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01.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen = Freiheitsstrafe? Auch der nicht vorbestrafte Beschuldigten und Verursacher eines schweren Unfalls mit tödlichem Ausgang, kann zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt werden. …
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26.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Zwangshaft für Nennung des biologischen Vaters Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, bei dem sich eine Mutter in einem Rechtsstreit …
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04.08.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ist ein Mensch über 60 wegen einer Verkehrsstraftat angeklagt, kann es für ihn von unschätzbarem Wert sein, wenn es dem Verteidiger gelingt, das Verfahren nach § 153 oder § 153a Strafprozessordnung (StPO) zur Einstellung zu bringen. Aber …
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31.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Jährlich sind etwa 150.000 Deutsche unverschuldet in einen Verkehrsunfall im Ausland verwickelt. Hierbei stellte sich in der Vergangenheit oftmals die Problematik, dass die Ansprüche der Geschädigten nach ausländischem Recht im Ausland …
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30.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Im Fahrerlaubnisrecht werden verschiedene Konsumgrade unterschieden. An den jeweiligen Konsumgrad knüpfen u.a. verschiedene Rechtsfolgen, wobei es auf weitere Merkmale ankommen kann (Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme, Zugehörigkeit …
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28.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier geht es um Ihr Geld. Immer wieder beschweren sich Unfallgeschädigte über zögerliche Schadensersatzzahlungen der Versicherung. Vor allem, wenn schnell ein telefonischer Kontakt über die so genannte "Hotline" zur Versicherung zustande …
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24.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Wenn ein Geschädigter durch Verletzungen aus einem unschuldig erlittenen Unfall nicht in der Lage ist, zeitweise oder dauernd seinen Haushalt zu führen oder die von ihm vor dem Unfall übernommenen Haushaltstätigkeiten zu erbringen, so steht …
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22.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Wenn das Fahrrad abgeschleppt wird Auf Gehwegen und anderen Verkehrsflächen für Fußgänger dürfen Fahrräder grundsätzlich abgestellt werden. Die Ordnungsbehörde …
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22.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger erlitt bei einem Unfall erhebliche Verletzungen, woraufhin er von seiner Unfallversicherung Invaliditätsleistungen begehrte. Diese lehnte Leistungen ab, weil die zur Begründung von Invalidität behauptete Gebrauchsbeeinträchtigung …
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18.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen aus der Garage entwendeten Pkw Audi A 4 Cabrio 2.4. Aufgrund des Diebstahls begehrte die Versicherungsnehmerin von ihrer Kaskoversicherung Entschädigung. Die Versicherung zahlte jedoch nicht und wandte ein, dass der …
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17.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Verkehrsrecht wird immer komplizierter. Anstatt sich noch am Unfallort in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, sollten Sie direkt auf Ihren Verkehrsanwalt verweisen. Die Erfahrung zeigt: Unfallgeschädigte, die durch einen …
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14.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um einen Kläger, welcher nach einem Verkehrsunfall von dem beklagten Unfallgegner ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000,- Euro sowie die Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten für alle eventuell noch entstehenden …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht München (OLG München vom 22. 2. 2008 - 10 U 4455/07) musste sich mit der ungeklärten Haftungsfrage in folgendem Fall befassen: Die streitenden Parteien standen mit ihren Fahrzeugen nebeneinander an einer Kreuzung, die …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Zustellung des Bußgeldbescheides ist generell nur dann wirksam, wenn sie an den Verteidiger erfolgt, dessen entsprechende Vollmacht sich in der Akte befindet . Ansonsten muss das Verfahren – auch bei Verhängung eines Fahrverbots …
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08.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen Fahrer (Antragssteller), welchem nach einer Alkoholfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration BAK von wenigstens 2,28 ‰ die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Der Verwaltungsbehörde wurde aufgegeben, dem Antragsteller vor dem …
07.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde der Betroffene vom Amtsgericht Kempen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 180,- € verurteilt. Von der Verhängung eines Fahrverbotes …
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07.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Der Konsum von Alkohol und/oder Drogen kann per se geeignet sein, einem Fahrerlaubnisinhaber dessen Fahrerlaubnis zu entziehen. Wer z.B. als Radfahrer mit 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen hat, dem darf die Fahrerlaubnis …
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04.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Das LG Kiel hat mit Beschluss vom 07.04.2008, Az. 46 Qs 25/08 entschieden, dass die Anordnung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erst 4 Monate nach dem Verkehrsverstoß nicht mehr zulässig ist. Wird einem Verkehrsteilnehmer nach …
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04.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei dem schönen Wetter möchte man gerne sportlich aktiv werden. Vielleicht eine Runde um den See „bladen" oder doch lieber einen Spurt mit dem Rennrad über den nächsten Hausberg antreten? Allerdings dürfen Fahrradfahrer und Inlineskater …
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03.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um eine Versicherung, welche von ihrem Versicherungsnehmer eine Rückforderung ihrer Versicherungsleistung für ein gestohlen gemeldetes Fahrzeug verlangte. Es handelte sich um eine Rückzahlung einer Entschädigungsleistung in …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dem betroffenen Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil er unter Einfluss von Amphetamin und Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Die chemisch-toxikologische Untersuchung der entnommenen Blutprobe ergab eine Konzentration …
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26.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Immer häufiger kommt es in letzter Zeit vor, dass Autofahrer Opfer von Trickbetrügern werden. Dabei eignet sich insbesondere Berlin, aufgrund der hohen Parkdichte, für die Betrüger. Zwei beliebte Maschen treten in letzter Zeit verstärkt …
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23.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Wasserkosten nach Verbrauch umlegen? Vermieter sind nicht zu einer Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch verpflichtet, solange nicht alle Wohnungen des …