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Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. wegen gesundheitsbezogener Aussagen
Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. wegen gesundheitsbezogener Aussagen
21.06.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb …
NDA - Non Disclosure Agreement (Vertraulichkeitsvereinbarung)
NDA - Non Disclosure Agreement (Vertraulichkeitsvereinbarung)
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Bei Anbahnung von Unternehmenstransaktionen, wie Unternehmensverkäufen , Joint Ventures und Finanzierungen, hat der Interessent ein nachvollziehbares Bedürfnis, dass ihm bestimmte Informationen über das Unternehmen zur …
ALG Wealth Management: Kontoinhaber ident! Anwaltsinfo
ALG Wealth Management: Kontoinhaber ident! Anwaltsinfo
| 20.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim mutmaßlich betrügerischen Anbieter für Finanzdienstleistungen ALG Wealth Management GmbH mit angegebenem Sitz am Potsdamer Platz 10 in 10785 Berlin (www.algwealthmanagement.com) hatten Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus …
Wayks ./. Tchibo – Was schützt gegen Produktnachahmungen?
Wayks ./. Tchibo – Was schützt gegen Produktnachahmungen?
| 20.06.2022 von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Ein Fall erhitzt aktuell die deutschen Social Media Kanäle: Gemischtwarenanbieter Tchibo soll nahezu 1:1 die hochwertigen Produkte eines Berliner Mode-Start-Ups nachgeahmt haben. Der Name Wayks ist in der Gründerszene bekannt, nach einer …
Grunderwerbsteuer beim Share Deal – Rechtzeitige Anzeige beim Finanzamt nicht vergessen!
Grunderwerbsteuer beim Share Deal – Rechtzeitige Anzeige beim Finanzamt nicht vergessen!
| 18.06.2022 von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Durch verschiedene gesetzliche Verschärfungen in den letzten Jahren hat der Gesetzgeber in mehreren Etappen die Möglichkeiten erheblich eingeschränkt, bei der Übertragung von grundbesitzenden Gesellschaften (sog. Share Deals) …
Lohnt sich die Rückforderung von Geld- oder Kryptoverlusten in Online-Casinos? | Wenn ja, wie?
Lohnt sich die Rückforderung von Geld- oder Kryptoverlusten in Online-Casinos? | Wenn ja, wie?
| 17.06.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei hohen Verlusten bei einem bestimmten Anbieter lohnt sich der Kontakt zu einem spezialisierten Anwalt. Die Rückforderung ist ein komplexer Vorgang. Die Rechtslage in Deutschland und die Praxis der meisten Gerichte spricht für die …
M&A / Unternehmenskauf – Rechtzeitig an die Kartellanmeldung denken!
M&A / Unternehmenskauf – Rechtzeitig an die Kartellanmeldung denken!
| 17.06.2022 von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Zu einer guten Organisation beim Erwerb bzw. der Übernahme von Unternehmen gehört, sich auch rechtzeitig Gedanken darüber zu machen, ob die jeweilige Transaktion bei den Kartellbehörden angemeldet werden muss. Vereinfacht ausgedrückt gilt: …
Fonds der Deutsche Bank - Tochter DWS Group
Fonds der Deutsche Bank - Tochter DWS Group
| 17.06.2022 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Seit einiger Zeit wurden Vorwürfe bspw. der früheren Nachhaltigkeitschefin der DWS, Desiree Fixler sowie Untersuchungen der SEC bekannt, wonach bei der DWS Group sog. „Greenwashing“ betrieben worden sein könnte. Danach soll die DWS …
MyHammer Holding AG - Hauptversammlung am 23. Juni 2022 in Berlin
MyHammer Holding AG - Hauptversammlung am 23. Juni 2022 in Berlin
| 18.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
ISIN: DE000A11QWW6 / WKN: A11QWW Für die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. ( www.vzfk.de ) werde ich an der Hauptversammlung teilnehmen und Widerspruch gegen die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag mit der Instapro II AG zur …
Auch eine Abmahnung der Samsung Electronics GmbH erhalten?
Auch eine Abmahnung der Samsung Electronics GmbH erhalten?
17.06.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Samsung Electronics GmbH über die Kanzlei NOTOS zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen der Samsung Electronics GmbH gegen …
Nuri Bank und das "Bitcoin-Ertragskonto": Anwaltsinfo
Nuri Bank und das "Bitcoin-Ertragskonto": Anwaltsinfo
| 16.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des sog. "Bitcoin-Ertragskontos", das mit ca. 3 % Zinsen pro Jahr von der Berliner Digitalbank Nuri beworben wurde, kommen Medienberichten zufolge (siehe z.B. Focus Online vom 16.06.2022) aktuell nicht an ihr Geld. Eine sehr …
Insolvenzrecht und Urlaubsanspruch
Insolvenzrecht und Urlaubsanspruch
16.06.2022 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom25. November 2021, Aktenzeichen 6 AZR 94/19, entschieden, dass in der …
Rechtsformwechsel und Verschmelzungen – Wenn der Schuldner plötzlich ein anderer (oder weg) ist
Rechtsformwechsel und Verschmelzungen – Wenn der Schuldner plötzlich ein anderer (oder weg) ist
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Haftungsabschirmung durch Rechtsformwechsel Deutsche Personen- oder Kapitalgesellschaften wie Aktiengesellschaften, GmbHs, OHGs, GbRs oder Kommanditgesellschaften können nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) ihre Rechtsform wechseln. Ist die …
Fehlerhafte Kontokündigungen der N26 Bank
Fehlerhafte Kontokündigungen der N26 Bank
| 16.06.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die N26 Bank hat zahlreiche Konten versehentlich gekündigt. Wie das Handelsblatt berichtet, wurden zahlreichen N26-Kund*innen am 14. April 2022 die Konten fristlos gekündigt. Einer der Gründer entschuldigte sich laut Handelsblatt über …
Neue Masche: Schadenersatz fordern wegen Nutzung von Google Fonts
Neue Masche: Schadenersatz fordern wegen Nutzung von Google Fonts
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Zahlungsforderung eines Herrn H. wegen des Vorwurfes eines Datenschutzverstoßes mit einer Schadensersatzforderung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. …
Vertrag mit einem M&A-Berater oder Nachfolgeberater (Mandatsvereinbarung)
Vertrag mit einem M&A-Berater oder Nachfolgeberater (Mandatsvereinbarung)
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung M&A- oder Nachfolgeberater unterstützen ihre Mandanten beim Unternehmensverkauf . Die Dienstleitungen reichen von der Vermittlung von Kaufinteressenten über Fragen der Unternehmensbewertung und Wertsteigerung bis zur …
Sperrung von Amazon-Verkäuferkonto
Sperrung von Amazon-Verkäuferkonto
| 14.06.2022 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Thema des Rechtstipps Der folgende Rechtstipp befasst sich mit der Sperrung von Amazon Verkäuferkonto und Guthaben. Fall: Häufig kommt es vor, dass Amazon ein Amazon Verkäuferkonto ohne ausreichende oder überhaupt nachvollziehbare …
LOI - Letter of Intent (Absichtserklärung)
LOI - Letter of Intent (Absichtserklärung)
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Der Letter of Intent (kurz: LOI) bzw. der deutsche Begriff "Absichtserklärung" bezeichnet ein Dokument, in dem die Parteien ihre Absicht ausdrücken, eine Unternehmenstransaktion (M&A) unter gewissen Vorbehalten zu …
Betrugsvorwurf: Falsche Abrechnungen in Testzentren | So kommen Sie raus!
Betrugsvorwurf: Falsche Abrechnungen in Testzentren | So kommen Sie raus!
| 11.06.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So verhalten Sie sich als Beschuldigte/r des Testbetrugs richtig: Im vergangenen Jahr hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die Zahl der Kontrollen in Corona-Testzentren bundesweit auszuweiten. Es sind …
Sperrung von PayPal-Konten
Sperrung von PayPal-Konten
| 10.06.2022 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Thema des Rechtstipps Der folgende Beitrag befasst sich mit der Sperrung von PayPal -Konten bzw. der Bildung einer sog. Reserve. Fall Wir erhalten vermehrt Anfragen von Onlinehändlern, deren PayPal-Konto gesperrt bzw. eine sog. Reserve …
Sollen Sie auch Schadenersatz wegen Nutzung von Google Fonts zahlen?
Sollen Sie auch Schadenersatz wegen Nutzung von Google Fonts zahlen?
| 10.06.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben eines Herrn N. Wegen des Vorwurfes eines Datenschutzverstoßes mit einer Schadensersatzforderung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem erhobenen …
freier Mitarbeiter - Praxisvertretungen durch Ärzte sind sozialversicherungspflichtig - immer zum Anwalt
freier Mitarbeiter - Praxisvertretungen durch Ärzte sind sozialversicherungspflichtig - immer zum Anwalt
| 10.06.2022 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko freier Mitarbeiter - Praxisvertretungen Zum sozialrechtlichen Status von Praxisvertretungen besteht nach wie vor große Unsicherheit. In der Rechtsprechung sind dazu wegweisende Entscheidungen ergangen. Zum einen ist auf die Urteile …
Abgasskandal: Schadenersatz für alle Käufer von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung?
Abgasskandal: Schadenersatz für alle Käufer von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung?
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bejaht einen Schadenersatz für Käufer von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung bereits dann, wenn der Hersteller fahrlässig gehandelt hat. Sollte der EuGH sich den …
Handelsvertreterausgleichsanspruch – Nicht nur die Berechnung ist mitunter kompliziert
Handelsvertreterausgleichsanspruch – Nicht nur die Berechnung ist mitunter kompliziert
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
War jemand als Handelsvertreter für ein Unternehmen tätig und endet diese Tätigkeit durch Kündigung, Vertragsaufhebung oder auf andere Weise, hält § 89b HGB den sog. Handelsvertreterausgleichsanspruch bereit: Nach dieser Norm soll der …