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BAföG – Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 22.06.2010 zur Anrechnung fiktiven Vermögens
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
BAföG wird nur bewilligt, wenn die/der Auszubildende bedürftig ist. Vorhandenes Vermögen ist anzurechnen, soweit es den Freibetrag übersteigt. Dieser beträgt für den Auszubildenden zur Zeit 5.200,00 EUR. Maßgeblich ist grundsätzlich das …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Irgendwann trifft diese Situation jeden: Sie erhalten ein behördliches Schreiben, weil eine staatliche Stelle einen Bescheid erlassen möchte und Sie, aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. § 28 VwVfG ), zuvor anhören muss. Wie sieht in …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die
Situation /Das
Problem / Die
Folgen / Die
Rechtslage / Der
Rechtstipp – Timing / Der
Rechtstipp – Finanzen / Der
Rechtstipp - Service Die
Situation: Die aktuelle pandemische Situation bedeutet für viele Menschen eine besondere …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Worum geht es? Es geht um den Schutz sozialer Dienstleister bei Entgeltausfall. Das (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) ist Bestandteil des Sozialschutz-Pakets des Bundestages. Es wurde im Eilverfahren verabschiedet und soll …
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25.11.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Menschen, die auf Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht mehr von Wahlen ausgeschlossen werden. Diese Entscheidung geht aus einem Bundestagsbeschluss vom 17. Mai 2019 hervor. Ein Recht, wählen zu gehen, haben ab sofort auch schuldunfähige …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Wer erstmals eine eigene Wohnung bezieht und mittellos ist, erhält als zusätzliche Leistungen vom Jobcenter eine Wohnungserstausstattung (§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Hierzu gehören nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts all …
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18.09.2018
von Rechtsanwältin Antje Witthauer
Viele Betroffene wissen es nicht. Auch bestimmte Gruppen von Selbständigen können rentenversicherungspflichtig sein. Dies führt in der Praxis immer wieder zu Ärger, leider auch zu Schulden in existenzgefährdender Höhe. Betroffene sollten …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Die Höhe der Ausbildungsförderung (BAföG) hängt vom vorhandenen Bedarf des Auszubildenden und vom Einkommen seiner Eltern ab. In bestimmten Fällen wird das Elterneinkommen nicht angerechnet. Das eigene Einkommen sowie Einkommen des …
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15.04.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII - was bedeutet das? Wenn Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Gründen nicht mehr bei ihren leiblichen Eltern leben können, müssen sie anderweitig betreut werden. Eine Möglichkeit der Betreuung stellt …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Die wenigsten Eltern haben das Glück, dass sie sich um die Betreuung ihres Kindes keine Gedanken machen müssen, etwa weil Großeltern oder ein Elternteil das Kind betreuen können. Die Realität sieht vielmehr so aus, dass sich Eltern schon …
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09.05.2017
von SH Rechtsanwälte
Seit 2013 gibt für einjährige Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung, entweder in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Die praktische Umsetzung des Betreuungsanspruchs obliegt in der Praxis den Jugendhilfeträgern und damit den …
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18.11.2016
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Fast alle Arbeitgeber sagen in Umfragen, dass sie schwerbehinderte Menschen nicht anstellen, weil sie Angst vor überbordender Bürokratie und einem extremen Kündigungsschutz haben. Die 10 wichtigsten Dinge, die bei der Kündigung von …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Der Nachteilsausgleich im Studium Erfolgreiches Klageverfahren gegen eine Hochschule nach Ablehnung des Antrag auf Nachteilsausgleich 1. Der Nachteilsausgleich Der Nachteilsausgleich ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des LSG Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers werden die strengen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept noch einmal herausgearbeitet: Ein vom Leistungsträger zur …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Bei der Inobhutnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme des Jugendamtes zum Schutz eines minderjährigen Kindes oder Jugendlichen . Im Rahmen der Inobhutnahme wird das Kind bzw. der Jugendliche seinem elterlichen Hausstand entzogen …
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22.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der in Hanfpflanzen, also Cannabis, enthaltene Wirkstoff THC lindert erwiesenermaßen die Symptome bei einer Reihe vor allem schwerer Krankheiten. So schwören besonders unter Multipler Sklerose, Morbus Crohn, Krebs, AIDS oder dem …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Ausfälle aufgrund der Corona-Infektionen treffen die Arbeitgeber sehr hart. Um diese Ausfälle und Engpässe etwas abzumildern wurde sehr schnell die Kurzarbeiterregelung gelockert und erweitert. Nochmal zur Erinnerung: bei Kurzarbeit wird …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
In Deutschland leben etwa 10 % der Menschen mit einer Behinderung. Darunter sind rund 4 % unter 25 Jahre. Insbesondere die Schule ist für diese Kinder und Jugendliche eine besondere Herausforderung. Was bedeutet in diesem Zusammenhang der …
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31.03.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Die andauernde Corona-Krise sorgt bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern für Verunsicherung und innere Unruhe. Viele haben Angst um ihre Existenz und drohen dadurch nicht nur finanziell, sondern auch mental zu zerbrechen. Aus diesem Grund ist …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 5 C 7.17 entschieden, dass es sich bei Fährverkehr zwischen Emden und Borkum um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts handelt. Menschen mit Behinderungen, …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Eine weitreichende Entscheidung Ein von vielen Seiten seit langem erwartetes und viel beachtetes Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am 21. Januar 2020 in einem Normenkontrollverfahren wegen der Satzung über …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Täglich entstehen neue Umstände im Arbeitsleben. Die Änderungen sind derart schnell, dass kaum ein Arbeitnehmer davon nicht betroffen ist. Hier einige wichtige Punkte in Bezug auf die Infektion. Wenn der Arbeitnehmer möglicherweise …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wie im Bereich der Feststellung des Vorliegens einer Erwerbsminderung so macht sich auch im Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung der Ärztemangel bemerkbar. Die Verfahrensdauer allgemein ist deutlich angewachsen. Die Findung …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Jugendamt muss die Kosten für eine ambulante Autismus-Therapie auch dann übernehmen, wenn mit dem Anbieter keine Kostenvereinbarung für den Einzelfall vereinbart wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Beschluss vom …