113 Ergebnisse
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute erreichte uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung. In dem aktuellen Fall geht es um die Abmahnung der medical4business GmbH und Rechtsanwältin Anna Kastner. Hintergrund der Abmahnung der medical4business GmbH und …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Calvin Klein“. Die Abmahnung wird von Calvin Klein Trademark Trust und Baker McKenzie ausgesprochen. Hintergrund der Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Calvin Klein“ ist …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Kann ein alter Kunde ein neuer Kunde sein? Der EuGH hat den Begriff des neuen Kunden im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch der europäischen Handelsvertreterrichtlinie neu definiert. Auch schon vorhandene Kunden sollen unter bestimmten …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine Abmahnung von Ralph S. und Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte. Wir kennen diese Abmahnungen bereits aus früheren Mandaten und berichten seit einiger Zeit über die Abmahnung von Ralph S. und …
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05.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Coty Germany vertreibt über ein selektives Vertriebssystem Luxusartikel in Deutschland. In den vertraglichen Bedingungen mit den Händlern ist vorgesehen, dass diese die Waren auch im Internet verkaufen dürfen, jedoch nicht über …
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30.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde. Dies gilt auch für Vertriebssysteme im Allgemeinen und Franchisesysteme im Besonderen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Datenschutzgrundverordnung zu einer erhöhten Sensibilität für …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Von besonderem Interesse im Jahr 2017 war sicherlich u. a. der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5. April 2017 in Sachen „Asics“, wonach ein generelles Verbot gegenüber Händlern im selektiven Vertrieb, Preisvergleichsmaschinen zu nutzen, als …
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Tschechien – grundsätzliche Änderungen im Personendatenschutz?
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30.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
1. Einleitung Die Datenschutzgrundverordnung (General Data Protection Regulation – GDPR) geht von der Bemühung der Unionsbehörden aus, den Schutz der personenbezogenen Daten aller Einzelpersonen im Rahmen der EU zu verstärken und zu …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Zwölf Wochen lang kämpften ambitionierte Start-ups in „Die Höhle der Löwen“ um das Geld und Know-how der Löwen Judith Williams, Dagmar Wöhrl, Ralf Dümmel, Carsten Maschmeyer, Frank Thelen und Georg Kofler. Diese Woche flimmerte nun bereits …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Was braucht man, um ein Unternehmen zu gründen? Einen Anwalt! Das ist zwar nicht zwingend, aber – abgesehen davon, dass der Autor als Rechtsanwalt gerne Unternehmensgründungen unterstützt, ganz besonders bei spannenden Projekten – objektiv …
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03.07.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Der Fidget Spinner ist das Kultobjekt der Stunde. Aber gibt es Schadenersatz, wenn sich Kinder daran verletzen? Was blüht Autofahrern, die am Steuer nicht von den bunten Handkreiseln lassen können? Und was sollten Händler beachten, wenn sie …
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14.06.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Was soll das heißen? Das ist doch Käse!“ – „Aber ganz im Gegenteil!“ Solche oder zumindest ähnliche Worte sind garantiert in so manch hitziger Debatte bereits gefallen. In dem neuesten kuriosen Rechtsstreit, den wir in dieser Rubrik …
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07.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Jeder Onlineshop braucht sie – AGB. Für juristische Laien ist es jedoch häufig schwierig, wenn nicht gar unmöglich, selbst AGB, zudem noch abmahnsichere, selbst zu erstellen. Die Beauftragung eines Anwalts mit der Erstellung von AGB scheint …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Gewerbetreibende und insbesondere Online-Händler müssen neue Vorschriften beachten. Am 1. Februar 2017 ist das sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vollumfänglich in Kraft getreten. Dies beinhalt neue Pflichten für einen Großteil der …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren vertreten wir bundesweit Mandanten in Bezug auf den Handel mit Parfum- und Kosmetikprodukten. Vielfach wurden wir in Bezug auf Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment und der Coty GmbH beauftragt. Die Coty GmbH vertreibt nach …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Unter Rechtsverkehr mit Immobilien wird der Verkehr (Übertragung oder Erwerb) von Sachenrechten an Immobilien verstanden. Gemäß dem positiven Recht von Bosnien und Herzegowina existieren folgende Sachenrechte an Immobilien: Eigentum, …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wann ist ein Neukunde ein Neukunde? Diese Frage sorgt oft für Streit, wenn es um die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters nach Beendigung seines Vertrags geht. Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff „Neukunde“ mit …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Zu einer Geldbuße von knapp drei Milliarden Euro hat die EU-Kommission das Lkw-Kartell wegen illegaler Absprachen verdonnert. Für die geschädigten Lkw-Käufer und Leasingnehmer noch wichtiger: Der EU-Beschluss macht den Weg für …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Wenn es gesetzlich nicht anders vorgeschrieben ist, erlangt man rechtlichen Eigentumsanspruch für Immobilien durch die Eintragung in das Grundbuch mit einem vom Notar ausgefertigten Kauf-, bzw. Verkaufsvertrag. Das Eigentumsrecht kann durch …
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16.09.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Beginnen wir mit einem Rätsel: Gesucht ist das mit Abstand größte Volksfest der Welt, das traditionsgemäß am ersten Samstag nach dem 15. September beginnt und bei dem auf der Theresienwiese südlich der Münchener Innenstadt kein Stein auf …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Für die konkrete Bemessung des Schadens fehlen noch ausführliche Aussagen der EU-Kommission!“ Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden geht davon aus, dass es zum Lkw-Kartellschaden aktuell noch ein erhebliches Informationsdefizit gibt. …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Gleich mit zwei Urteilen vom 13. April 2016 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der D&O-Versicherten gestärkt (Az.: IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14) . Der BGH stellte klar, dass der versicherte Manager (Vorstände, Aufsichtsräte, …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das sieht nicht gut aus: Der Fall der Fitnesskette „Hard Candy“ wirft erneut Fragen nach dem Risiko von Franchise-Unternehmungen auf. Die Berliner Jopp AG hatte vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Insolvenzantrag gestellt. …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Pflicht des Markenlizenznehmers, die Löschung von nicht veranlassten Interneteinträgen zu verfolgen Das Problem ist nicht neu, wird aber mit der immer fortschreitenden Abwanderung des Lebens in die Virtualität des Internets immer …