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26.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Rechtsanwalt Christian Reckling hat in einem gerichtlichen Eilverfahren einen Bewerber bei der Polizei Hamburg für den Laufbahnabschnitt II erfolgreich vertreten. Mit Beschluss v. 14.04.2016 (20 E 1368/16) entschied die 20. Kammer des …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Urteil vom 12.03.2015, Aktenzeichen: 1 K 1032/14 , entschieden, dass die Mitarbeit eines Polizisten in Sendungen wie den RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“ nicht dem …
14.04.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Häufiger Streit zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern entfacht wegen der Urlaubsansprüche, die die Arbeitnehmerin nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit zwar vor Bestehen eines individuellen oder gesetzlichen Beschäftigungsverbotes …
12.04.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich besteht nach Ablauf der 6-monatigen Wartezeit der Urlaubsanspruch in voller Höhe bemessen an der zu leistenden Arbeitszeit. Wechselt nun ein Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr von Vollzeit in Teilzeit, so darf nach …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Frage der Anrechnung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit auf die Versorgungsbezüge eines Beamten im Falle der Zurruhesetzung auseinandergesetzt. Zum Sachverhalt: Die Klägerin, eine …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Zur Vorbereitung der ärztlichen Untersuchung wird der Amtsarzt in der Regel von dem Beamten verlangen, dass er seine behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Amtsarzt entbindet. Ein solches Verlangen ist sachgerecht, wenn …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Der Dienstherr muss nach einer solchen …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten im einen beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren darlegen und glaubhaft machen, dass der Dienstherr u.a. gegen seine Verpflichtung, die wesentlichen Gründe einer Auswahlentscheidung vor dem …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist deshalb wichtig, weil fehlerhafte Feststellungen des Amts- oder Polizeiarztes dazu führen können, dass gegenüber dem Beamten …
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06.03.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich in einem aktuellen Verfahren mit dem Zugangsanspruch von Polizeidienstbewerbern bei gesundheitlichen Einschränkungen beschäftigt. Danach darf der Zugang zum mittleren Dienst der Schutzpolizei nur bei …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Konkurrentenverfahren der Antragsgegnerin untersagt, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache den Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen ( Beschluss vom 20.06.2013, Az.: 2 VR …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Oftmals überprüft die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Rheinland-Pfalz aus Anlass des Beförderungsverfahrens zum Oberstudienrat vor dem Beförderungsstichtag (18.05.) die dienstlichen Beurteilungen der Studienräte sowohl im …
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22.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
VG Berlin, Urt. v. 02.12.2015, Az. VG 26 K 58.14 Das VG Berlin stellt nun, wie auch schon das OVG Lüneburg im Jahr 2011 klar, dass der Bereitschaftsdienst von Polizisten wie Volldienst zu behandeln ist und daher umfänglich in Freizeit, …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Regelfall richtet sich eine Konkurrentenklage gegen die eigene Nichtbeförderung. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall: Der Beamte soll befördert werden, wird seinerseits jedoch durch die Klage eines Mitbewerbers ausgebremst. Das ist …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Münster hat sich in einem aktuellen Verfahren mit dem Rangverhältnis zwischen der medizinischen Beurteilung des Amtsarztes gegenüber der medizinischen Beurteilung des behandelnden Privatarztes im …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das von SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälten eingeleitete Eil- und Hauptsacheverfahren zur Frage der Dienstpostenbündelung vor dem Bundesverfassungsgericht ist nach 2,5 Jahren nunmehr mit Beschluss v. 16.12.2015 ( 2 BvR 1958/13 ) entschieden …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Der Arbeitnehmer muss versuchen, Arzttermine in seine Freizeit zu legen – sofern ihm das zumutbar ist. Im Grundsatz gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch: „Ohne Arbeit kein Lohn“. Arztbesuche gelten dabei als Privatsache des Arbeitnehmers, …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil v. 14.10.2016 (Au 2 K 15.283) ein vom Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei gegenüber einem Polizeibeamten ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, des Tragens von …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit einem am 14.01.16 verkündeten Urteil, Aktenzeichen: Au 2 K 15.283 , entschieden, dass die Suspendierung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Verbreitung herabwürdigender und fremdenfeindlicher Sprüche …
22.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Ein Rettungsassistent, der als Feuerwehrbeamter im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes einen Patienten bestiehlt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies jetzt letztinstanzlich im Fall eines Ratinger …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 22.09.2015, Aktenzeichen: 3 K 66/15.TR , entschieden, dass ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, nicht gleichzeitig mit einer Kürzung der …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
In der Praxis lässt sich eine auffällige Zunahme von Zwangspensionierungsverfahren beobachten. In der Regel beginnt das Verfahren mit der Aufforderung zur (amts)ärztlichen Untersuchung. Mitunter enthalten diese Aufforderungen den Hinweis, …