4.875 Ergebnisse
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Am Mittwoch, den 09.06.2021 hat das Kabinett die Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen über den Juni hinaus bis Ende September 2021 beschlossen. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, dass diese Maßnahmen wichtig seien, um die Corona-Krise …
23.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Regelmäßig vereinbaren Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in im Rahmen des Abschlusses eines Arbeitsvertrages die Geltung sogenannter Verfallklauseln . Nicht selten sind die entsprechenden Vereinbarungen jedoch unwirksam. Dies entschied nicht …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Ausgangslage: Aufgrund der Pandemie bzw. wegen der behördlich angeordneten Schließungen von Geschäften sind viele Unternehmen und auch Einzelunternehmer in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Politik versuchte hierauf mit sog. …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Anbieter Langenstein Group (www.langenstein-group.com) mit Sitz in Berlin wendet/wandte sich an Anleger und bot diverse Anlage- und Investmentprodukte an, unter anderem angeblich einlagengesicherte Festgeld- und Tagesgeldanlegen im …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Das Beherbergungsverbot in Sachsen und die möglichen Konsequenzen: Das Jahr 2020 wird für immer im Schatten von COVID-19 stehen. Als mit der Zulassung des Impfstoffes am 21. Dezember 2020 für manche Menschen ein kleines Licht am Ende des …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG (Marke „Porsche“) durch die Unit4 IP erhalten? In nahezu regelmäßigen Abständen erreichen uns markenrechtliche Abmahnungen der Kanzlei UNIT4 IP, welche für die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
In den letzten Wochen und Monaten folgte für Anleger eine Hiobsbotschaft der nächsten rund um die Unternehmensgruppe der UDI und te. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin, u.a. Mitteilungen vom 11.05.2021 und …
21.06.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko - Solo-Selbständige Solo-Selbständige werden in den Betriebsprüfungen der Deutsche Rentenversicherung regelmäßig geprüft. Solo-Selbständige sind Einzelunternehmer, welche über keinen oder nur einen geringfügig …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Ist die Titanic noch zu retten? 108 Jahre nach dem Untergang der Titanic, holt uns nicht ein riesiger Eisberg, der sich zum größeren Teil unter Wasser befindet, ein, sondern ein winzig kleines Virus: das Corona-Virus. Der Eisberg wird im …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Der effektive Vorgang beim Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB Wer für bestimmte Kapitalanlagen das Blaue vom Himmel verspricht, macht sich für diese Versprechen nicht nur haftbar, sondern auch strafbar. Gerade der …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben Kapital bei Binance Deutschland GmbH, einer Handelsplattform für Kryptowährungen, investiert. Mit Veröffentlichung vom 28.04.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nun mitgeteilt, dass …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Die Frage, ob Duplicate Content als außerordentlicher Kündigungsgrund im Rahmen eines SEO-Vertrages anzusehen ist, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landgericht (LG) München, das mit Urteil vom 19.03.2021 (Az.: 22 O 14761/19) eine …
17.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Mary Kay Cosmetics GmbH über die Kanzlei Harmsen Utescher zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen der Mary Kay Cosmetics GmbH gegen …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung beleuchtet in dieser Woche die aktuelle Rechtslage bezüglich der Homeoffice-Pflicht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie mit ihren Vor-und Nachteilen: 1. Aktuelle Rechtslage Die Pflicht des …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH Die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde mit einer Vielzahl von Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) im Zeitraum 2012 – 2019 grundlegend neuer …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Kreditvermittlungsportal Auxmoney der auxmoney GmbH aus Düsseldorf bietet Kredite für Darlehensnehmer an, die laut Eigendarstellung durch Vermittlung von privaten und institutionellen Anbietern zustande kommen. Tatsächlich tritt bei den …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Kraftfahrt-Bundesamt hat Untersuchungen wegen mutmaßlich falscher Verbrauchswertangaben der Porsche AG in die Wege geleitet Die Porsche AG hat im Sommer 2020 nach internen Prüfungen bestimmte verbaute spezifische Hard- und …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit 2016 berichten wir über Abmahnungen der Monster Energy Company. Aktuell werden die Abmahnungen von der Kanzlei Bird & Bird ausgesprochen. Wenn Sie ebenfalls eine solche Abmahnung erhalten haben, können Sie unsere kostenlose …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die Strafverteidigung im Strafverfahren wegen Subventionsbetruges Unzählige Personen hatten sicherlich nicht mit dem Vorwurf eines Subventionsbetruges gerechnet, als sie zu Beginn der Corona-Pandemie und auch danach noch Fördermittel …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Leasingnehmer der Sixt Leasing SE können weiterhin den Widerruf ihres Kfz Leasingvertrages wegen einer fehlerhaft erteilten Widerrufsbelehrung erklären und alle geleisteten Leasingraten zurückverlangen . Nutzungsersatz für gefahrene …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Monster Energy Company über die Kanzlei Bird & Bird zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen der Monster Energy Company gegen …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Die te management GmbH hat am 2. Juni „aufgrund von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen“ einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Der te management GmbH gehörte bis Oktober 2020 die Nürnberger UDI-Gruppe. Jetzt hat …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Fashion Concept GmbH - Pegasus Development GmbH vertreibt stille Beteiligungen Die Fashion Concept GmbH hat bereits 2019 Kapitalanlagen in Form von stillen Beteiligungen Nachrangdarlehen, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Bereits mehrfach haben wir an dieser Stelle über markenrechtliche Abmahnungen der Rechtsanwälte Göhmann aus Hannover für die PUMA SE berichtet. Die PUMA SE sei Inhaberin der Wort-/Bildmarke PUMA mit der über den Schriftzug springenden …