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Arbeitsrecht: BAG entscheidet zu Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung wegen Einkommensverlust
Arbeitsrecht: BAG entscheidet zu Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung wegen Einkommensverlust
| 22.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten …
Wie sollte ein Arbeitgeber auf eine mündliche Kündigung eines Arbeitnehmers reagieren?
Wie sollte ein Arbeitgeber auf eine mündliche Kündigung eines Arbeitnehmers reagieren?
| 14.10.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Gemäß § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht für Kündigungen im deutschen Arbeitsrecht ein Schriftformerfordernis. Daraus folgt, dass eine nur mündlich ausgesprochene Kündigung gemäß § 125 Satz 1 BGB unwirksam ist. Dies gilt …
Maßgeblicher Zeitpunkt des Betriebsübergangs bei Inhaberwechsel
Maßgeblicher Zeitpunkt des Betriebsübergangs bei Inhaberwechsel
| 15.10.2012 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Geht ein betriebsmittelgeprägter Betrieb auf einen anderen Inhaber über, so kommt dem Zeitpunkt des Übergangs der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliche Bedeutung zu. Entscheidend ist, …
BFH - Gleichzeitiger Bezug von Rente und Gehalt oder Vergütung beim Gesellschafter-Geschäftsführer
BFH - Gleichzeitiger Bezug von Rente und Gehalt oder Vergütung beim Gesellschafter-Geschäftsführer
| 06.04.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Praxis In der täglichen Beratungspraxis gibt es regelmäßig Fälle, in denen der Gesellschaftergeschäftsführer nach dem Rentenbeginn weiterarbeiten möchte und auf Gehalt oder andere Vergütungen nicht verzichten möchte. Die Finanzverwaltung …
Änderung, Sanierung und Neuordnung  von Pensionszusagen: Die 5 häufigsten  erforderlichen Maßnahmen
Änderung, Sanierung und Neuordnung von Pensionszusagen: Die 5 häufigsten erforderlichen Maßnahmen
| 10.02.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Pensionszusagen überaltern und kommen in die Jahre Viele Pensionszusagen wurden vor 10, 15 oder mehr Jahren erteilt. Häufig wurden wenig ausgereifte Formulare von Versicherern genutzt. In fast allen Fällen sind viele Vereinbarungen durch …
Selbständig in Haupt- oder Nebentätigkeit
Selbständig in Haupt- oder Nebentätigkeit
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Ein Überblick über rechtliche und praktische Aspekte die Gründer beachten sollten. Allgemein : Wer mit dem Gedanken spielt, sich selbständig zu machen, muss sich zunächst bewusst sein, dass durch eine Selbständigkeit viele Annehmlichkeiten, …
AGG - Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen
AGG - Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen
| 13.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ …
Kollektives Arbeitsrecht: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Kollektives Arbeitsrecht: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
| 19.07.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Dies …
Wie viele Tage Urlaub pro Kalenderjahr steht meinem Mitarbeiter oder meiner Mitarbeiterin zu?
Wie viele Tage Urlaub pro Kalenderjahr steht meinem Mitarbeiter oder meiner Mitarbeiterin zu?
| 29.03.2017 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Urlaub dient der Erholung – Entgelt auch ohne Arbeitsleistung In § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist der Anspruch eines jeden Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub geregelt. Dieser Urlaubsanspruch kann weder durch Vertrag noch …
Wann kann der Arbeitgeber Kurzarbeit vereinbaren und was gilt es bei Kurzarbeit zu beachten?
Wann kann der Arbeitgeber Kurzarbeit vereinbaren und was gilt es bei Kurzarbeit zu beachten?
| 22.03.2020 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Betrieb Kurzarbeit anordnen kann? Die Einführung von Kurzarbeit muss grundsätzlich durch Regelung im Arbeitsvertrag, durch Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag zugelassen sein. …
Neuregelung der Sozialversicherung für Selbständige (autónomos) in Spanien ab Januar 2023
Neuregelung der Sozialversicherung für Selbständige (autónomos) in Spanien ab Januar 2023
| 08.04.2023 von Rechtsanwalt Gerald Freund
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 wurde das Recht der Sozialversicherung der Selbständigen und Freiberufler - auf spanisch "autónomos" - erheblich geändert. Dieser Artikel beschreibt die wesentlichen Änderungen und bietet Hilfestellung bei …
Stellenabbau bei Siemens Energy – Klage oder Abfindung bei Kündigung möglich?
Stellenabbau bei Siemens Energy – Klage oder Abfindung bei Kündigung möglich?
| 06.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant Siemens Energy in Erlangen einen Stellenabbau von 679 Stellen. Insgesamt plant das Unternehmen weltweit rund 7800 Stellen abzubauen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum …
Schauspielverträge – ist eine Befristung zulässig und genieße ich Kündigungsschutz?
Schauspielverträge – ist eine Befristung zulässig und genieße ich Kündigungsschutz?
| 14.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Schauspieler fragen sich, wie sicher und dauerhaft das Engagement eigentlich ist und was es in rechtlicher Hinsicht zu wissen gilt. Wir haben hier einmal die beiden wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit Schauspielverträgen …
„Rettung“ der Soka-Bau durch das SokaSiG?
„Rettung“ der Soka-Bau durch das SokaSiG?
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits mit zwei Beschlüssen vom September 2016 die Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für die Jahre 2008, 2010 und 2014 gekippt und mit seinen aktuellen Beschlüssen vom …
Arbeitnehmerüberlassung und Höhe des Urlaubsentgeltes
Arbeitnehmerüberlassung und Höhe des Urlaubsentgeltes
| 23.09.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2010 Stellung genommen zur Höhe des Urlaubsentgeltes bei Arbeitnehmerüberlassung.Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § …
Scheinselbständigkeit – Achtung gefährliche Falle! Tipps Teil 3
Scheinselbständigkeit – Achtung gefährliche Falle! Tipps Teil 3
| 11.10.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Scheinselbständigkeit und deren (strafrechtliche) Folgen wird von Geschäftsführern in vielen Branchen als für sie nicht relevantes Risiko bewertet bzw. eingestuft. Das Risiko, dass Scheinselbständigkeit von der Deutschen Rentenversicherung …
Das neue Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG). Was kann es?
Das neue Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG). Was kann es?
| 21.05.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ab dem 01. Januar 2021 ist das Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) in Kraft getreten. Hierdurch wurde ein Schritt Richtung vorinsolvenzliches Verfahren gemacht, wodurch die Lücke zwischen einer außergerichtlichen Sanierung …
In diesen Fällen müssen Arbeitgeber Auszubildende übernehmen!
In diesen Fällen müssen Arbeitgeber Auszubildende übernehmen!
| 11.11.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Grundsätzlich gilt im deutschen Arbeitsrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass Arbeitgeber frei entscheiden können, ob sie einen Auszubildenden nach Ende der Ausbildung in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernehmen …
(fristlose) Kündigung wegen Krankheit - Zulässigkeit
(fristlose) Kündigung wegen Krankheit - Zulässigkeit
| 06.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Kündigungen sind Arbeitnehmer nicht schutzlos dem Willen von Arbeitgebern unterworfen. Insbesondere bei Geltung des Kündigungsschutzgesetzes kann sich der Arbeitnehmer wehren. Beschäftigt der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn …
Nachvertragliche Wettbewerbsklauseln in Geschäftsführerverträgen
Nachvertragliche Wettbewerbsklauseln in Geschäftsführerverträgen
| 06.03.2009 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt in der Beschäftigungsphase einem Wettbewerbsverbot. Hierzu bedarf es weder einer Vereinbarung oder Satzungsregelung. Ein Geschäftsführer darf also während der Vertragslaufzeit nur das Wohl der GmbH …
Sperrzeit beim Aufhebungsvertrag?
Sperrzeit beim Aufhebungsvertrag?
| 05.10.2015 von Rechtsanwältin Nele Urban
Häufig bieten Arbeitgeber Arbeitnehmern, von denen sie sich trennen wollen, den Abschluss eines Aufhebungsvertrags an. Mitunter wird die Zahlung einer Abfindung auch an den Abschluss eines Aufhebungsvertrags gekoppelt. Aufhebungsverträge …
Keine Corona-Impfpflicht für Arbeitnehmer
Keine Corona-Impfpflicht für Arbeitnehmer
| 11.03.2021 von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
Die durch das Bundesgesundheitsministerium erlassene „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ sieht keine Impfpflicht vor. Die Anordnung einer solchen gesetzlichen Impfpflicht für „jedermann“ wäre …
Urlaubsanspruch bei Krankheit: Verjährungsfristen und Verfall von EuGH entschieden
Urlaubsanspruch bei Krankheit: Verjährungsfristen und Verfall von EuGH entschieden
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Luxemburg stärkt Position von Arbeitnehmern bei Urlaubsansprüchen EuGH: Deutsche Rechtsprechungspraxis ist unionsrechtswidrig. Lesen Sie mehr, welche Auswirkungen das auf Sie hat! Grundsätzliches zu Verjährung und Verfall von …
Weisungsrecht der Gesellschafter und Vorlagepflicht der Geschäftsführer
Weisungsrecht der Gesellschafter und Vorlagepflicht der Geschäftsführer
| 23.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Weisungsgebundenheit in der GmbH Ander als der Vorstand einer Aktiengesellschaft, der die Geschäfte der Gesellschaft "unter eigener Verantwortung" leitet (vgl. § 76 Abs. 1 AktG), ist die Geschäftsführung einer GmbH in ihrer …