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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Share BNB Ltd aus Großbritannien bot interessierten Anlegern auf ihrer Internetplattform die Möglichkeit, Anteile an Immobilien zu erwerben. Investoren wurden hohe Renditen versprochen, die durch die Beteiligung an den Mieteinnahmen …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Merkblatt zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Rückforderung: Kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass im entscheidungserheblichen Zeitraum von einem pandemiebedingten Liquiditätsengpass ist …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Finanzierungsmodell der „elektronischen Wertpapiere“, bei dem Unternehmen Interessenten sog. „Krypto-Token“ zum Kauf anbieten, ist inzwischen mit dem Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere, das am 9.06.2021 im …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
One Stop Shop - Wichtiges Prinzip im Datenschutz: Was ist das eigentlich ? One Stop Shop Durch die DSGVO wurde der „One Stop Shop“ für grenzüberschreitende Verarbeitung von personenbezogenen Daten eingeführt. Durch die Vorschrift des Art. …
26.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG– beachtenswerte Aspekte für Unternehmen und deren Berater Teil II: Besonderheiten bei Immobilienkäufen mit ausländischem Partner Der Direkterwerb von Immobilien durch ausländische Rechtseinheiten …
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25.08.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung stellt aktuelle Gerichtsurteile kurz und verständlich dar. Heute mit einem Urteil aus dem Bereich des Erbrechts. Es handelt sich um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 07.04.2021 (OLG München, …
23.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der LaSelva Toskana Feinkost-Vertriebs-GmbH und der LaSelva società bioagricola a.r.l. über die Kanzlei Noerr zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18: KFZ-Finanzierung kann widerrufbar sein, was zur Rückabwicklung erbrachter Leistungen und dem Wegfall der Vertragsbindung führt. Vom Kläger finanziert wurde …
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21.08.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Anleger der VAP Portfolio GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Element Invest Verwaltungs GmbH, welche ihre Namensschuldverschreibungen gekündigt haben, müssen derzeit länger als vorgesehen auf die …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Anzahl an Betrugsfällen im Bereich Kryptowährungen ist in der letzten Zeit erheblich gestiegen. Betrüger nutzen dabei auch Handelsplattformen wie Binance. Der Ablauf von betrügerischen Aktivitäten ist zumeist ähnlich. Potenzielle …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Genossenschaft CO.NET bietet interessierten Anlegern Geschäftsanteile an dem eigenen Unternehmen und Sparbriefe an. Dabei sollen die Mitglieder angeblich in den Genuss von Einkaufsvorteilen und Ausschüttungen von über 7 % im Jahr …
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14.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
In Deutschland fehlen aufgrund der bereits heute sichtbaren demografischen Entwicklung Fachkräfte in vielen Fachberufen, insbesondere im MINT- als auch medizinischen Bereich. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (2020) möchte Erleichterungen …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Teil-Anerkenntnis Urteil vom 29.04.2021 Az. 5 U 131/20 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Volkswagen Bank zur Zahlung von EUR 21.769,92 nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur KFZ-Finanzierung verurteilt. Die …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ermöglicht privaten Kreditnehmern jetzt den Ausstieg aus Immobiliendarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Mit Urteil 01.07.2020 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Mehrwert24 eG (vormals Help24 eG, vormals Sparfreunde Deutschland eG) hat am 03.08.2021 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund gestellt. Die Genossenschaft teilte ihren Mitgliedern mit, dass der noch zu bestellende …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Wenn man vorzeitig aus einem Darlehnsvertrag austeigen will, verlangen Banken oft höhere Vorfälligkeitsentschädigung. Handelt es sich jedoch um einen Immobiliar-Darlehensvertrag stellt der Gesetzgeber höhere Anforderungen an die …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Die GmbH & Co. KG ist besonders in der mittelständischen Wirtschaft eine beliebte Rechtsform. Da die GmbH & Co. KG aus zwei Gesellschaften besteht, nämlich der unternehmenstragenden KG sowie der …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die R & R Consulting GmbH aus Kulmbach bietet interessierten Anlegern unter der Marke Aurimentum auf ihrer Internetplattform Direktinvestments in Gold an. Anleger können zwischen einer Einmalanlage und einem Goldsparplan mit monatlichen …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Welche Möglichkeiten in der Testaments- und Nachlassgestaltung gibt es, wenn der gesetzliche bzw. der gewünschte Erbe überschuldet ist ? Welche Möglichkeiten gibt es, den Nachlass vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters oder anderer …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Gemeinschaftsunternehmen werden aus Kosten- und Praktikabilitätsgründen häufig als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) , auch BGB-Gesellschaft genannt, gegründet. Wächst das Unternehmen, besteht vielfach der …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Immer mehr Gerichtsurteile bestätigen, dass die Volkswagen AG auch den Motor EA 288 im Abgasverhalten manipuliert hat. Bislang hat sich die Volkswagen AG auf den Standpunkt gestellt, der Motor EA 288 verfüge über keine unzulässige …
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05.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Zugegeben: Nur den wenigsten (Möchtegern-) Influencern mit gekauften Followern droht realistisch eine Gefängnisstrafe. Allerdings kann man einleitend schon mal klar und deutlich sagen: Es handelt sich um kein Kavaliersdelikt, wenn man mit …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Weiterhin sehr aktiv mit Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht ist der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) mit Sitz in Augsburg. Abgemahnt werden Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de: Der …
03.08.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko - Freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist aktuell, ohne vertiefte Kenntnisse des Sozialversicherungsrechts, kaum zu bestimmen. Die Bewertungen der Deutschen Rentenversicherung und …