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16.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz für einen Mercedes GLK 220 leisten. Das hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 25. Juni 2021 entschieden (Az.: 7 O 244/20). Der Kläger hatte den Mercedes GLK 220 BlueTec 4Matic Ende 2015 als …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wegen der Überschreitung hier geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h haben Sie einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Karlsruhe erhalten? Sollten Sie nicht rechtzeitig …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich kann nicht wegen jeder Straftat die Fahreignung angezweifelt werden. Jedoch gibt es Straftaten, die im Zusammenhang mit der Fahreignung stehen und damit Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft für die Fahrerlaubnisbehörde …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nach jahrelangen Ermittlungen hat die EU-Kommission am 8. Juli 2021 Strafen im sog. Auto-Kartell verhängt. Wegen illegaler Absprachen zur Abgasreinigung muss Volkswagen, inklusive der Konzernmarken Audi und Porsche, eine Strafe in Höhe von …
15.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi hat im Abgasskandal erneut eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Koblenz entschied mit Urteil vom 17. März 2021, dass Audi Schadenersatz bei einem Audi A6 mit 3-Liter-Dieselmotor leisten muss (Az.: 5 U 1343/20). …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 15.9.2020 – 1 Rb 37 Ss 473/20 – entscheiden, dass die beantragte Vernehmung eines Entlastungszeugen nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden darf. Insbesondere genügt die Begründung …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Münster betont, dass die Volkswagen AG in großem Umfang Fahrzeuge in den Verkehr gebracht hat, die vorsätzlich mit einer mangelhaften Software ausgestattet waren. Im konkreten Fall wurde der Konzern für VW Golf VII Sportsvan …
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A 13 Richtung Dresden ist die Geschwindigkeit zwischen Ruhland und Ortrand auf 80 km/h reduziert. In diesem Beitrag gibt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel Betroffenen wertvolle Hinweise, die zur Vermeidung von Bußgeld, Punkten …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A 13 zwischen Ruhland und Ortrand ist die Geschwindigkeit wegen Fahrbahnschäden auf 80 km/h reduziert. Der Zentraldienst der Polizei in Gransee führt hier Geschwindigkeitsmessungen durch. In diesem Rechtstipp erklärt Rechtsanwalt …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Daimler widersprach amtlichen Rückrufbescheiden des Kraftbundesamtes Verbraucher wollen ein sauberes Fahrzeug, Echtheit bezüglich der beworbenen Fahrzeugeigenschaften, insbesondere mit Blick auf dessen Umweltverträglichkeit sowie ein …
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ein Audi Q7 3,0 TDI geht im Abgasskandal zurück. Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat Schadenersatz für seine Mandantin durchgesetzt. Das Landgericht Münster entschied mit Urteil vom 7. Juli 2021, dass in dem Audi Q7 eine unzulässige …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Deutschland hat systematisch gegen die Luftqualitätsrichtlinie verstoßen. Die Richter in Luxemburg gaben einer entsprechenden Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik statt. Die Grenzwerte seien von 2010 bis 2016 …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Musterfeststellungsklage gegen Daimler gibt allen Einzelklagen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Auftrieb. Bei vorhandener Rechtsschutzversicherung rät Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte, Schadensersatzansprüche individuell geltend zu …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW musste im Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 288 eine weitere Niederlage hinnehmen. Das Landgericht Itzehoe entschied mit Urteil vom 24. Juni 2021, dass in einem VW Golf VII eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Ergebnisse der Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe waren schockierend. Die DUH hatte im April 2021 bei Diesel-Pkw mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 die Emissionen unter die Lupe genommen. Das alarmierende Ergebnis: Der …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften sollen Sie laut einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte überschritten haben. Laut aktuellem Bußgeldkatalog (7/21) ist ab …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof macht im Mercedes-Abgasskandal weiter Druck. Liefert der Kläger hinreichend konkrete Hinweise auf die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung, müsse das Gericht dem nachgehen, machte der BGH mit Urteil vom …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
„Das schaffe ich noch.“ Das hat sich wohl jeder Autofahrer schon mal gedacht, als die Ampel vor ihm gerade auf Gelb gesprungen ist. Statt abzubremsen und anzuhalten, wird dann auch mal lieber Gas gegeben. Doch so mancher unterschätzt in …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wieder einmal wird die Volkswagen AG für ein Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA288 schadenersatzpflichtig. Durch den NOx-Speicherkatalysator verfügt der streitgegenständliche VW Golf VII 1.6 TDI Variant über zwei Betriebsmodi …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Diesel-Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 189 können nach wie geltend gemacht werden. Nach zahlreichen anderen Gerichten hat auch das Landgericht Halle mit Urteil …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg macht Ihnen den Vorwurf, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten zu haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben, § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24, § 25 StVG, 11.3.6 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV? Wenn Sie nicht auf den Anhörungsbogen der …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn „rechts vor links“ die Vorfahrt an einer Kreuzung regelt, gilt das für die ganze Breite der Straße. Kommt jemand von links und will nach rechts einbiegen, muß die ganze Breite der Straße eingesehen werden können. „Rechts vor links“ …