4.866 Ergebnisse
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die aktuelle Niedrigzinsphase lockt: Darlehensnehmer, welche in den Jahren 2002 - 2012 Baudarlehen zu Konditionen bis zu 5 % Zins p.a. aufgenommen haben, sind verärgert und suchen den Ausstieg aus Altverträgen. Der Notausgang aus teuren …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Die Frist für die Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle wurde auf den 26.10.2020 bestimmt. Nach unserer …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Verhandlung in Sachen Rückzahlung von Spieleinsätzen bei online Sportwetten, neuer Anlauf des BGH - Klappe die Zweite! In einer Pressemitteilung vom 15.03.2024 teilte der BGH mit, das für das Verfahren BGH I ZR 88/23 der Termin zur …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Volkswagen AG und die Audi AG sind gesamtschuldnerisch zur Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung verurteilt worden und müssen dahingehend beide dem Käufer eines gebrauchten Audi A1 wegen einer …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH hat Anlegern u.a. Genussrechtsbeteiligungen an dem eigenen Unternehmen angeboten. Zahlreiche Anleger hatten in die verschiedenen Anleihe-Kapital Serien investiert. Nun hat das …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zahlreiche Anleger haben Kapital in das Pfefferinvestment „Kinole“ der Holinvest AG mit Sitz in Luzern investiert. Nach eigenen Angaben bietet das Unternehmen Anlageprojekte im Bereich der ökologischen Landwirtschaft an und investiert dabei …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Europäischer Gerichtshof entscheidet erneut zugunsten von Verbrauchern: Widerruf von Kreditverträgen auch heute noch möglich Mit Urteil vom 09.09.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Damit …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Alle Jahre wieder... Anspruch auf Weihnachtsgeld / Rückzahlung Weihnachtsgeld, ... insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Mit der November- oder Dezemberabrechnung erhalten viele Arbeitnehmer ein 13. Monatsgehalt, …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Die ersten Fragen zu Corona in meiner Kanzlei betrafen die Absagen von Veranstaltungen wie der ITB, aber auch andere Messen und Großereignisse wie Fußballspiele sowie Filmdrehs usw. Inzwischen sind aber fast sämtliche Verträge und …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
LG Potsdam weist Klage des IDO e.V. auf Vertragsstrafe ab Meine Kollegen und ich unterstützen bereits eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Vertragsstrafenforderungen des Vereins IDO Interessenverband für das Rechts- und …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Was ist eine SAFE Note und welche Vorteile hat sie? Das Simple Agreement for Future Equity (kurz: SAFE ) ist ein U.S. Vertragswerk zur mezzaninen Finanzierung von Start-ups, das sich in den USA zu einem führenden Standard für …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Der Letter of Intent (kurz: LOI) bzw. der deutsche Begriff "Absichtserklärung" bezeichnet ein Dokument, in dem die Parteien ihre Absicht ausdrücken, eine Unternehmenstransaktion (M&A) unter gewissen Vorbehalten zu …
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16.07.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das sind Streitigkeiten, in denen beide Parteien juristische Personen sind. Das sind Streitigkeiten wegen Geschäftsbeziehungen, Streitigkeiten der juristischen Personen wirtschaftlicher Art und Streitigkeiten zwischen den heimischen …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Verwendung von Hotelsternen ohne Hotelklassifikation der DEHOGA wettbewerbswidrig Aktuell wurde eine meiner Mandanten wegen des Vorwurfs eines Wettbewerbsverstoßes in Zusammenhang mit der Verwendung eines sogenannten “Gütesiegels” in Form …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Oftmals stellen uns Mandanten die Frage, ob es einen Anspruch auf Abfindung nach einer ausgesprochenen Kündigung geben kann. Auf diese Frage möchten wir heute näher eingehen und auch nach den verschiedenen Kündigungsarten differenzieren. …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BEMK Rechtsanwälte vertreten Personen und Unternehmen, die durch das sog. LKW-Kartell geschädigt wurden, bei Regressverhandlungen. Dabei setzen wir auf gebündelte, vernünftige, außergerichtliche Lösungen. Wir gehen davon aus, dass dies auch …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) streiten ein führender Anbieter von Sportwetten (Tipico) und ein Spieler um eine mögliche Rückzahlung von Wetteinsätzen. Sportwetten-Anbieter bleibt zuversichtlich Der BGH hat in dem aktuellen Verfahren, in …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 hat der BGH entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Corona-Krise hat die Unternehmen und besonders den Mittelstand im Griff. Welche Maßnahmen kann man nun ergreifen? Welche Coronahilfen stehen mir aus den Landes- und Bundesmitteln zu? Unsere Kanzlei berät Sie zu den Möglichkeiten und der …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Kritische Betrachtung des Gesetzesentwurfs zum FKBG Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG) markiert einen wesentlichen Schritt im Kampf gegen die zunehmende …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Was ist eine Lieferantenerklärung? Bei einer Lieferantenerklärung handelt es sich um eins der zentralen zollrechtlichen Nachweispapiere im Warenverkehr. Mit der Lieferantenerklärung bestätigt der Verkäufer dem Käufer, dass es sich bei der …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
„Hochzeitsrabatte“, die Edeka 2009 nach der Übernahme der Plus-Märkte mit Herstellern vereinbart hat, sind rechtens. Das OLG Düsseldorf (Az. VI – Kart 6/14 (V) bewertete den Fall damit gänzlich anders als das Bundeskartellamt im Juli 2014. …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Viele Unternehmen werben in Ihren Internetangeboten publikumswirksam mit der Prädikat „bekannt aus“ bestimmten Medien, z.B. Zeitschriften, Radio- oder TV-Sendern, Magazinen oder Fachzeitschriften. Das kann schnell teuer werden! Welche …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger sollen Laufzeitverlängerung und Stundung zustimmen. Was ist eigentlich bei Minaya Capital AG los? Die von der Minaya Capital AG emittierte 7 % Wandelschuldverschreibung 2013/2018 (ISIN: DE000A1X3H17) wird seit Ende Juli 2018 nicht …