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27.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Bereits im Februar hatte der Bundesrat einen neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer verabschiedet. Dieser tritt nun am Dienstag den 28. April 2020 in Kraft und enthält deutliche härtere Strafen. Höhere Strafen beim Tempolimit Bereits eine …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Gerichtsverfahren gegen die Porsche AG beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung eines Cayenne Diesel Tiptronic vorzulegen. Der EuGH soll zum Begriff …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Urteil vom 23.04.2020, Az.: III ZR 250/17 und III ZR 251/17 hat der BGH entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das war deutlich: An einem Tag musste Daimler im Abgasskandal gleich fünf Urteile gegen sich schlucken. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Autobauer am 31. März 2020 in fünf Fällen zu Schadensersatz (Az. 23 0 186/19; 23 O 236/19; 23 …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Während im VW-Abgasskandal immer noch Schadensersatzklagen von Haltern eines Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 laufen, bahnt sich schon das nächste dicke Kapitel im Dieselskandal an: VW könnte auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 die …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ab 28.04.2020 treten Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Die Sanktionen für Verkehrsverstöße werden hierdurch erheblich verschärft. Vorsicht gilt bereits beim Falschparken. Die Geldbußen werden erheblich erhöht. Parkverstöße …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Nurgül Akyüz
In allen Bundesländern gilt demnächst die Maskenpflicht. Hiervon ausgenommen sind bestimmte Personengruppen. Die Pflicht besteht beim Betreten von Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr. Im Bundesland Hessen wird sie ab kommender …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Unzulässige Abschalteinrichtungen stellen einen Mangel dar und der geschädigte Käufer hat einen Anspruch auf Ersatz. Das stellte der BGH Anfang 2019 klar. Der Verkäufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann im Rahmen seiner …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Wird ein Fahrradfahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erwischt, macht er sich strafbar. Es drohen unter anderem ein Bußgeld und Punkte in Flensburg. Das Radfahren auf dem Gehweg ist Erwachsenen grundsätzlich untersagt – außer, sie …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Es ist soweit, am 28.04.2020 tritt mit der Straßenverkehrsordnungs-Novelle auch der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Dieser enthält wesentlich härtere Sanktionen als dies bislang der Fall war. So werden insbesondere …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Rotlichtverstöße sehen für betroffene Verkehrsteilnehmer gravierende Rechtsfolgen in Form hoher Geldbußen, langwieriger Punkteeintragungen und gar Fahrverbote vor. Dabei bestehen häufig gute Verteidigungschancen. Insbesondere gilt dies für …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Es ist soweit, am 28.04.2020 tritt mit der StVO-Novelle auch der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen bereithält. Geschwindigkeitsübertretungen werden deutlich härter bestraft Besonders spürbar werden die …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ab dem 28.04.2020 tritt die StVO-Novelle in Kraft. Dann gilt unter anderem, dass innerorts nun schon ab 21 km/h zu schnell ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann und außerorts ab 26 km/h. Des Weiteren gibt es schon ab einer …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Länder nach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Damit gelten auch – …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Gerade in Krisenzeiten, wie der derzeitigen, macht sich jeder Gedanken darüber, an welcher Stelle er am ehesten sparen kann und keine unnötigen Kosten verursacht. Diesen Umstand nutzen viele Haftpflichtversicherer insofern aus, als dass sie …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Änderungen der StVO Relativ unbemerkt durch die Corona-Krise tritt am 28.04.2020 die "neue" StVO in Kraft. Diese bringt zum Teil ganz erhebliche Verschärfungen des Katalogs an Strafen. Es ist also notwendig, sich damit als normaler …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Abgasskandal lässt VW nicht los. Ging es ursprünglich um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor des Typs EA 189, geraten nun auch wieder die Modelle des VW-Konzerns, die mit dem Nachfolgemotor EA 288 ausgerüstet sind, in den Fokus. Das …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf lässt aufhorchen. Das Gericht sorgte für die erste Verurteilung von BMW im Abgasskandal. Mit Urteil vom 31. März 2020 verurteilte das LG Düsseldorf BMW wegen der Verwendung einer unzulässigen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach eigenen Angaben hat sich Volkswagen im Abgasskandal bis zum 20. April 2020 mit rund 200.000 Verbrauchern, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, auf einen Vergleich geeinigt. Die Annahme des Vergleichs will VW den …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Nutzung eines Navigationsgeräts fällt unter Umständen unter § 23 Abs. 1 a StVO (Handyverstoß) Ist die Benutzung eines Navigationsgerätes mit der Benutzung eines Handy vergleichbar? Liegt damit ein Handyverstoß vor und droht ein Bußgeld und …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020 ( Aktenzeichen: C-66/19 ) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung in privaten Darlehensverträgen für den Kunden nicht verständlich und somit fehlerhaft ist. Danach könnten Verbraucher …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 08.11.2019 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meinen Mandanten 379.274,47 Euro zur Abgeltung sämtlicher Unfallschäden zu zahlen. Der 1970 geborene Angestellte überholte auf einer …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal geht in die nächste Runde. Das Landgericht Regensburg verurteilte Volkswagen mit am 19. März 2020 verkündetem Urteil bei einem VW Golf VII Diesel wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Begriff Thermofenster taucht im Abgasskandal immer wieder auf. Autohersteller benutzen sie bei der Abgasreinigung und halten sie aus Motorschutzgründen für notwendig und zulässig. Verschiedene Gerichte sehen das anders. Sie halten …