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12.07.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Fahrlehrer unter Generalverdacht – vorgezogene Nachweispflicht vor 2023? Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg, Juli 2021 Es ist wirklich erstaunlich. Die deutschen Verwaltungsbehörden geben sich redliche Mühe, Rechtsanwälten …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Fahrlehrer werden - auch ohne Berufsausbildung! Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg, Juli 2021 Nach der Reform des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) im Jahre 2017 (Inkrafttreten 2018) und einer Nachbesserung des reformierten FahrlG 2019 …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der von der Audi AG hergestellte und in einem Porsche Macan Diesel verbaute Dieselmotor EA897 hat auch nach einem Weiterverkauf durch den geschädigten Verbraucher Schadenersatz vor dem Oberlandesgericht Koblenz begründet. Das …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4.5.2021 - 2 BvR 868/20 - ein Urteil im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung des Amtsgerichts und den Beschluss im Rechtsbeschwerdeverfahren des Bayerischen Obersten …
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10.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Dahme- Spreewald wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten? Nach dem derzeit aktuellen …
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10.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Herford wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann drohen schon bei 21 km/h zuviel ein Punkt und ab 26 …
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10.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 18.09.2020 – Az: 8 U 8/20 – gegenüber der Daimler AG Schadensersatz wegen Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung zugesprochen. Daimler hat demzufolge potentielle Erwerber des …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Audi-Fahrer bekommen derzeit Schreiben der Audi AG, die ihnen über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden. Darin wird den Haltern unter dem Aktionscode 23Z2 nahegelegt, ein Software-Update des Motorsteuergerätes aufspielen …
09.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof wird sich im Abgasskandal erneut zum Thermofenster äußern, das Daimler bei vielen Mercedes-Modellen bei der Abgasreinigung einsetzt. Dabei deutete der BGH in der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2021 bereits an, …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist nach Auffassung des OLG Köln auch noch lange nach Vertragsschluss möglich. Regelmäßig vermitteln Autohäuser beim Kauf eines PKW auch die Finanzierung desselben. In diesen …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Neben den reinen Leasingverträgen, welche im Wesentlichen die reine Gebrauchsüberlassung eines Fahrzeugs gegen monatliche Zahlungen zum Vertragsinhalt haben, werden immer häufiger auch sog. Full Service Leasingverträge angeboten. Wer einen …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der zeitnah folgende Bußgeldbescheid …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Neben einem hohen Bußgeld kommen …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin Birgit Lischka
Bis zum 19.01.2033 sind europaweit alle vor dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheine umzutauschen. Dies betrifft sowohl die grauen und rosa Papier-Führerscheine, die bis zum 31.12.1998 ausgestellt worden sind, als auch die Führerscheine …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Kinder zählen zu den im Straßenverkehr am meisten gefährdeten Personengruppen, da sie entweder als Fußgänger oder Fahrradfahrer selbstständig am Straßenverkehr teilnehmen. Sie müssen über die Jahre erst lernen, Verkehrssituationen und …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Auf Daimler kommt im Abgasskandal eine „Sammelklage“ zu. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am OLG Stuttgart Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG eingereicht. Das Gericht soll feststellen, ob Daimler unzulässige …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG muss für zwei Mercedes-Benz vom Typ ML Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zahlen. Rückt das Fahrzeug damit nun auch in den Mittelpunkt des Dieselabgasskandals? Der Mercedes-Benz-SUV der …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal bahnt sich nach der Musterfeststellungsklage gegen VW nun eine weitere Klage gegen Daimler an. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 7. Juli 2021 mitteilte, erhebt er Musterfeststellungsklage gegen Daimler. Die …
Keine Verjährung im VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche bestehen grundsätzlich 10 Jahre ab Kauf
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG sind grundsätzlich noch nicht verjährt. Neben zahlreichen Oberlandesgerichten hat dies aktuell auch das LG Halle mit seiner Entscheidung vom 07.06.2021, Az.: 9 0 121/20, im Fall eines …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mit Datum vom 7.7.2021 wurde heute ein weiteres Musterfeststellungsverfahren eingeleitet. In diesem Fall geht es um über 50.000 in Deutschland zugelassene Fahrzeuge der Modelle Mercedes GLK und GLC allesamt mit dem OM 651 Motor. Genauer …
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer bei Rot über die Ampel fährt, riskiert einiges: nicht nur die eigene und fremde Gesundheit, auch Bußgeld, Fahrverbot und Punkte in Flensburg drohen. Natürlich sind Ampeln lästig und stören den eigenen Fahrfluss. Sie sorgen aber auch für …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch vor dem Landgericht Mönchengladbach hat die Audi AG wegen der Manipulationen an einem Audi A6 Avant 3.0 TDI eine herbe Niederlage erlitten. Sie ist für den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen bei dem Sechszylinder-Dieselmotor des …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Vorpommern- Rügen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann lohnt sich ein Vorgehen …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten haben, weil Sie hier geblitzt wurden, lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers. Sie sind an dieser …