4.864 Ergebnisse
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 23.10.2014 hat der finnische Generalanwalt Jääskinen die mit großer Spannung erwarteten Schlussanträge in der Rechtssache „Weservertiefung“ (Rs. C 461/13) vor dem EuGH gestellt. Es handelt sich um zur Vorabentscheidung durch das …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Kurz vor Weihnachten wurde über 1 Mio. Haushalten unerwartet die Stromlieferung durch einen Billig-Stromanbieter eingestellt. Wie schon in unserem letzten Beitrag ausgeführt wurde, werden die Kündigungen von der Verbraucherschutzzentrale …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Bedarf an juristischer Beratung vorhanden Der Schritt zu einer eigenen Rechtsabteilung sollte wohlüberlegt sein. Die damit verbundenen Kosten sind vielen Unternehmern berechtigterweise zu hoch. Dass dennoch regelmäßig Rechtsfragen …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verbraucher müssen noch wachsamer sein, was ihre persönlichen Daten betrifft. Wenn ein Bankkredit, ein Handyvertrag oder eine Mietwohnung benötigt wird, wird eine Auskunft bei der Schufa Holding AG oder anderen Auskunfteien eingeholt. …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Geldwäscherecht in Deutschland – Transparenz bei Finanzaktionen, Verpflichtungen und Sicherungsmaßnahmen auch für Mitwirkende – Wer kann als Geldwäschebeauftragter die Pflichten und Aufgaben ausführen? Illegale Finanzströme sind ein …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Mit Beschluss vom 07.03.2017 hat das Bundesverfassungsgericht landesrechtliche Einschränkungen hinsichtlich des Standorts von Spielhallen gebilligt. Auswirkung kann dieser Beschluss auf mehrere tausend Spielhallen in ganz Deutschland haben. …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf gründen Interessengemeinschaft geschädigter Anleger Wie wir bereits in unserem Beitrag vom 27.06.2016 dargestellt hatten, fühlen sich viele Anleger der Opalenburg-Fonds über die Risiken der Beteiligung …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Oftmals werden in Arbeitsverträgen Wettbewerbsverbote vereinbart, aber ist dieses auch immer wirksam? 1. „tätigkeitsbezogenes“ und das „unternehmensbezogene“ Wettbewerbsverbot Grundsätzlich gibt es zwei verschiedene Wettbewerbsverbote. Das …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Lockdown ausgesetzt - Gericht hilft Einzelhändler Durch ein Oberverwaltungsgericht wurde der Lockdown ausgesetzt. Ein IT-Händler darf sein Geschäft wieder öffnen. Was ist geschehen? Auf einer Verkaufsfläche von ca. 140 m² betreibt ein …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Einige Oberlandesgerichte haben bei dem Widerruf von Darlehensverträgen, welche bereits vor etlichen Jahren abgeschlossen worden waren, entschieden, das Widerrufsrecht sei verwirkt bzw. werde rechtsmissbräuchlich ausgeübt. Dies widerspricht …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Sberbank Europe AG, in Deutschland bisher auch firmierend als Sberbank direct, wird nach einer Entscheidung der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde abgewickelt. D.h., es wird kein Insolvenzverfahren geben, sondern die Bank wird …
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23.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses „Sehr geehrter Herr Mitarbeiter/Sehr geehrte Frau Mitarbeiterin hiermit kündige ich das zwischen der XY Arbeitgeber-Gesellschaft und Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht und unter …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die KTG Energie AG verarbeitet als Tochterunternehmen der insolventen KTG Agrar SE die u.a. von der KTG Agrar gelieferten sog. Substrate (z.B. Maissilage) zu Biogas (Methan). Die Muttergesellschaft (KTG Agrar SE) der KTG Energie AG soll nun …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Darlehen der OSPA werden zur Rückzahlung fällig. Vor Abschluss eines neuen Darlehensvertrages zur Umschuldung ist eine Prüfung durch einen Fachanwalt ratsam. Justus Rechtsanwälte vertritt erfolgreich BEMA – Anlegerinteressen gegen über der …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Landgericht München II vom 15.11.2016 Gerichte entscheiden im VW-Abgasskandal verbraucherfreundlich Der VW-Abgasskandal schlug in der Medienlandschaft wie eine Bombe ein. Viele Eigentümer eines Autos der Marke Volkswagen fühlten sich durch …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
BGH, Urteil vom 27.02.2020 Im Fall der Insolvenz einer Gesellschaft sind Zahlungen an deren Gesellschaft er , die innerhalb eines Jahres vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind, fast ohne weitere Voraussetzung anfechtbar. Vor allem muss die …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Tim F. Schulz
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung gilt ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ersetzt die bisherigen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes weitgehend. Diese neue Gesetzeslage bringt …
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08.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen? Der BGH hat mit dem Urteil vom 15.04.2014 - II ZR 44/13, BeckRS 2014, 12776 über die eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers ohne vorherige …
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19.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
PM, BGH, 216/08
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.
Die Beklagte betreibt …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Vertragsbindung – ohne notarielle Beurkundung Wichtiger Unterschied zum deutschen Recht: Der Kaufvertrag über ein Grundstück braucht nicht notariell beurkundet zu werden. Die Schriftform genügt – es reicht also, wenn Verkäufer und Käufer …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Sie beabsichtigen, einen niederländischen Anwalt zu beauftragen? Beachten Sie bitte folgenden Hinweise: 1. Honorare – keine Gebührenordnung In den Niederlanden gibt es keine gesetzliche Gebührenordnung. Die niederländischen Anwälte arbeiten …
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28.11.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Nach Aussage des Instituts für Mittelstandsforschung stehen allein in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren ca. 11.000 Unternehmen jährlich zur Übergabe an. Mangels geeigneter und auch williger Nachfolger in Familienunternehmen gewinnt …
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29.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
Ein Jubiläum bietet Grund zum Feiern und wird von Firmen darüber hinaus gerne für Marketingzwecke genutzt. Solche Traditionswerbung soll zumeist den Eindruck von wirtschaftlicher Stabilität und Zuverlässigkeit vermitteln sowie Vertrauen bei …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schreier LL.M.
Die wenigsten wissen was eine Nachtragsliquidation ist - dabei hilft sie enorm, wenn ein Grundstück bzw. eine Immobilie verkauft werden soll und eine alte Eintragung im Grundbuch den Verkauf verhindert. Die Ausgangssituation ist meist wie …