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17.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Keine Beruhigung im Abgasskandal Nach einer Flut von Urteilen gegen die Volkswagen AG und die Audi AG im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal verurteilte nunmehr das Oberlandesgericht Düsseldorf, als eines der ersten Obergerichte, mit …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Im März 2020 endet nun die erste und bislang größte Musterfeststellungsklage mit ca. 450.000 angemeldeten Verbrauchern. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich mit der Volkswagen AG zwischenzeitlich vergleichsweise geeinigt. …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 03.01.2019 ( Az: 2 Rb 24 Ss 1269/18 ) klargestellt, dass auch nach der neuen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO kein Verstoß vorliegt: „Das bloße Halten eines in § 23 Abs. 1a StVO n.F. definierten …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Dresden hat Volkswagen mit Urteilen vom 5. März 2020 gleich in zwei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (Az.: 10a U 1834/19 und 10a U 1907/19). …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der Geschwindigkeit verhängt wurde, stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob Sie nach Einlegung eines Einspruchs noch Kontrolle über das Verfahren haben. Es ist ja im Einzelfall möglich, …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Rouven Walter
Wir haben den Erwerbsschaden illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt. Grundsätzlich gilt: Wenn ein Kind in jungen Jahren einen Behandlungsfehler oder Verkehrsunfall erleidet, dann hat es Anspruch auf Schmerzensgeld und Pflegekosten …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorfahrtsfälle sind in aller Regel, was die Haftungsaufteilung angeht, eindeutig. Regelmäßig trifft den Wartepflichtigen das volle Verschulden, oder in der Juristensprache: die Betriebsgefahr des Berechtigten tritt zurück. Wie in diversen …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Viele nutzen sie mittlerweile, um schnell und umweltfreundlich in der Stadt von A nach B zu kommen. Für manche sind die E-Roller auch ein beliebtes Fortbewegungsmittel für den Nachhauseweg …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Zumindest in Berlin Mitte ist es nun passiert: ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild auf 10 km/h ist für unzulässig erklärt worden. Es ging um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal hat auch die Fahrzeuge mit den größeren 3-Liter-V6-TDI-Motoren erreicht. Auch hier haben die geschädigten Käufer sehr gute Chancen Schadensersatz durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 12. …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Der Durchbruch kam in der letzten Februarwoche. Volkswagen und die Vertreter der betroffenen Dieselfahrer teilten mit, dass man sich geeinigt habe. Der wesentliche Inhalt des Vergleiches sieht vor, dass Volkswagen im Schnitt 15 % des …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die Volkswagen AG und die Verbraucherzentrale (vznb) standen im Dieselskandal zunächst kurz vor einem Vergleich über 830 Millionen Euro, welcher am 14.02.2020 aufgrund der Honorarforderungen der Volkswagen-Anwälte scheiterte. Nunmehr haben …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Köther
Als Geschädigter haben Sie bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall die freie Auswahl eines Rechtsanwalts und eines Sachverständigen. Warum sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten? 1. Der Rechtsanwalt vertritt Ihre Interessen und setzt …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist der Führerschein bei erstmaligem oder gelegentlichen Cannabiskonsum gefährdet? – VGH München vom 10.04.2018, BVerwG vom 11.04.2019 Bisher war unter den Obergerichten umstritten, ob bereits das erstmalige Führen eines Kraftfahrzeugs …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW muss Modelle des Transporters T5 auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen, weil der „Bulli“ den Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß nicht einhält. Der Rückruf läuft unter dem Code 37L8. Unter diesem Code werden auch …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Lovis Wambach
Wir haben die Schmerzensgeldbemessung illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt . Grundsätzlich gilt: Wenn ein Geschädigter (Opfer eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers) einen Schmerzensgeldbetrag zugesprochen bekommt, dann …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Wie schon viele Oberlandesgerichte zuvor hat nun auch das OLG Dresden VW erstmals im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 5. März 2020 entschied das OLG Dresden, dass VW die Kläger durch die Abgasmanipulationen …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Einnahme von Drogen und Medikamenten führt zu Eignungsdefiziten, Leistungsbeeinträchtigungen und Persönlichkeitsstörungen. Zu unterscheiden sind der einmalige „Probierer“, der häufige und gewohnheitsmäßige Konsument und der dauerhaft …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe vor dem Landgericht Stuttgart erlitten. Aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung könne der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Gegen Rückgabe seines …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Im VW-Abgasskandal wird am 05.05.2020 vor dem BGH verhandelt. Zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 wird der Bundesgerichtshof eine erste Entscheidung zur Schadensersatzpflicht von VW im Abgasskandal treffen, und auch zu der Frage, ob VW ein …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die Porsche AG ist ein deutscher Kraftfahrzeughersteller mit Sitz in Stuttgart-Zuffenhausen, die vor allem für ihre Produktion von luxuriösen Sportwagen weltweit bekannt ist. Die Porsche AG ist seit 2009 Teil des Volkswagen-Konzerns und …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wieder einmal ist der Versuch, auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h einzuführen, gescheitert. Im Grunde genommen war das nicht verwunderlich. 1. Was sind die Ursachen dafür, dass wir auf unseren Autobahnen gerne …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Grundsätzlich gilt bei Auffahrunfällen der Spruch: „Wenns hinten knallt, gibts vorne Geld!“ Dies beruht zunächst einmal auf der Annahme, dass der Auffahrende den gebotenen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bundesweit haben Landgerichte und Oberlandesgerichte VW im Abgasskandal inzwischen zu Schadensersatz verurteilt. Die Frage nach der Schadensersatzpflicht von Volkswagen ist also so gut wie beantwortet. Jetzt drängen bei Verfahren gegen VW …