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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Dienstunfähigkeit ist immer wieder mit vielen Rechtsstreitigkeiten verbunden. Ein wichtiger Grundsatz im Rahmen einer etwaigen Ruhestandsversetzung ist derjenige, dass eine Weiterverwendung (auch auf einer geringwertigeren Stelle) …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 19.10.2021 (5 P 3/20) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Personalrat ein Recht auf Mitbestimmung gemäß § 65 II Nr. 2 Alt. 1 NPersVG hat, wenn es um die Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Anspruch auf Einstellung in den Vorbereitungdienst im Beamtenrecht haben alle gleichermaßen, nach Eignung, Befähigung und Leistung. Charakterliche Zweifel können der Eignung für den Vorbereitungsdienst entgegenstehen. Fraglich ist, wie …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
In Folge längerfristiger Erkrankungen und Arbeits- oder Berufsunfähigkeit stellen sich auch für betroffene Beamte zahlreiche Fragen. Damit befasst sich der folgende Beitrag. Wann ist man „dienstunfähig“? Die Dienstunfähigkeit ist ein …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Nebentätigkeiten sind nach dem Beamtenrecht des Bundes und der Länder in der Regel Genehmigungspflichtig. Verstöße hiergegen können disziplinarrechtliche Folgen haben. Diese Folgen können teilweise gravierend sein und bis zu einer …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Beschluss vom 24.02.2022 (1 B 1739/21) entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass Beamte Anspruch auf eine lückenlose Beurteilung ihrer Dienste haben. Darüber hinaus regelt § 33 III S.1 Nr. 3 BLV, dass …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich überprüfbar. Zwar darf das Gericht nicht die Beurteilung an sich ersetzen, aber die Beurteilung auf wesentliche Fehler prüfen. Was in eine dienstliche Beurteilung aufgenommen werden muss, sollten …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil vom 15.12.2021 (1 A 298/19) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass ein Polizeibeamter, der überlastet war, unter Umständen bei Verstoß gegen seine Dienstpflicht entschuldigt werden kann. Im …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann ein Beamter einen Antrag auf Abordnung zu einem anderen Dienstherrn stellen? Besteht ein Anspruch auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung, wenn der Beamte bei dem anderen Dienstherrn in einem Auswahlverfahren erfolgreich war? Kommt …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geführten Verfahren macht die Anwaltskanzlei Lenné die Rechte eines Führerscheininhabers geltend. Der von der Anwaltskanzlei Lenné vertretene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
In Disziplinarverfahren geht es immer wieder darum, ob Äußerungen des Beamten von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs.1 GG gedeckt und deshalb disziplinarisch nicht zu ahnden sind. Diese Frage stellte sich in jüngster Vergangenheit vor …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den sogl. Konkurrentenstreitigkeiten geht es vorwiegend darum, dass abgelehnte BewerberInnen durch einen einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht erreichen möchten, dass das Bewerbungsverfahren neu aufgerollt wird. Dies kann …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Update zur Impfpflicht 1. Wie sind die Chancen einer Verfassungsbeschwerde und was sollte man beachten? 2. Die Berliner Feuerwehr führt die Impfpflicht ein und will diese zu Mitte März 2022 durchsetzen 3. Neue Entscheidung des …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen des vorzeitigen Ruhestandsversetzung im Beamtenrecht stellt sich eine Reihe von verfahrensrechtlichen Fragen. Im Rahmen der Anhörung und etwaiger Einwendungen, kann verlangt werden, dass beispielsweise der Personalrat beteiligt …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht sind Nebentätigkeiten mindestens anzeigepflichtig, meist auch genehmigungspflichtig. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr, es gibt eine Reihe von Gesetzen, die das Recht der Nebentätigkeiten regeln. Zudem bestehen auch …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Coronapandemie spielt auch im Beamtenrecht eine nicht unerhebliche Rolle. Neben den Fragen zu Maskenpflicht, Homeoffice, hält die Pandemie auch beim Recht der Dienstunfällen Einzug. Die Frage die zu klären ist, wäre, ob auch eine …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Anspruch des Beamten lediglich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Abordnung zu einer Behörde eines anderen Dienstherren (hier von Bundesbehörde zu Landesbehörde). Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 27.04.2021 (Az: 2 …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Stellenbesetzung und Beförderung ist im Beamtenrecht immer wieder von großer Bedeutung. Eine Beförderung ist nicht garantiert und es besteht kein Anspruch auf eine solche. Wer im Eingangsamt eingestellt wird, hat keinerlei …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vielfach kommen in der beratenden Praxis des Beamtenrechts auch die Fälle vor, in denen Beamtinnen und Beamte gegenüber ihrem Dienstherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Möglich ist dies aufgrund einer Regelung in den …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für die Auswahlentscheidung gemäß Art. 33 II GG in Rechtsnormen geregelt werden. Einfache Verwaltungsvorschriften sind …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Schon seit einiger Zeit bestehen erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg einerseits und ihrem Dienstherrn, der Freien und Hansestadt Hamburg andererseits. Die Besoldung der …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Teilwiderspruchsbescheide wegen amtsangemessener Alimentation Im Oktober 2021 hat das Personalamt an zahlreiche Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg sogenannte Teilwiderspruchsbescheide versandt. Einen solchen Bescheid …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Gesetzgeber hat Mitte 2021 einige Neuerungen im Bundesbeamtenrecht (Bundesbeamtengesetz BBG) beschlossen. Im Folgenden sollen die wichtigsten Neuerungen vorgestellt werden. a) Ernennungsvoraussetzungen Das BBG regelt ebenso wie andere …