361 Ergebnisse
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Die sogenannte „Corona-App” ist aktuell in aller Munde und es stellen sich die Fragen, welche datenschutzrechtlichen Maßnahmen sie erfüllen muss, ob ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt und -falls ja- ob …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Mehrheit der Verbraucher informiert sich heute vorab im Internet über Unternehmen. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Portalen, bei denen Bewertungen oder Erfahrungsberichte zur Verfügung stehen. Einige Bewertungsportale bieten …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der „ Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. “ spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Online-Händlern wird darin zum Beispiel vorgeworfen, Lebensmittel zu verkaufen, ohne den primär verantwortlichen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der „ Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.“ hat einen unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Wettbewerbsrechtsverletzungen unseres Mandanten auf eBay. Innerhalb der …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der BGH ( Urt. v. 06.06.2019 – I ZR 216/17 ) musste über einen Fall des Identitätsdiebstahls entscheiden, in dem ein Verbraucher vom Betreiber eines E-Mail-Dienstes unberechtigte Zahlungsaufforderungen erhielt. Der Verbraucher hatte den …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Kennen Sie die Rinelli GmbH? Wahrscheinlich erst durch die Abmahnungen, die die Firma aktuell an eBay-Händler verschickt. Erst kürzlich berichteten wir über Abmahnungen wegen fehlender Widerrufsbelehrung und fehlender Links zur …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Der BGH hat jüngst über die Haftung eines Onlinehändlers für Bewertungen seines bei Amazon angebotenen Produkts entschieden und sich dabei händlerfreundlich gezeigt. Dem Fall lag die Abmahnung eines Wettbewerbsvereins gegenüber einem …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Auf Handelsplattformen wie eBay finden sich sehr viele Personen, die mehr oder minder regelmäßig unterschiedliche Waren anbieten. Unternehmer stellen sich insbesondere bei dem Angebot neuer Waren durch Private oft die Frage, ob es sich …
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16.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Vertragsstrafenforderung der Kanzlei Dr. Schenk im Auftrag des Bundesverbands Automatenunternehmer e. V. vor. In dem Schreiben heißt es, dass der Adressat (ein Club) …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Abermals liegt uns eine Abmahnung des Herrn Lothar Fürst zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben ist Herr Lothar Fürst Inhaber des Modellabels „MH My-Musthave“. Dieses Label soll europaweit über Webshops, Handelsplattformen wie eBay und …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. fordert von einem unserer Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 4.000, - € , weil unser Mandant angeblich gegen eine zuvor …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine Abmahnung des Softwareherstellers Aerosoft GmbH, ausgesprochen durch die Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin, erhalten? Unser Tipp: Unterschreiben Sie keinesfalls die beigefügte Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung. …
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18.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass VW auch beim Nachfolgemotor des Skandalmotors EA 189, dem EA 288, eine illegale Abschaltvorrichtung verbaut hat, wurde später bekannt, dass Volkswagen den Motor auch noch mit einem sogenannten …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e. V. wegen eines Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV erhalten und sollen nun binnen kurzer Frist eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschreiben? …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Achtung: Wer online Waren verkauft oder Dienstleistungen anbietet, muss einen Hyperlink zur OS-Plattform einrichten! Was die OS-Plattform ist? Wir erklären es und berichten von einer aktuellen Abmahnwelle bei fehlenden Links! Was ist eine …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell sind vermehrt Abmahnungen der Kfz-Innung aus Bayern, Mittel- und Unterfranken für fairen Wettbewerb e.V. Umlauf. In den Abmahnungen wird dem Adressaten vorgeworfen, dass er nicht mehr rein privater Händler sei, sondern in …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil er gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen haben soll, verlangt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. nun von einem unserer Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten erhielt jüngst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schütz RA im Auftrag der Professional Darts Corporation Ltd., Veranstalterin der William Hill World Championship in London („Darts-WM“). Der Vorwurf der …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 05.12.2019 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Standesrecht: Eine weitere Posse von der „Waterkant“, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 125/19 Chronologie: Die Parteien sind Rechtsanwälte und stehen, zumindest im norddeutschen …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Landgericht München hat kürzlich über Fake-Bewertungen entschieden und ihnen eine klare Absage erteilt ( 17 HK O 1734/19 ). HolidayCheck klagte gegen das ausländische Unternehmen „Fivestar Marketing“, das erfundene Bewertungen an Hotels …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Tesla ist wohl so gut wie jedem bekannt – die Autos, die allein fahren (und immer wieder Unfälle verursachen…). Da die Technik momentan noch nicht ausgereift genug ist, haben autonom fahrende Fahrzeuge – soweit man sie überhaupt so nennen …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Etwa 75 % aller Kunden informieren sich mittlerweile im Internet über Unternehmen. In den letzten Jahren haben sich einige Bewertungsportale gefunden, auf denen Bewertungen öffentlich abrufbar sind. Bewertungsportale können daher entweder …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Traub
Uns liegt eine Abmahnung des o. g. Verbands vor. Der Vorwurf lautet, dass Fahrzeuge auf der Plattform von „mobile.de” als private Angebote inseriert wurden, obwohl es sich um gewerbliche Angebote gehandelt haben soll. Der Verband verlangt …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der IDO Interessenverband hat einen unserer Mandanten aufgefordert, eine Vertragsstrafe wegen angeblichen Verstoßes gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung zu zahlen. Unserem Mandant wird vorgeworfen, in einem …