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Unerwünschte Werbeanrufe, Werbe-SMS und Gewinnspielversprechen – was sollten Verbraucher beachten?
Unerwünschte Werbeanrufe, Werbe-SMS und Gewinnspielversprechen – was sollten Verbraucher beachten?
| 08.10.2012 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Sie haben gewonnen, bitte antworten Sie auf die SMS". Diesen Text erhalten viele Verbraucher auf Ihrem Handy. Die Entwicklung der Nutzungsmöglichkeiten des mobilen Internet haben viele Unternehmen für sich entdeckt. Sie nutzen …
Vertragsrecht: Mietminderung wegen Unterschreitung der Fläche von Geschäftsnebenräumen
Vertragsrecht: Mietminderung wegen Unterschreitung der Fläche von Geschäftsnebenräumen
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil …
Kaufrecht/Vertragsrecht: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Pkw-Kauf: Repraraturort
Kaufrecht/Vertragsrecht: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Pkw-Kauf: Repraraturort
| 26.09.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist beim PKW-Kauf regelmäßig der Betriebsort des Verkäufers maßgeblich. Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW, nachdem der Verkäufer diesen …
Schlechte Bewertung eines Zahnarztes im Internet - was Sie dagegen tun können!
Schlechte Bewertung eines Zahnarztes im Internet - was Sie dagegen tun können!
| 05.09.2017 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
1. anonyme negative Kritik im Internet Es kommt mitunter vor, dass sich ein Internetnutzer nicht anders zu helfen weiß, als eine negative Kritik im Internet zu vergeben. Zumeist mögen solche negativen Kritiken berechtigt sein. Es gibt aber …
Kauf widerrufen – Empfänger mitentscheidend
Kauf widerrufen – Empfänger mitentscheidend
| 14.11.2023 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Oft kommt das Bestellte, wenn keiner da ist. Nicht selten landet das Paket dann beim Nachbarn. Dann ist es gut zu wissen, wie sich das auf ein Recht zum Widerruf auswirkt. Wer online einkauft, sei es im Internetshop oder per E-Mail, oder …
Was ist die Rechtsfolge einer unwirksamen Klausel?
Was ist die Rechtsfolge einer unwirksamen Klausel?
| 10.09.2012 von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Es kommt nicht selten vor, dass eine Klausel in der AGB unwirksam ist. Die Gründe hierfür können sich aus den §§ 309, 308 oder 307 BGB ergeben. Was ist aber die Konsequenz einer unwirksamen Klausel? Die unwirksame Klausel in der AGB wird …
Betreiber von Abofallen erhalten Freiheitsstrafen
Betreiber von Abofallen erhalten Freiheitsstrafen
| 10.09.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Hamburg hat am 21.03.2012, Aktenzeichen: 608 KLs 8/11 , sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 Jahren und 9 Monaten sowie zu Geldstrafen verurteilt. …
Das neue Sonderkündigungsrecht bei DSL-Verträgen
Das neue Sonderkündigungsrecht bei DSL-Verträgen
| 03.09.2012 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Verträge über DSL-Anschlüsse sind meist langfristig angelegt. Das ist bequem für die Provider, für Verbraucher stellt sich aber oft ein Problem: Was passiert, wenn man umzieht und der alte Provider am neuen Wohnort nicht verfügbar ist? Muss …
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen häufig unzulässig
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen häufig unzulässig
| 23.08.2012 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahrelang war das Standard: Bei Abschluss eines Darlehensvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. In der Regel zwischen 1 % und 3,5 % der finanzierten Summe. Da kommt schnell einiges zusammen. Mittlerweile haben …
Anwaltliches Ermessen: dem Anwalt steht ein Spielraum von 20 % bei der Gebührenbemessung zu!
Anwaltliches Ermessen: dem Anwalt steht ein Spielraum von 20 % bei der Gebührenbemessung zu!
| 21.08.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat am 13.01.2011 klargestellt, dass einem Anwalt bei der Berechnung seiner Gebühren ein Spielraum von 20 % zusteht. Eine Gebührenforderung ist erst dann unbillig und damit nicht verbindlich, sofern dieser Spielraum überschritten …
Entgeltklausel für Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis kein Vertragsbestandteil
Entgeltklausel für Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis kein Vertragsbestandteil
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Marcus Fischer
Es mag zwar sehr werbewirksam sein, das eigene Unternehmen im Internet auf vielen Plattformen zu präsentieren, jedoch wird nicht immer klar, welche Folgen es hat, sich in das ein oder andere Verzeichnis einzutragen. Immer öfter wurden in …
Achtung: Leasingangebote genau studieren!
Achtung: Leasingangebote genau studieren!
| 15.08.2012 von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Die Unterschiede zwischen Leasing mit anschließender Kaufoption und einem reinen Abzahlungskauf sind für Nichtjuristen häufig schwer verständlich. Bei Vertragsunterzeichnung ist daher Vorsicht geboten: Wenn es dem potentiellen Kunden …
Olympia 2012 – Gefälschte Tickets, aufgepasst!
Olympia 2012 – Gefälschte Tickets, aufgepasst!
| 01.08.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Olympischen Spiele in London locken in diesen Tagen viele Sportbegeisterte in die britische Hauptstadt. Doch ohne Ticket bekommt keiner Einlass bei den zahlreichen Events. Für einzelne Veranstaltungen wie den 100-Meter-Lauf der Männer …
Lufthansa Miles & More - LG Köln verurteilt Lufthansa zu Schadenersatz wegen Meilenabwertung im Jahr 2011
Lufthansa Miles & More - LG Köln verurteilt Lufthansa zu Schadenersatz wegen Meilenabwertung im Jahr 2011
| 01.08.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte reicht weitere Klagen für geschädigte Vielflieger ein München, Berlin, 30.07.2012 Wie bereits berichtet, wurde die Lufthansa AG mit Urteil des LG Köln vom 16.03.2012 verurteilt, einem Miles & More Kunden Schadenersatz …
Gewerbeauskunft - Entgeltklausel unwirksam
Gewerbeauskunft - Entgeltklausel unwirksam
| 31.07.2012 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Gewerbebetreibende erhalten immer wieder ein Formular, in dem sie aufgefordert werden ihren Unternehmensdaten einzutragen bzw. zu korrigieren. Weiter heißt es „Rücksendung umgehend erbeten" kleingedruckt daneben heißt es dann u.a. „Die …
MPC Schiffsfonds „Santa-P-Schiffe“ –  Neue Hiobs-Botschaft für Gesellschafter
MPC Schiffsfonds „Santa-P-Schiffe“ – Neue Hiobs-Botschaft für Gesellschafter
| 20.07.2012 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der von der Münchmeyer Petersen Capital Vermittlungs GmbH (MPC) aufgelegte Schiffsfonds MS „Santa P Schiffe GmbH & Co. KG" kommt nicht zur Ruhe. Nachdem bereits in 2011 eine erste Kapitalmaßnahme durchgeführt werden musste, benötigt die …
Erhöhung des Erbbauzinses "Wesentliche Änderung der allgemeinen Wirtschaftsverhältnisse"
Erhöhung des Erbbauzinses "Wesentliche Änderung der allgemeinen Wirtschaftsverhältnisse"
| 12.07.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Eine Erhöhung des Erbbauzinses ist sehr wichtig für den Grundstückseigentümer, da sie regelmäßig ein Ausgleich für die allgemeinen Kostensteigerungen sein soll. Der Erbbauberechtigte muss sich vergewissern, ob ein Erhöhungsverlangen …
Coach - ein Berufsbild ohne gesetzliche Norm?
Coach - ein Berufsbild ohne gesetzliche Norm?
| 26.06.2012 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Zur Frage der richtigen Berufsbezeichnung und der zulässigen Tätigkeit Die breite Verwendung des Begriffes „Coach" begründet sich darin, dass er in Deutschland nicht gesetzlich geschützt ist und keine gesetzlichen Anforderungen an die …
Der Kostenvoranschlag - wichtig für Handwerker und Bauherren
Der Kostenvoranschlag - wichtig für Handwerker und Bauherren
| 19.06.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische Vorkalkulation. Er stellt eine grobe, wenn auch fachmännische Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar. Er dient dem Zweck, dass sich der Kunde eine Vorstellung über die …
Auch bei Obliegenheitsverletzung muss die Versicherung unter Umständen alles zahlen
Auch bei Obliegenheitsverletzung muss die Versicherung unter Umständen alles zahlen
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
In Versicherungsverträgen sind regelmäßig sog. Obliegenheiten vereinbart . Das sind Verhaltensweisen, die der Versicherer vom Versicherungsnehmer erwartet. Dazu gehört etwa, dass er nicht betrunken Auto fährt, den Fahrzeugschlüssel während …
AGB – „das Kleingedruckte“ – Aktuelle Entwicklungen und Verbraucherrechte
AGB – „das Kleingedruckte“ – Aktuelle Entwicklungen und Verbraucherrechte
| 21.05.2012 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Das Kleingedruckte" - Die Gestaltung von Vertragsbedingungen wird zunehmend komplexer. Dies gilt sowohl für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dienstleistungsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen als auch für die AGB bei …
Gewährleistung, Garantie und Ausschluss beim Privatkauf (insbesondere PKW und eBay)
Gewährleistung, Garantie und Ausschluss beim Privatkauf (insbesondere PKW und eBay)
| 21.05.2012 von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Die Auktionen privater Anbieter bei eBay sehen oftmals gleich aus, gerade bei Kraftfahrzeugen werden eine Reihe von Angaben zum Zustand des Fahrzeugs gemacht, hierbei recht sorgenlos die Begriffe „garantiert" oder „zugesichert" verwendet …
Vorsorge beim Tierkauf: Ankaufsuntersuchung und Folgen bei Fehlern
Vorsorge beim Tierkauf: Ankaufsuntersuchung und Folgen bei Fehlern
| 18.05.2012 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Menschen lieben Pferde, Katzen, Hunde und andere Tiere - Für andere sind sie vor allem Anlageobjekte. Beim Kauf von Tieren kann es zu erheblichen Überraschungen kommen - oft auch zum Streit. I. Vorsorge beim Tierkauf Persönliche …
OLG München: Zur Unwirksamkeit von Provisionsbeschränkungen im Handelsvertretervertrag
OLG München: Zur Unwirksamkeit von Provisionsbeschränkungen im Handelsvertretervertrag
| 14.05.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer Entscheidung vom 22.03.2012 hatte sich das OLG München (Az. 23 U 4793/11; Vorinstanz: LG Traunstein, 6 O 1550/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen der Provisionsanspruch des …