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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den Anbietern für Kapitalanlagen verzinst.com/Bankenvergleich AG müssen Anleger inzwischen befürchten, dass sie einem unseriösen Anbieter zum Opfer gefallen sind und Gefahr für die angelegten Gelder besteht und sollten nach Ansicht von …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In Angeboten im Internet wird häufig mit Angaben zur Herkunft der Ware geworben. Sind diese Angaben falsch, droht eine Abmahnung. In dem folgenden Beitrag erläutere ich typische Fälle aus meiner Beratungspraxis. Schutz für geographische …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Gerade wenn eine Gesellschaft wie eine GmbH, eine OHG, eine Kommanditgesellschaft, eine UG, SE oder Partnerschaftsgesellschaft nur wenige Gesellschafter hat, kommt es für die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern im besonderen Maße …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Familienversicherung und GKV Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) besteht nicht nur aus der Pflichtversicherung. Gesetzlich versichert im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) V ist eine Person, die über eine Pflichtversicherung, eine …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Keine Frage, Transaktionen mit einem großen Umsatzvolumen (teilweise sogar jenseits der Mrd.-Grenze) haben ihren besonderen Reiz. Oftmals sind komplexe rechtliche und/oder steuerliche Zusammenhänge (mit teilweise großen finanziellen …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. über die Kanzlei Schleinkofer zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Blanken …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Das neue europäische Vertriebskartellrecht ist in Kraft – welche Änderungen sind elementar? Seit dem 1. Juni 2022 gilt das neue, europaweit geltende Vertriebskartellrecht in Form der neuen Vertikalgruppenfreistellungsverordnung …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler, die in Online-Casinos in den letzten Jahren Geld verloren haben, haben oftmals Anspruch auf Schadensersatz bzw. die Rückerstattung ihrer Verluste durch das Online-Casino, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Martina G. hat jahrelang erfolgreich eine bekannte Bar in der Münchner Innenstadt geführt, doch die Pandemie hat alles verändert. Weil sie ihre Bar schließen musste, häuften sich die Rechnungen, welche sie einfach nicht mehr begleichen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Mit Urteil vom 25.05.2022 (Az 9 O 317/21) hat das Landgericht Wiesbaden in einem von mir betreuten Verfahren entschieden, das die Klausel eines führenden Mietwäscheunternehmens zum Andienungsrecht (verpflichtender Wäscheankauf durch den …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Hafemeister
Unsere überregional tätige Kanzlei WHP Rechtsanwälte mit Schwerpunkt im Insolvenzrecht wurde nach 2020 und 2021 nunmehr auch im Jahr 2022 von der Fachzeitschrift Capital als eine der besten Kanzleien in Deutschland für Insolvenzrecht …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Einbruch des sog. Stablecoin Terra USD (UST) und des sog. Luna-Coin lässt Anleger mit hohen Verlusten zurück, nachdem der algorithmische Stablecoin Terra USD (UST) zeitweise unter 0,20 US-Dollar fiel und die sog. Terra USD (UST) und …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Unternehmergesellschaf t: Welche Vorteile hat sie und was muss bei der Gründung beachtet werden? Seit 2008 gibt es die Unternehmergesellschaft, kurz: UG. Die Unternehmergesellschaft ist keine eigenständige juristische Person, sondern eine …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der freakware GmbH über die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die iOcean UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, sprechen Sie mich an. Zur Tätigkeit von Rechtsanwalt S.: …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Hinzuschätzungen bei Gastronomiebetrieben aufgrund mangelhafter Kassenführung sind ein Klassiker. In letzter Zeit erlangen Hinzuschätzungen auf der Basis von Erkenntnissen aus Folgejahren erhöhte Bedeutung. Der Fall: Die Kassenführung eines …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft stellt das Herzstück und „innere Gerüst“ einer gesellschaftsrechtlichen Unternehmung dar. Mit der Qualität des Gesellschaftsvertrags und der individuellen Abgestimmtheit auf die konkrete am Markt …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Das Thema Nachhaltigkeit wird in vielen Bereichen immer wichtiger. Das gilt auch für M&A-Transaktionen und die in diesem Zusammenhang oftmals durchgeführten sog. Due Diligence-Prüfungen. Neben den typischen Prüfungsfeldern Recht, …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Kontoinhaber der Sberbank Europe AG, welche in Deutschland auch unter dem Namen Sberbank direct firmierte, haben Anfang Mai 2022 aufgeatmet, als die Mitteilung bekannt wurde, dass die Sberbank Europe nicht insolvent ist und im Rahmen …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) stellt bereits für Kündigungen von regulären Arbeitnehmern hohe Hürden auf. Die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats gestaltet sich noch schwieriger, da Betriebsräte nicht nur unter den Schutz des …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mal wieder eine Abmahnung von Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Gern berate ich auch Sie. Zu der Tätigkeit des Vereins: Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ist ein seit 1975 tätiger …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Durch ein Design (früher Geschmacksmuster genannt) oder ein EU-weit geschütztes Design / Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird ein Aussehen geschützt. Ein Designschutz gilt also für eine zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Honda Motor Co. Ltd. über die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau ist für die Verfolgung von Verstößen gegen das Elektrogesetz oder Batteriegesetz zuständig. Bei sämtlichen Elektroprodukten muss der Hersteller nach Elektrogesetz registriert sein. Hersteller ist dabei …