618 Ergebnisse
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich unterstütze seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Ansprüche des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zur Wehr setzen. Da der Verein (Stand: …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gefühlt benutzt inzwischen (fast) jeder WhatsApp, um mit seiner Familie und Freunden Nachrichten, Fotos und Videos auszutauschen. Aber auch im Unternehmensbereich gibt es ein starkes Bedürfnis nach einer schnellen und billigen Kommunikation …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gesetzesänderungen der Gewerbeordnung wären angezeigt - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt. Gold, Silber - Edelmetalle allgemein sind als Sachwerte besonders zur Vermögensabsicherung beliebt. Die Frage der Lagerung durch die Eigentümer …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 01.10.2010 (Az.: 6 U 71/10, rechtskräftig, BeckRS 2011, 01391 - „Himalaya-Salz") entschieden, dass es außerhalb des Bereichs der bindend definierten geografischen Herkunftsangabe für die Irreführung über die …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Danach bestimmt sich der Erfüllungsort …
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10.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Wird ein Makler in Bezug auf die Vermittlung einer Wohnung ohne Auftrag und Zustimmung des Eigentümers der vermeintlich zu vermittelnden Wohnung tätig, handelt er wettbewerbswidrig. Das hat das LG Berlin festgestellt. In dem diesem Urteil …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Kristian Borkert
3D Drucker sind in den letzten Jahren immer weiterverbreitet. Viele Tüftler lösen gerne konstruktive Probleme in der Praxis. Initial für den Eigengebrauch erstellen Sie Lösungen mit Ihrem 3D Drucker. Wenn die Nachfrage im Bekanntenkreis …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Madrider System für internationale Registrierung von Marken umfasst zwei internationale Verträge: Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) und das Protokoll zum Madrider Abkommen über die …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Der Bundesgerichtshof veröffentlichte am 09.09.2021 Leitlinien zur Kennzeichnung von Werbung aus drei Entscheidungen über Klagen eines Abmahnvereins gegen Influencerinnen. Bisher waren sich die Gerichte bei Vorgaben zur Werbekennzeichnung …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) e. V. war schon oft Gegenstand von Rechtstipps auf anwalt.de. Dies mag daran liegen, da der Verein aus Berlin nach eigenen Angaben schon „seit mehr als 30 Jahren auf dem Gebiet“ des „Wettbewerbs“ tätig …
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10.05.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Der BGH fällte am 14.04.2011 (I ZR 33/10) ein bedeutsames Urteil in Bezug auf die Werbung mit Bildmarken von Autoherstellern. Streitgegenständlich war die Frage, ob die markenunabhängige KFZ- Reparaturwerkstatt ATU zu eigenen Werbezwecken …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Pfando’s cash & drive GmbH über Rechtsanwalt Roland Marschner zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Zu der …
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09.08.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Im Internetgeschäft werden von Plattformbetreibern zunehmend sogenannte „Bestpreisklauseln" verwendet. Hierbei muss sich der Nutzer einer solchen Plattform verpflichten über diese Plattform den günstigsten Preis anzubieten. Am bekanntesten …
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11.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer im Internet verkaufen will, kann das am besten und für den Kunden am bequemsten mit einem Onlineshop machen. Nicht jeder kann und will sich jedoch einen eigenen Onlineshop leisten. Es gibt schließlich auch noch andere, „klassische“ …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Gewerbliche Entsorgungsfirmen dürfen Altkleidersammlungen durch Aufstellen von Sammelcontainern durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Eilverfahren mit nun bekanntgegebenen Beschlüssen vom 30.04.2013 entschieden …
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07.12.2017
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Mit Urteil vom 6.12.2017 (C-230/16 – Coty Germany ./. Parfümerie Akzente) hat der EuGH die recht liberale Tendenz der deutschen Rechtsprechung im Hinblick auf Klauseln, mit denen Hersteller die Vertriebswege der Einzelhändler in einem …
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31.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Frage beschäftigt nicht nur Influencer wie Cathy Hummels & Co., auch Unternehmen und Privatleute sind derzeit verunsichert, was hierbei beachtet werden muss Werbung nicht für, aber mithilfe fremder Produkte So ist Vorsicht etwa dann …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.04.2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Daueraufenthalt für Ausländer Der Daueraufenthalt wird den Ausländern genehmigt, wenn sie sich stetig und rechtmäßig fünf Jahre in Kroatien aufhalten, mit einer Genehmigung des vorläufigen Asyls oder subsidiärem Schutz. In diesen fünf …
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11.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Der koreanische Automobilhersteller geht derzeit massiv gegen gewerbliche Verkäufer von Neuwagen vor. Nach Auffassung von Hyundai wurden die Neuwagen ohne Zustimmung in den EU-Wirtschaftsraum eingeführt. Konkret werden die Händler, …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte für die azzeo GmbH zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns wurde ein Anschreiben der DR Verwaltungs AG vorgelegt. Gegenstand des Anschreibens ist die Aufforderung an den Angeschriebenen, 474,66 € zu zahlen. Was war passiert? Ursprünglich hatte der betroffene Mandant einen Brief mit der …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Wegen unerlaubter Preisabsprachen hat die EU-Kommission mehreren LKW-Herstellern eine Rekord-Geldbuße von knapp 2,93 Milliarden Euro auferlegt. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. Die VW-Tochter MAN profitierte als …