewässerschutz
| 27.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 23.10.2014 hat der finnische Generalanwalt Jääskinen die mit großer Spannung erwarteten Schlussanträge in der Rechtssache „Weservertiefung“ (Rs. C 461/13) vor dem EuGH gestellt. Es handelt sich um zur Vorabentscheidung durch das …
Einheimischenmodell bei Vergabe von Bauplätzen
Einheimischenmodell bei Vergabe von Bauplätzen
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor den Verwaltungsgerichten landen recht häufig Sachverhalte, bei denen es um die Vergabe von Bauplätzen nach einem bestimmten Punktesystem geht. In der Regel weist die Gemeinde ein Baugebiet aus und veräußert dann die Bauplätze an …