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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Daimler Dieselskandal befasst. In seinem Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20, stellte der BGH zunächst wenig überraschend fest, dass der Einsatz eines sog. Thermofensters für sich genommen …
23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat die Daimler AG zu Schadenersatz für einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor 0M651 und der Abgasnorm Euro 5 verurteilt. Deutlich hat das Gericht den unzureichenden Vortrag der Daimler AG …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie an dieser Messstelle geblitzt wurden, sind die Chancen für den Erfolg Ihres Einspruchs überproportional hoch. Zunächst wird Ihnen in einem Anhörungsbogen der Tatvorwurf eröffnet und die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben. Aber …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen fast immer zeitnah der angedrohte …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Droht das Aus für Mietliegewagen? Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.06.2021 – 4 U 184/20 entschieden, dass ein Mietwagenunternehmer eine nach DIN EN 1865 genormte Krankentrage, die zur Verwendung in Rettungswagen (RTW) und …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Wiese
Dass der berühmt-berüchtigte „Zettel unter dem Schiebenwischer“ allein gegen den Vorwurf der Unfallflucht nicht hilft, hat sich inzwischen herumgesprochen. Weniger bekannt ist, wie es richtig geht. Das verrät Paragraph 142 des …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato übersteigen zum Teil deutlich den Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß. Das haben Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergeben. Das wird praktisch vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bestätigt. Wie die …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten? Dann wird …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Könnten an der Konstruktion eines manipulierten Dieselmotors der Volkswagen AG auch Mitarbeiter von Continental beteiligt gewesen sein? Das wollen Ermittler jetzt prüfen. Und in den USA will der Bundesstaat Ohio wegen systematischer …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW ist im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz bei einem „Bulli“ verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach dem Käufer eines VW T6 California 2,0 TDI mit Urteil vom 21. Juni 2021 Schadenersatz zu (Az.: 7 O 3398/20). Der …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Im Urteil des AG Cloppenburg vom 09.07.21 - NZS 21 C 779/20 - fand das Gericht deutliche Worte zu dem Versuch eines Haftpflichtversicherers, nach dem Unfall eines werkstatteigenen Fahrzeugs diverse Schadenspositionen nach der Reparatur in …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Köln war ein Audi Q7 3.0 TDI mit dem Motor EA897evo streitgegenständlich. Vor allem konzentrierte sich das Gericht auf die sogenannte Strategie A. Aufgrund dessen war unerheblich, ob andere Abschalteinrichtungen …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
In diesen Urlaubsmonaten, die zum ersten Mal seit langer Zeit auch wieder ein Corona unabhängiges Reisen ermöglichen, steht bei vielen Campern eine Tour mit dem geliebten VW-Bus an. Gerade der T5 bietet sich in den California-Versionen aber …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Trotz einer Laufleistung von fast 160.000 Kilometer hat ein geschädigter Verbraucher vor dem Landgericht Stuttgart 14.431,70 Euro Schadenersatz erhalten. Insgesamt nennt das Landgericht Stuttgart sechs unzulässige Abschalteinrichtungen in …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Der drohende Bußgeldbescheid kann nicht nur teuer werden. Denn schon ab 21km/h über dem Grenzwert droht ein Punkt …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat mit dem Landgericht Nürnberg-Fürth ein weiteres Gericht Fiat Chrysler (inzwischen Stellantis) zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 19 O 737/21). In dem Verfahren ging es um ein Wohnmobil des Typs Sun Ti 650 MF …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Der Parkplatzrempler kann schnell geschehen und dann knallt’s oder schrammt. War ich das? Muß ich auf den anderen Fahrzeugeigentümer warten oder die Polizei anrufen? Die Versuchung in der Hektik oder am Abend ist groß, einen Zettel an die …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch vor dem Landgericht Traunstein hat die Volkswagen AG wegen der Manipulationen an einem VW T6 California 2.0 TDI (VW-Bulli) mit der Abgasnorm Euro 6 eine Niederlage erlitten. Der geschädigte Verbraucher bezog sich unter anderem auf die …
18.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Im Januar 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass die derzeit offenen Fragen zur eingesetzten Technik bei Geschwindigkeitsmessungen und die Akteneinsichtsrechte Betroffener in einer Grundsatzentscheidung …
Audi-Abgasskandal: LG Kleve verurteilt die Audi AG zu Schadenersatzpflicht für Audi A6 Avant 3.0 TDI
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch vor dem Landgericht Kleve hat die Audi AG wegen der Manipulationen an einem Audi A6 Avant 3.0 TDI eine Niederlage erlitten. Sie ist für den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen bei dem Sechszylinder-Diesel EA897 wegen vorsätzlicher …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Steinfurt wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann kann ein erfahrener Verteidiger helfen, den drohenden …
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17.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Falls Sie sich nicht wehren, kann der …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Fiat Dieselskandal nimmt erneut Fahrt auf. Nachdem durch die Medien aufgedeckt worden war, dass in vielen auf der Basis des Fiat Ducato hergestellten Wohnmobilen unzulässige Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen, will jetzt auch das …